Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDUFraktion, wissen um die wertvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen, und deshalb – das sollte auch erwähnt werden – wurden und werden viele von ihnen in den Folgejahren auch dauerhaft eingestellt. Ich glaube, daran müs sen wir weiterarbeiten, weil wir viele von ihnen brauchen wer den. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, vor allem bei längerfristigen Erkran kungen und Schwangerschaften. Dabei ist natürlich zum Schul jahresende in vielen Fällen völlig unklar, ob eine Weiterbe schäftigung überhaupt erforderlich ist. Deswegen entscheidet das Ministerium – wie es in der Stellungnahme zu dem An trag steht – bedarfsorientiert und stellt befristete Verträge aus.
Ebenso ist klar – Frau Boser hat dies bereits angesprochen –, dass das Referendariat Ende Juli endet. Im Übrigen halte ich es und halten wir es für durchaus zumutbar – Frau Boser ist auch darauf eingegangen –, so zu verfahren, gerade auch mit Blick darauf, dass nach einer Überbrückung von sechs Wo chen die Arbeit in einen Beamtenstatus einmündet, in ein Ar beitsverhältnis mit allen damit einhergehenden Privilegien. Sie sind dargelegt worden.
Die im Antrag der SPD-Fraktion geforderte Bezahlung über die Sommerpause hinweg ist, je nach Ausgestaltung der Ver träge, mit Kosten von bis zu 40 Millionen € jährlich verbun den. Mit Blick auf die begrenzten Haushaltsmittel des Landes und die Erblast, die im Kultusministerium hinterlassen wur de –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für eine Erblast? Alles durchfinanziert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es befremdet uns wieder einmal, dass ausgerechnet die SPD diesen Antrag gestellt hat. Es ist ein Antrag,
den Sie, lieber Herr Stoch, exakt einen Monat nach der Kon stituierung der grün-schwarzen Landesregierung eingebracht haben.
Mit diesem Antrag dokumentieren Sie Ihr eigenes Unvermö gen als Kultusminister, die gewünschte Bezahlung von Refe rendaren und Vertretungslehrern umzusetzen.
Wenn Sie, liebe Genossen von der SPD – ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags –, sich „unverändert für faire Ar beitsbedingungen und faire Löhne“ einsetzen, darf schon ge fragt werden, meine Damen und Herren, was dies eigentlich bedeutet. Das heißt im Grunde genommen gar nichts.
Wenn Sie die gepriesenen sozialdemokratischen Tugenden der fairen Arbeitsbedingungen und der fairen Löhne nicht einmal in eigener Regierungsverantwortung einlösen konnten,
obwohl Kultus-, Finanz- und Sozialministerium in Ihrer Hand lagen und die Steuereinnahmen sprudelten,
Die beschworenen fairen Arbeitsbedingungen, für die Sie jetzt kämpfen, sehen de facto so aus: In der Ära der SPD wurde die Altersermäßigung um zwei Jahre verschoben; ältere Lehre rinnen und Lehrer wurden damit zusätzlich belastet. Mit der Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents haben Sie engagierte Lehrerinnen und Lehrer demotiviert.
Und mit der Erhöhung des Umfangs der Absenkung der Ein gangsbesoldung auf 8 % haben Sie angehende Lehrerinnen und Lehrer an ihrem Berufswunsch zweifeln lassen, ja, viele von ihnen in andere Berufe gedrängt. Dazu gehören auch die Topabsolventen, die wir heute nicht zur Verfügung haben.
Ganz sozialdemokratisch wertschätzend war auch, dass Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender – Frau Kollegin Boser hat es bereits angesprochen: „Heulsusen“-Claus – die Lehrerin nen und Lehrer verunglimpft hat.
Mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 handeln wir und machen den Lehrerbe ruf für Junglehrer wieder attraktiv.
Dafür investieren wir 55 Millionen €. Wir in Baden-Württem berg werben um die besten Köpfe für unsere Schulen. Gera de jetzt vor der Phase der Einstellung von Referendaren ist das ein wichtiges und entscheidendes Signal, meine Damen und Herren.
