Damit nicht noch mehr Bauern die Stalltür für immer schlie ßen, müssen wir Biobetrieben und konventionellen Betrieben helfen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit von familiengeführ ten landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. Das gelingt durch die Förderprogramme FAKT und AFP mit einer zu kunftsorientierten Beratung. Aber auch die Verbraucher und der Lebensmitteleinzelhandel tragen eine hohe Preisverant wortung, denn eine „Geiz ist geil“-Mentalität und eine ent sprechende Preispolitik führen zu einem Preisdruck der Stück kosten, und das wiederum führt zu immer größer werdenden Einzelbetrieben.
Wir brauchen eine echte steuerfreie Risikorücklage und den Erhalt von Direktzahlungen. Tierwohl ist ein wichtiges The ma. Jeder Landwirt lernt am ersten Tag seiner Ausbildung, dass die Tiere bestens versorgt werden müssen. Nur so liefern sie einen guten Ertrag.
In den letzten Jahrzehnten wurde für Tierwohl Beispielhaftes erreicht. – Ich bin am Ende meiner Sprechzeit und muss ab kürzen. – Natürlich kann man sich auch noch viel vorstellen. Aber es muss den Landwirten dann auch über den Preis wie der zurückgegeben werden. Ich fordere Augenmaß und Ziel. Die neuen Bauernregeln von Barbara Hendricks SPD sind da bei keine Hilfe.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: „Der wahre Freund der Bauern hilft beim Wandel, nicht beim Mauern!“)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ganz Europa wird von den Brüsseler Bürokraten beherrscht. In ganz Europa leiden Bauern unter der Konkurrenz von güns tigen Agrarimporten. In Europa herrscht ein Preiskampf nach dem Motto „Jeder gegen jeden“, Umweltbelastung gegen Um weltbelastung, größer gegen noch größer.
In ganz Europa? Nein. Ein kleines Dorf in den Bergen leistet Widerstand, gönnt sich den Luxus einer direkten Demokratie, in der das Volk bestimmt und nicht eine nicht gewählte Kom mission und ein Gerichtshof, der seine Legitimation woher auch immer bezieht, auf jeden Fall nicht von dem vom Volk gewählten Parlament.
Den Bauern in diesem kleinen Widerstandsnest geht es viel besser als den Bauern in unserem Land. Das euphemistisch „Strukturwandel“ genannte Bauernlegen wird dort anders als bei uns von der Politik abgemildert und gebremst.
Bei der Darstellung der letzten 50 Jahre, warum das bei uns so sein müsse, hieß es dann immer: wegen unserer Exportin dustrie. Tatsächlich hat jedoch die Schweiz bei 8,3 Millionen Einwohnern einen Handelsbilanzüberschuss von ca. 33 Mil liarden € im Jahr 2015, Deutschland bei 82 Millionen Ein wohnern einen solchen von 280 Milliarden € im selben Jahr. Pro Kopf hat die Schweiz also fast 4 000 €, Deutschland 3 400 €.
Moment, bitte. – Es soll also niemand behaupten, dass eine Agrarpolitik, die die Bauern schützt, der Exportindustrie scha den müsse.
Diese Vorrede ist nötig, wenn wir nicht nur zu den Wählern und Bauern, sondern auch zu uns selbst ehrlich sein wollen. Ausnahmslos alle wesentlichen Rahmenbedingungen der Milchwirtschaft werden in Brüssel entschieden. Wir hier kön nen höchstens Symptome mildern, aber keine grundsätzliche Politik machen. Und diese Politik in Brüssel geschieht unter dem Einfluss von großen Mächten und Interessen, die zentral an einer Stelle viel dramatischer Einfluss nehmen können als gleichzeitig in vielen souveränen Länderparlamenten.
Wir anerkennen dabei ausdrücklich, dass die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte vor allem bei uns im Land und in Bayern unter diesem Vorzeichen das Schlimmste verhindert hat und versucht hat, den Druck aus Brüssel abzufedern.
Trotzdem müssen wir endlich anfangen, uns ehrlich zu ma chen. Wir von der AfD wollen beim orwellschen Neusprech gerade auch in der Agrarpolitik nicht mitmachen.
Das heißt erstens: Mit totalem Freihandel ohne ein Minimum an geschützten Grenzen und Märkten werden immer mehr Bauern zum Aufgeben gezwungen,
wird die Landschaft immer eintöniger und die Wirtschafts struktur im ländlichen Raum immer armseliger.
Das heißt zweitens: Die Hauptursache für Milch- und Fleisch überschüsse und gleichzeitig viele Umweltprobleme sind zu viele, zu billige Importfuttermittel.
Weiter mit drittens: Wenn Brüssel nicht zu einer Umkehr im Sinne der europäischen Landwirte selbst willens und fähig ist, wird, wer Politik für die Bauern und unser Land machen möchte, zur friedlichen Revolte oder zum „Dexit“ aufrufen müssen. Dafür sind wir von der AfD gewählt worden.
Wir von der AfD möchten nicht weiter auf dem Brüsseler Al tar Hunderte Milliarden Steuergelder, staatliche Souveränität, demokratische Transparenz, am Schluss auch unser Ansehen und unsere Legitimität als gewählte Volksvertreter für eine Politik opfern, die sich immer weniger um ihre demokratische Legitimation, um das Wohl der Bürger kümmert.
