Übernehmen Sie seitens der Landesregierung wieder die Ver antwortung für Ihr Politikversagen, und wälzen Sie diese nicht auf die Kommunen ab.
Inwiefern sich die Kommunen an etwaigen Maßnahmen be teiligen, müssen diese selbst bestimmen können. Sorgen Sie für echte kommunale Selbstbestimmung! Gerade bei so wich tigen Themen, die die Kommunen über viele Jahre hinweg massiv finanziell belasten werden, ist das unabdingbar. Ver kaufen Sie deshalb nicht Ihren Pakt für Integration in beschä mender Art und Weise als großzügige Unterstützung. Er ist es nicht.
Er ist nur eine Beruhigungspille, die zwei Jahre wirken soll. Hauptsache, sie wirkt bis zur Bundestagswahl.
Seien Sie sich jedoch eines Faktums bewusst: Sie als die po litische Führung tragen die Verantwortung für die Zukunft Ba den-Württembergs,
Wir, die AfD-Fraktion, haben ein Konzept, das human, nach haltig und perspektivisch für die Betroffenen ist.
Wir werden es Ihnen in den nächsten Wochen vorstellen und freuen uns schon jetzt, dieses mit Ihnen gemeinsam umsetzen zu können.
Mit dem geplanten Familiennachzug kommen weitere Milli onen kulturfremde Menschen ins Land. Stoppen Sie diesen Wahnsinn!
Dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, die In teressen des deutschen Volkes zu vertreten. Eines Tages wer den Sie von Ihren Kindern und Enkeln gefragt: „Warum habt ihr das zugelassen?“ Was werden Sie ihnen antworten?
„Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe“, so der Ti tel der heutigen Aktuellen Debatte. Dieser Titel lässt in der Tat Großes vermuten. Man lässt sich feiern und lobt sich, aber leider ist dieser Pakt für Integration in Wahrheit mehr Schein als Sein.
Halten wir einmal fest: Der Pakt wurde lange angekündigt und im Koalitionsvertrag als Schwerpunkt definiert, und dafür wurden auch Mittel in den geheimen Nebenabreden und im Haushalt eingesetzt. Aber bei Lichte gesehen ist das Ganze für uns ein Etikettenschwindel. Wenn Sie hier schon nicht mit offenen Karten spielen, dann bin ich sehr gern bereit, jetzt und hier einmal diese Mogelpackung grün-schwarzer Integrations politik zu entzaubern; denn es geht um Tricksen, Tarnen, Täu schen.
(Widerspruch bei den Grünen und der CDU – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sieht das der Städtetag auch so? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Das Kabinett hat am vergangenen Dienstag nun also den so genannten Pakt für Integration geschnürt, und Sie, Herr Mi nister Lucha,
und die Landesregierung lassen sich jetzt für finanzielle Wohl taten feiern, die in Wahrheit gar nicht die Ihrigen sind. Denn in Wahrheit geht es hier um eine Umwidmung von Bundes mitteln und zusätzlich einen Griff in die Kassen der Kommu nen.
(Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Denn über die Integrationspauschale des Bundes fließen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 260 Millionen € – al so insgesamt 780 Millionen € – nach Baden-Württemberg.
Doch diese Gelder werden nicht 1 : 1 nach unten weiterge reicht, sondern von jährlich 260 Millionen € gibt das Land nur 160 Millionen € an die Kommunen weiter. Das sind somit 100 Millionen €, die an den klebrigen Fingern der Landesregie rung hängen bleiben.
Zwar bekommen die Kommunen im Jahr 2016 einen Anteil von 60 Millionen €, weil die Landesregierung das Finanzaus
(Abg. Anton Baron AfD: Sie lernen was dazu! – Ge genruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Die lernen nicht!)
Durch das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem das FAG für die Zeit ab 2017 geändert wird, werden den Kommunen diese 60 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 jedoch jeweils wieder entzogen.
Auch die 90 Millionen € für die Anschlussunterbringung kom men in Wahrheit nicht aus der Schatulle von Herrn Minister Lucha.
aus den eigenen Mitteln des FAG, die ihnen bereits per Ge setz zustehen, über eine Vorwegentnahme gemäß § 2 FAG.
Das gilt auch für die 70 Millionen €, die Sie zur Verfügung stellen. Auch diesen Betrag finanzieren die Kommunen zum größten Teil selbst, ebenfalls über die Vorwegentnahme zu ih ren Lasten gemäß § 1 FAG.