(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Konrad Epple CDU: Was haben Sie damals ge macht?)
Aber damit nicht nur Herr Strobl vorkommt, nehmen wir ein mal das Thema Landwirtschaft. Da werden Sie wieder sagen: „Das hat ja keine Bedeutung.“ Fragen Sie einmal die Men schen, die möglicherweise Grün gewählt haben und jetzt sa gen: Die Grünen haben uns im Bereich der Landwirtschaft verkauft.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat Ihr frü herer Finanzminister aber ganz anders gesehen mit den zuwachsenden Tälern, Herr Kollege!)
Ich habe das Gefühl, dass man hier einer Meinung ist – aber leider nur innerhalb der Grünen und nur innerhalb der CDU. Eine Meinung in dieser Regierung gibt es nicht, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Jetzt könnten noch mannigfaltige Themen aufgezählt werden. Der Haussegen in dieser Regierung hängt schief. Die ange priesene Komplementärkoalition aus Grünen und CDU ist ge scheitert. Seien Sie ehrlich. Spielen Sie den Menschen nicht weiter ein Theaterstück vor, das kein Happy End haben wird. In dieser Regierung treten jeden Tag neue Bruchstellen auf, und es ist der Regierung misslungen, zwei Parteien zu einer Koalition zusammenzuführen, die inhaltlich kaum Schnitt mengen haben.
Das Ende der grün-schwarzen Koalition 2011 in Hamburg wurde von der grünen Landeschefin wie folgt eingeleitet:
Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind ver flogen. Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt...
Seien Sie ehrlich zu den Menschen. So endet auch das vom MP erzählte Märchen: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Stoch, die Fürsorge der SPD-Fraktion ist ja geradezu rührend.
Die Koalition arbeitet gut, sie arbeitet zielorientiert, sie arbei tet zum Wohl der Menschen in diesem Land.
Ich werde es Ihnen im Folgenden an einzelnen Details fest machen. Grüne und CDU ziehen hier in Baden-Württemberg an einem Strang.
Wir wollen, dass es den Menschen im Land gut geht – heute, morgen und auch übermorgen. Dafür steht diese Koalition.
Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen in einer offe nen und freien Gesellschaft in größtmöglicher Sicherheit wirt schaftlichen und persönlichen Erfolg haben. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land eine gute Bildung genießen,
dass sie sozial abgesichert sind, dass sie auf starke Familien bauen. Wir wollen, dass die Menschen eine gesunde Natur vorfinden
und dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die kom menden Generationen erhalten bleiben. Daran arbeiten wir je den Tag in der grün-schwarzen Koalition zusammen.
unterschiedliche Ansichten darüber, wie wir das gute BadenWürttemberg im Konkreten umsetzen. Das ist nicht verwun derlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind zwei ver schiedene Parteien, die miteinander koalieren. Wir haben ja keinen Fusionsvertrag abgeschlossen, sondern Grüne und CDU haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Weiß das der Ministerpräsident? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Im Grunde ist es doch so, wie es in der vergangenen Legisla turperiode mit der SPD war. Auch da haben wir das gemein same Ziel gehabt.
Im Alltag haben wir uns mal über die konkreten Umstände auseinandergesetzt, haben wir mal miteinander gestritten.