Zur Milch: Die Preise haben sich von den Tiefpreisen im Jahr 2015 um 30 bis 40 % deutlich erholt, nicht weil die Politik ir gendetwas gut gemacht hat, sondern weil die Milchmengen um wenige Prozent gesunken sind und weil seit dem Ende der Quote viele kleine Milchbetriebe aufgeben mussten. Wer weiß, wie lange die besseren Preise andauern? Wer kann es verantworten, Bauern in diesem Umfeld zu Investitionen in Milchviehställe und Melkroboter zu raten?
In meinem Wahlkreis schließt nun auch wieder ein Bauer sei nen Betrieb, der 50 Kühe hat. Er sagt: „Ich kann von dem Er lös einfach nicht mehr leben.“ Dagegen müssen wir etwas tun.
Was kann Landespolitik machen? Sehr viel. Der Minister, der im internationalen Maßstab das Heil in Freihandel und Frei heit sah, derselbe Minister gängelt an einigen Stellen die Bau ern, die Landbevölkerung immer mehr. Herr Minister Hauk, machen Sie Freihandel doch dort, wo Sie zuständig sind. Li beralisieren Sie die Direktvermarktung von Milch. Beschüt zen Sie kleine Hofkäsereien vor den absurden Vorschriften aus Brüssel, die hier und in der Schweiz so viel Agrarkultur zerstört und Bauern benachteiligt haben. Schaffen Sie Frei handelszonen für Bauern und Gärtner. Lassen Sie Ihre Vete rinäre nicht zu dritt auf einen alten Mann mit ein paar Scha fen los.
Sie haben den Wählerauftrag und die Staatsgewalt, in Ihrem Zuständigkeitsbereich die Rahmenbedingungen zum Wohl der Menschen zu schaffen. Fangen Sie an!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, Ihre Analyse der Wirtschafts- und Agrarpolitik und der Europapo litik, Ihr Vergleich Deutschlands, im Weltmarkt führend, mit der Schweiz und ihren Besonderheiten und Traditionen ist so oberflächlich, wie Sie in der Politik für das Wohl Deutsch lands überflüssig sind, meine Damen und Herren.
In den Siebzigerjahren hat der damalige Landwirtschaftsmi nister Hans Eisenmann einen bayerischen Weg beschrieben. Dieser bayerische Weg hat die Regionalität berücksichtigt, al lerdings nicht die europäische Politik und nicht die innerdeut sche Politik. Er ist leider nur teilweise umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier zur aktuellen Ag rarpolitik und vor allem zur Milchpolitik einige Anmerkun gen machen, aber nicht alles von dem wiederholen, was Rich tiges gesagt wurde.
Im Augenblick haben sich die Milchpreise ja Gott sei Dank etwas erholt. Der Antrag von der SPD stammt aus dem Som mer 2016. Wenn wir uns erinnern: Vor knapp einem Jahr lag der Milchpreis bei 19 bis 22 Cent pro Liter, ein ruinöser Preis für jeden, der Milch produzieren will. Das kann man sich nicht leisten; das geht an die Substanz. Wer sich die Bilanzen, die Buchführungsauswertungen und die Bankauszüge anschaut, der weiß, wie schlimm es in einigen Betrieben noch heute aus schaut.
Meine Damen und Herren, derzeit erzielen die Landwirte ei nen Preis von durchschnittlich etwa 32 oder 33 Cent pro Li ter, allerdings bei sehr großen Unterschieden. Das Schluss licht, die OMIRA, liegt bei knapp 29 Cent, der Spitzenreiter ist die Milchverwertung Ostallgäu mit 37 Cent.
Trotzdem habe ich große Bedenken, dass sich dieser Preis sta bilisiert, denn es muss einfach der Markt ins Auge gefasst wer den. Jeder Betriebsleiter, der im Augenblick 32 oder 36 Cent pro Liter Milch erzielt, wird, wenn die Grünlandsaison an fängt, auch wieder mehr produzieren, denn das ist eine ganz normale betriebswirtschaftliche Reaktion eines Betriebslei ters. Da hege ich Befürchtungen.
Dies gilt vor allem deshalb, weil wir im Augenblick viel zu viel Eiweiß haben. Wenn der Markt hier nicht tatsächlich ent lastet wird, wird der Milchpreis sehr schnell fallen, obwohl die Nachfrage nach Fett – Milch ist immer Eiweiß und Fett – höher ist. Butter wird sehr gut nachgefragt; insofern könnten wir dafür mehr Milch gebrauchen. Bloß können wir nicht sa gen: „Wir wollen mehr Butter, dann produzieren wir Milch jetzt mit 8 % Fett und 0 % Eiweiß, und wenn wir mehr Eiweiß
brauchen, machen wir es umgekehrt.“ Das geht eben nicht, und es ist auch für die Vermarkter, für die Molkereien das Pro blem, dies entsprechend hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, was mir an dem SPD-Antrag nicht gefällt – das zieht sich wie ein roter Faden durch –: Man glaubt, man könne wieder mit bestimmten Direktionen herge hen und – –