Eine zentrale Frage – das war der Aufhänger der Debatte – ist: Was tun wir in Stuttgart, um für die Luftreinhaltung zu sor gen und trotzdem Mobilität zu sichern? Das war eigentlich die Frage, doch nur in einem Nebensatz ist davon gesprochen worden, dass es dabei auch irgendwie um die Gesundheit geht. Ja, aber das ist doch die Hauptvoraussetzung, das Hauptpro blem in Stuttgart:
dass wir seit zwölf Jahren die europäischen Grenzwerte – die auch deutsche sind – beim Feinstaub nicht einhalten.
Das ist doch die Hauptursache: dass seit sieben Jahren bei NOx die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Wir, die Regierung, dürfen nicht zulassen, dass die bestehenden Regeln perma nent verletzt werden. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung etwas tun muss.
Wir tun seit mehreren Jahren etwas. Mit einem gesamtkon zeptionellen Ansatz gehen wir an das Problem heran. Jetzt hö re ich, wir würden nur über Fahrverbote sprechen. Sag mal, warst du in den letzten fünf Jahren blind und taub?
In der gemeinsamen Koalition haben wir doch den ÖPNV aus gebaut. Wir haben große Schienenprojekte vorangebracht.
Wir haben GVFG-Projekte zur Stärkung des ÖPNV in Bal lungsräumen umgesetzt und Regionalbusse eingeführt – alles mit eurer Unterstützung. War das kein Gesamtkonzept? War das nur Fahrverbot?
Das Einzige, was du gesagt hast, war: „Wir sind im Autoland, und wir müssen den Diesel schützen.“ Ich kann dir sagen: Wir sind im Autoland,
und dort müssen wir alles tun, um auch in Zukunft Autos zu produzieren, die verkäuflich sind, weil sie der Gesundheit nicht schaden und klimaverträglich sind. Das ist die Heraus forderung. Dieses Problem müssen wir lösen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schade, wenn sich Menschen so entzweien! – Abg. Felix Schreiner CDU: Ende einer Liebesbeziehung!)
Ich sage es noch einmal: Es ist peinlich für eine Partei, die im mer Anwalt des kleinen Mannes sein will, wie sie immer sagt. Sie müsste aber auch einmal Anwalt der Kinder sein, die in dieser Luft leben müssen, und nicht nur Anwalt des Altdie sels. Das war wiederum die Rede zum Schutz alter Technik.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das klingt ein bisschen nach Selbstmitleid! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Der Redner entscheidet jeweils selbst, ob er Zwischenfragen zulässt oder nicht.
(Zuruf: Genau! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Und wenn er es so charmant tut, ist es auch okay!)
Genau. Sie müs sen das Mittagessen also nicht verschieben. Ich werde nicht auf jeden Blödsinn, der gesagt worden ist, reagieren, sondern ich werde mir einige Punkte herausgreifen.
Jetzt noch einmal zum Thema Gesundheit: Ihr habt keinen Vorschlag gemacht, wie man den Gerichtsbescheid, dass wir bis 1. Januar 2018 im Bereich der B 14, Neckartor, 20 % we niger Verkehr mit Maßnahmen nachweisen müssen, erfüllen kann. Kein einziger Vorschlag! Daraus ist ja die Notwendig keit entstanden, dass wir überhaupt an Fahrverbote denken. Ich möchte, bitte schön, daran erinnern: Wenn die Automo bilindustrie in den letzten Jahren Autos verkauft hätte, die so sauber wären, wie sie auf dem Papier behauptet haben, wür den wir heute nicht über Fahrverbote sprechen müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Wenn man auf Bundesebene und auf europäischer Ebene nicht schon früher darauf gekommen wäre, dass die Art und Weise, wie die Autos genehmigt werden – wobei auf der Rolle buch stäblich Kunstsituationen geschaffen werden, die nichts mit dem Realverkehr und realen Emissionen zu tun haben –, dann wären wir heute auch schon weiter. Aber auch hier sind gro ße Versäumnisse geschehen, mit denen wir jetzt vonseiten des Landes und der Stadt zu tun haben.
Es geht im Ballungsraum Stuttgart eben einerseits um Gesund heit und andererseits auch um die Sicherstellung von Mobili tät,
und natürlich geht es in Baden-Württemberg darum, dass wir – weil wir alle wissen, dass unsere Prosperität am Verkauf von Automobilen und Zuliefererprodukten hängt – alles tun müs sen, damit die Automobilindustrie die beste Technologie lie fert und nicht die schlechte, die gesundheitsschädlich ist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt geht es wie der gegen die Autoindustrie!)
Zu Recht weisen der Ministerpräsident und auch ich bei jeder Debatte, in jeder Rede darauf hin, dass nicht die Dieseltech nik als solche schlecht ist, sondern das, was wir in den letz ten Jahren verkauft bekommen haben,
und dass wir selbstverständlich mit den modernen Zulieferern und mit den Herstellern in unserem Land in der Lage sind, bessere Dieselfahrzeuge zu liefern, und zwar solche, die weit gehend sauber sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt werden auch noch die beschimpft, die Dieselautos mit Euro 5 gekauft haben!)
Dafür kämpfen wir, dafür streiten wir, und dafür machen wir auch Druck. Wir finden auch, dass die baden-württembergi sche Automobilindustrie da in der Pflicht ist und etwas liefern muss.
Dann kommt immer wieder der Vorwurf, wir würden über haupt nicht bedenken, dass sich die Leute, die schon ein Au to gekauft hätten, jetzt umstellen müssten. Daran denken wir sehr wohl. Deswegen haben wir mit dem ÖPNV-Pakt den ÖPNV in der Region systematisch entwickelt und ausgebaut, und wir sind noch weiter dabei. Es gibt mehr Linien, es gibt bessere Vertaktungen. Wir bauen das Metropolexpresssystem auf.
(Zuruf von der SPD: Wo? – Abg. Dr. Heinrich Fiecht- ner AfD: Was hat das mit dem Auto zu tun? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Herr Haußmann, es ist echt eine billige alte Nummer, immer so zu tun, als würden wir nur von Radverkehr sprechen. Sie sind ja Mitglied des Verkehrsausschusses. Sie schreiben ja auch über andere Themen fast täglich Briefe an das Ministe rium. Wir beantworten das alles genauso kompetent wie beim Radverkehr. Also geben Sie doch diese einseitige Beschrei bung dieser Politik auf.
Wir haben ein umfassendes Gesamtkonzept, das an der Nach haltigkeit orientiert ist. Wir sagen ganz klar: Wir wollen Mo bilität mit modernster Technologie sichern, auch mit Autos, aber mit modernen Autos, die klima- und umweltfreundlich
sind und die in ein vernetztes Mobilitätskonzept eingebettet sind. Das ist unsere Philosophie. – Lieber Andi, das könntest du eigentlich nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung hier im Landtag mal zur Kenntnis genommen haben.