Das gilt auch für die 70 Millionen €, die Sie zur Verfügung stellen. Auch diesen Betrag finanzieren die Kommunen zum größten Teil selbst, ebenfalls über die Vorwegentnahme zu ih ren Lasten gemäß § 1 FAG.
In Wahrheit aber finanzieren Sie Ihre Wohltaten mit fremdem Geld, mit Geld des Bundes, und greifen obendrein den Städ ten und Gemeinden noch tief in die Tasche. Ein echter Pakt mit den Kommunen sieht anders aus.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das passt nicht ins Weltbild, ist ja klar! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wieso haben die Kommunen dann zugestimmt? – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Ein Angebot, das sie nicht ablehnen konn ten! – Zuruf von der AfD: Hatten die eine Wahl?)
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, wer eine Zwischenfrage stellen möchte, kann sich gern melden. Die Rednerin entscheidet dann, ob sie eine Zwischen frage zulässt. Ansonsten bitte ich um etwas mehr Ruhe, be sonders in den ersten Reihen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wir sind nicht in der Schule! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie sitzen doch in der ersten Reihe! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ich saß nie in der ersten Reihe in der Schule!)
Ihre Aufregung zeigt ja, dass wir offensichtlich hier die richtigen Nerven getroffen haben. – Kommen wir einmal zu dem Integrationsmanager. Nimmt sich gut aus, aber nur auf den ersten Blick. Denn natürlich kann ein Integrationsmanager steuernd einwirken und die Arbeit des Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten vor Ort unter stützen. Wir finden es auch gut, dass man davon abgekommen ist, dass für diese Tätigkeit ein Bachelorabschluss notwendig ist, sodass man sich einfach deutlich breiter aufstellen kann. Aber ob Sie 1 000 Integrationsmanager finden, ist eine ganz andere Frage.
Denn wir haben bereits jetzt keinen Markt für Sozialarbeiter. Daher wird es interessant sein, zu beobachten,
Integration ist auch kein Prozess auf Zeit, sondern dauert Jah re. Deshalb greift das Förderprogramm mit einer Laufzeit von zwei Jahren deutlich zu kurz. Denn was kommt nach den zwei Jahren? Die Oberbürgermeister aus Südwürttemberg und Nord baden haben dies bei ihren Treffen in Albstadt bzw. Bruchtal
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Bürgermeis ter haben das fortgeführt, Frau Kollegin! – Zurufe – Heiterkeit)
Das Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse.
Das sagen übrigens auch die Bürgermeister, mit denen wir sei tens der Fraktion gesprochen haben und mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, und zwar durch die Bank al le.
Es gibt ein paar Punkte in dem Pakt, bei denen man durchaus sagen kann, dass dies richtig ist. Denn da sind Programme ausgelaufen, und die werden in diesem Pakt weitergeführt. Das ist z. B. die Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flücht linge“, ein Programm, das Bilkay Öney 2015 auf den Weg ge bracht hat, oder auch das Programm „AV Dual“, ein Pro gramm, das unter Nils Schmid auf den Weg gebracht worden ist.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Und warum laufen die jetzt alle aus? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wegen kurzfristiger Finanzierung! Sehr schlecht!)
Auch das ist wichtig, um jungen Flüchtlingen zu helfen. – Trotz allem waren das Programme, die wir auf den Weg ge bracht haben.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Sie sind aber nicht finanziert! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Laufzeit war nur zwei Jahre, Frau Kollegin!)
Dann kommt das Thema Schulsozialarbeit. Auch das wird mit 2,5 Millionen € erwähnt. Auch das ist übrigens ein Programm, das Katrin Altpeter und Nils Schmid auf den Weg gebracht haben.
Also: auch hier nichts Neues. Natürlich ist es wichtig, dass wir die Schulsozialarbeit haben. Aber wir benötigen gar kein zusätzliches Geld, denn das Geld, das im Haushalt veran schlagt ist, ist ja noch nicht mal abgerufen worden. Es gab Ausgaben im Umfang von 19 Millionen €; jetzt stehen 25 Mil lionen € im Haushalt. Vielleicht können Sie mir ja nachwei sen, dass Sie deutlich mehr Förderanträge bekommen haben. Tatsache ist: Das Geld reicht, und diese 2,5 Millionen € hätte man für andere Dinge zielgerichteter einsetzen können.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das liegt an der Regierung! Schauen Sie da hinein! Ich bin im Parla ment!)
Denn eigentlich hatten Sie dem Landtag dieses wichtige Ins trument zur Arbeitsmarktintegration im Rahmen der Haus haltsberatungen noch als einen von drei Einsparbereichen vor gestellt, um die strukturelle Konsolidierungsvorgabe für den Haushalt umzusetzen. Wir haben dazu einen Antrag mit ei nem Volumen von 700 000 € gestellt. Diesen haben Sie reflex haft abgelehnt. Aber nun klappt es doch; es gibt doch Geld. Glaubhafte Integrationspolitik geht anders.
Zum Thema „Flüchtlingshilfe und bürgerschaftliches Enga gement“: Um bürgerschaftliche Strukturen und das Ehrenamt
zu fördern, will die Landesregierung im Pakt für Integration zusätzliche Mittel für das Landesprogramm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ bereitstellen. Ich erinnere: Auch das ist ein Programm, das Katrin Altpeter gemeinsam mit Staatsrätin Erler – –