Mit dem Fortbildungskonzept – Frau Boser hat es angespro chen – für Haupt- und Werkrealschullehrer setzen wir jetzt um, wovon Sie, Herr Stoch, als Kultusminister nur gespro chen haben. Wir machen keine leeren Versprechungen. Wir werden den langjährig verdienten Lehrerinnen und Lehrern Aufstiegschancen ermöglichen. Das ist uns immerhin 38 Mil lionen € für die Qualifizierungsmaßnahmen und in der Folge 42 Millionen € für den Aufstieg nach Besoldungsgruppe A 13 wert.
Ja, Frau Präsidentin. – Das ist echte Wertschätzung und Motivation für engagierte und er fahrene Lehrerinnen und Lehrer – im Gegensatz zur heißen Luft der Genossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das schöne Wörtchen „wenn“ passt am besten zu diesem Thema. Wenn man viele Bewerber hat und nur wenige Stellen anzubieten hat, dann kann man sich eine niedrige, eine schlechte Bezah lung leisten. Wenn man nur wenige Bewerber hat und einige Stellen zu besetzen hat, dann muss man attraktiv sein. Wenn man in den berühmten MINT-Fächern – also Physiker, Ma thematiker, Ingenieure und Informatiker – sucht, dann muss man sehr attraktiv sein. Und wenn man Nachwuchskräfte in einer attraktiven Region sucht – unweit des Rheins, nicht weit von Hessen oder Bayern – oder wenn attraktive Arbeitgeber diese Absolventen ebenfalls suchen, dann muss man auch at traktiv sein.
Natürlich kann man sich als Politiker damit brüsten, dass die sechswöchige Nichtzahlung einer Besoldung für junge Lehr kräfte nach dem Ende des Referendariats vor der Übernahme in den Schuldienst im Landeshaushalt positiv und sparsam wirkt – überhaupt, wenn man selbst nicht betroffen ist. Natür lich wird wegen dieser sechs Wochen niemand umkommen oder den Beruf an den Nagel hängen – so sagt mancher.
Vorgestern habe ich mit einer jungen Lehrerin gesprochen. Ihr sind die sechs Wochen gar nicht so richtig aufgefallen. Sie ist verheiratet, ihr Mann verdient gut, und das Haus ist auch schon da. Natürlich sieht das, wenn der Referendar in der In nenstadt eine kleine Wohnung gemietet hat oder die Eltern weniger zuschießen, ganz anders aus.
Das kann man auch tun. Richtig und verantwortungsbewusst wird dieses Modell dadurch aber auch nicht, Herr Röhm.
Bei den Teilzeitverträgen für Vertretungslehrer gilt dies sinn gemäß auch. Jedes Unternehmen bezahlt den notwendigen Er holungsurlaub. Aber das Land tut so, als bestünde ein Jahr aus elf Monaten, und bezahlt die Vertretungslehrer in den Ferien
nicht. Mit der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten und unserer Sozialfürsorge hat das eigentlich nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, diese Regelung ist mehr als indis kutabel und auch nicht zukunftsfähig. Die Anzahl der Refe rendare ist niedrig, in manchen Bereichen zu niedrig. Richti gerweise hat die Landesregierung immerhin die Eingangsbe soldung wieder auf ein vernünftiges Niveau gehoben, sodass gute Nachwuchskräfte auch ernsthaft gewonnen werden kön nen. Wir sprachen hier mal von einer Bestenauslese. Darüber kann man unter diesen Bedingungen nur schmunzeln. – Zu meiner Zeit waren diese Regelungen übrigens nicht in Kraft.
Meine Damen und Herren, aufgrund der späten Sommerferi en sind wir in Baden-Württemberg in einer besonderen Situ ation. Einheitlich den 1. August als Einstellungsdatum vorzu sehen und auch Entlassungen zum 31. Juli vorzunehmen wä re das Sinnvollste – am besten in ganz Deutschland. Dann kä men die neuen Junglehrer nicht in den unwürdigen Zustand, sich zu Anfang der Sommerferien arbeitslos melden zu müs sen. Normalerweise müssten sie dem Arbeitsamt, dem Job center zur Verfügung stehen, und sie dürften auch keine Feri en machen, also nicht verreisen. Dies ist eine eigenartige Re gelung. Die Entlastung des Landeshaushalts erfolgt damit qua si auch nur in einer Umverteilung. Hartz IV oder Arbeitslo sengeld – je nach beruflicher Vorsituation – bezahlt ja schließ lich der Bund.