Den Kommunen wurde doch gar keine andere Wahl gelassen, sondern ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, ganz nach dem Motto: Friss oder stirb. Verständlich, dass die kom munalen Landesverbände eben nehmen, was sie kriegen kön nen. Diese Aktion als einvernehmliche Maßnahme oder gar Zustimmung zu Ihrer Politik zu verkaufen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Sie ist reine Augenwischerei und muss als Täuschung der Be völkerung angesehen werden. Dass sich diese Herausforde rung einer Integration nicht einfach nur mit Geld lösen lässt, haben Sie immerhin richtig erkannt. Deshalb sollen nun 1 000 Integrationsmanager zwei Jahre lang Migranten individuell betreuen. Mit anderen Worten: Die vorwiegend jungen und gesunden Männer mit Bleibeperspektive sollen wie Kleinkin der an die Hand genommen und gehätschelt werden. All die se Maßnahmen dienen einem einzigen Ziel – Zitat –:
Dieses Zitat stammt aus dem Munde des Ministerpräsidenten Kretschmann und des Ministers Lucha wortgleich und auch aus Ihrem Mund, Herr Schwarz.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch mit den Übersiedlern aus der DDR auch gegan gen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Der DDR-Bürgervergleich ist unglaublich! – Unruhe)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unglaublich ist Ihre Rede! Das ist das Einzige, was unglaublich ist!)
Kein Wort davon und kein Gedanke daran, dass das Asylrecht genau wie die Genfer Flüchtlingskonvention nur einen zeit lich begrenzten Aufenthalt vorsieht.
Kein Wort und kein Gedanke wird daran verschwendet, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer oder befriedete Re gionen zurückkehren müssen. Nein, man will diese Migran ten hierbehalten, man will sie hier ansiedeln.
Zum einen werden die meisten von ihnen in unserem hoch technisierten Land keine Perspektive haben und in sozial ab gehängten Parallelgesellschaften ihr Leben fristen.
Echte Teilhabe würde nur für einen ganz geringen Teil Reali tät werden. Zum anderen – und das ist das Verwerfliche schlecht hin – berauben wir die Herkunftsländer wichtiger menschli cher Ressourcen, die für die Zukunftsfähigkeit dieser Länder unabdingbar sind.
Diese angeblich gut ausgebildeten, zumindest aber jungen und starken Männer, die in der Lage sein sollten, ihr Land wieder aufzubauen, wurden und werden immer noch nach Europa ge lockt.
Ein solches Ansinnen ist we der für Deutschland noch für die Herkunftsländer nachhaltig und wird niemals von der AfD unterstützt.
Wir werden diese Neuansiedlungspolitik der Landesregierung nicht mittragen. Die vorherrschende Multikultiideologie der grün-schwarzen Landesregierung lässt es leider nicht zu, dass diese Problematik sachlich und sinnvoll angegangen wird.
Die 320 Millionen € für diesen Integrationspakt werden die Kommunen zwar kurzfristig entlasten, aber kein einziges Pro blem wirklich lösen. Wer übernimmt die finanziellen Belas tungen für die Kommunen nach diesen zwei Jahren? Es wer den langfristige Folgekosten auf die deutsche Bevölkerung zukommen, die aufgrund der demografischen Situation von immer weniger jungen Leuten getragen werden müssen. Die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen bieten eine unge heuerliche Sprengkraft, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können. Jeder Euro, den Sie für diese In tegrationsmaßnahmen ausgeben, ist rausgeschmissenes Geld.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass diese Menschen hier eine echte Zukunft haben und einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen können?
Daher ist es weder gegenüber den Einwanderern noch gegen über dem deutschen Steuerzahler fair, auf solche Maßnahmen zu setzen. Deshalb ist nicht Integration das Gebot der Stunde, sondern Remigration.