Sie können sich gern austauschen, aber, wenn es wichtig ist, dann außerhalb des Plenarsaals oder so leise, dass es hier nicht stört. – Danke schön.
Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für In tegration – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich wie immer auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
In der Aussprache erteile ich nun das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Flüchtlingshilfe ist gelebte Solidari tät, sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit.
In den letzten zwei Jahren haben viele Bürgerinnen und Bür ger unseres Landes mit ihrer Hilfsbereitschaft, mit ihrem En gagement dazu beigetragen, dass Flüchtlinge in Baden-Würt temberg ein sicheres Dach über dem Kopf erhalten haben. Das ist einzigartig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lan desbehörden, in den kommunalen Behörden, Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, Vereine, Kirchen, Organisationen, viele Unternehmen, Zusammenschlüsse der Wirtschaft und Hand werksbetriebe haben den Flüchtlingen das Ankommen und das Einleben in unserem Land erleichtert. Ich möchte mich heute von dieser Stelle aus ganz herzlich bei allen Bürgerin nen und Bürgern für ihr Engagement bedanken.
Wir haben in der Koalition im letzten Jahr beschlossen, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge in unsere Ge sellschaft stärker zu unterstützen. Nun hat das Land eine ver bindliche Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbän den abgeschlossen. Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft wird nun ganz gezielt gefördert. Wir stellen da für in den nächsten zwei Jahren 320 Millionen € zur Verfü gung. Damit wird Integration in Baden-Württemberg planvoll und professionell angegangen.
Viele Punkte hat unser Minister für Soziales und Integration in den letzten Monaten zusammengetragen. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie alle wesentlichen Akteure einbe zogen und beteiligt haben: aus der Verwaltung, aus den Kom munen, aus den Schulen, aus der Jugend- und Sozialarbeit, von den Firmen, von den Industrie- und Handelskammern. Herr Minister, dieser Beteiligungsprozess für den Pakt für In tegration war vorbildhaft. Vielen Dank dafür.
Land und Kommunen haben auf Augenhöhe miteinander ver handelt. Es war uns ganz wichtig, auf Augenhöhe mit den Kommunen zu verhandeln. Nun ist ein wirksames Paket ge schnürt worden: der Pakt für Integration.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das war schwie rig! Es gibt kaum so große Leute! – Abg. Thomas Blenke CDU: Da müssen Sie in die Knie gehen, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
Dieser Pakt kann sich sehen lassen. Es ist ein Pakt mit Hand und Fuß, mit Herz und Verstand. Die gemeinsame Zielsetzung ist klar: Wir kümmern uns um gelingende Integration in un serem Land.
Gleichzeitig lösen wir damit ein zentrales Wahlversprechen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ein. Wir haben Wort gehalten. Mit dem Pakt für Integration helfen wir den Flücht lingen, eigenständig den Weg in unsere Gesellschaft zu fin den, eigenständig bei uns anzukommen. Das ist unser zentra les Anliegen.
Kernstück des Pakts für Integration sind die Integrationsma nager. Sie beraten und unterstützen Flüchtlinge. Rund 1 000 Integrationsmanager können baldmöglichst in den Städten und Gemeinden finanziert werden. Wir stellen dafür zwischen 51 000 € und 64 000 € je Stelle zur Verfügung. Die Integrati onsmanager helfen den Flüchtlingen in der Anschlussunter bringung. Sie beraten diese individuell in Alltagsfragen. Sie helfen bei der Auswahl von Sprachangeboten. Genau das ist ein ganz wichtiger Punkt: Das Erlernen der deutschen Spra che ist eine wichtige Voraussetzung, um hier Fuß fassen und später auch arbeiten zu können. Die Integrationsmanager sind
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integra tionsmanager sind eine ganz wertvolle Schnittstelle in den Kommunen. Was mich besonders freut, Herr Minister, ist, dass hier bestehende Strukturen, die wir in den Kommunen haben, und bestehende Strukturen für das bürgerschaftliche Engage ment hervorragend eingebunden werden.
Integrationsmanagement hilft dabei, dass die Flüchtlinge ih ren Weg in unsere Gesellschaft finden, dass sie die Zukunft eigenständig bei uns bewältigen können. Der Pakt für Integ ration schafft für diesen Weg die Voraussetzung. Wir wollen, dass diejenigen, die vor Krieg und menschenunwürdigen Ver brechen fliehen, in Baden-Württemberg eine neue Heimat fin den,
dass sie zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden. Der Pakt für Integration kommt daher genau zur richtigen Zeit. Wir hel fen damit besonders jungen Flüchtlingen und lassen sie nicht allein. Sie benötigen jetzt unsere Hilfe – unsere Hilfe in der Schule, auf dem Weg in den Beruf oder vielleicht sogar in ein Studium.
Durch den Pakt für Integration können Ausbildungsbegleiter an beruflichen Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendberufshel ferinnen und Jugendberufshelfer finanziert und eingesetzt wer den. Weitere Finanzspritzen stellen wir zur Förderung von spezifischen Angeboten zum Erwerb der deutschen Sprache zur Verfügung.
Ergänzend zur Landeswohnraumförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir auch den sozialen Wohnungsbau. Die Landeswohnraumförderung ist mit 250 Millionen € eine wichtige Finanzspritze. Davon sind 180 Millionen € für den sozialen Mietwohnungsbau bestimmt, der nicht nur Flüchtlin gen, sondern auch Einheimischen und Menschen mit gerin gem Einkommen zugutekommt.
Mit dem Pakt für Integration haben wir bundesweit ein ein zigartiges Konzept eines flächendeckenden und gleichwohl strukturierten Integrationsmanagements geschaffen. Das ist tatsächlich bundesweit einmalig.
Herr Minister, in meinen Augen haben Sie hier eine Blaupau se für eine gelingende Integration vorgelegt.
Fördern und fordern, das ist der Leitsatz, dem wir uns bei die sem Thema stellen. Wir haben mit dem Pakt für Integration ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Wir unterstützen die Kommunen, die Städte und Gemeinden bei einer gelingenden Integration. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, werte Kolle gen! Der Pakt für Integration, der mit den kommunalen Lan desverbänden verhandelt wurde, kommt in der Tat zur richti gen Zeit. Wir sehen die Bilder in den Medien, im Fernsehen – was jetzt wieder in Syrien passiert: Giftgasanschläge, viele tote Kinder. Es ist eigentlich unglaublich, dass hier die Welt gemeinschaft versagt, dass wir so wenig Möglichkeiten ha ben, solche Konflikte und Kriege zu verhindern.
Aber wir haben eine Verpflichtung, in unserem Land diejeni gen, die vor Krieg, Terror und Anschlägen fliehen, die Sicher heit und Heimat finden wollen, zu unterstützen.
Aber wir haben natürlich auch eine Verpflichtung, diejenigen, denen wir Schutz und Heimat geben, in unsere Gesellschaft zu integrieren.