Herzlichen Dank, Frau Präsiden tin. Aber Sie können daraus ja entnehmen, dass offensichtlich beide Koalitionsfraktionen sehr aufgewühlt sind.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Träumen Sie weiter!)
Es geht hier nicht so sehr um den Inhalt, sondern es geht um die Frage der Sprache, wie man sich gegenseitig mit entspre chenden Titeln unterhält.
Herr Staatssekretär Baumann – Umweltministerium – hat auf die Aussage von Herrn Hauk Folgendes gesagt:
Die Forderung nach einer Jagd auf Biber taugt für den Stammtisch, aber damit werden ernst zu nehmende Kon flikte zwischen Mensch und Biber nicht gelöst.
Wenn wir heute so weit sind, dass wir uns gegenseitig Stamm tischmentalität vorwerfen, dann muss ich sagen: Dies ist ein Ausdruck tiefsten „Vertrauens“, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Jetzt darf ich Ihnen einige Kostproben geben. Vielleicht er kennen Sie daran, dass es Themen sind, die für die Menschen in diesem Land durchaus von ganz erheblicher Bedeutung sind. Nehmen wir einmal das sogenannte Strobl-Papier.
Herr Innenminister Strobl als stellvertretender Ministerpräsi dent lässt in seinem Haus – von wem auch immer, möglicher weise von Herrn Staatssekretär Jäger, in seiner Freizeit; wir wissen es nicht – ein Papier fertigen, mit dem er ein Ziel ver folgt: Er möchte den Eindruck erwecken, dass die CDU ein Partner ist, der in dieser Regierung das Thema „Innere Sicher heit“ in die besten Hände nimmt.
Was sagt Oliver Hildenbrand, der grüne Landesvorsitzende, zu diesem Thema? – Wir waren überrascht, dass weder aus der Fraktion noch von grünen Regierungsmitgliedern irgend etwas Inhaltliches zu diesem Thema kam. – Oliver Hilden
brand spricht von „schäbigen Vorschlägen“ und vom „Ab schiebepopulismus eines Herrn Strobl“. Das klingt nach tie fem „Vertrauen“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz besonders traurig aber ist, dass der Ministerpräsident nicht einmal eine inhaltliche Stellungnahme abgibt. Er macht sich nämlich wieder einen schlanken Fuß und sagt: Diese Vor schläge haben „keine Bedeutung für das Land“.
Nehmen wir das Thema Sammelabschiebungen, ebenfalls von Herrn Strobl zu verantworten. Herr Sckerl spricht in Bezug auf die Abschiebungspläne und die durch Herrn Strobl durch geführten Abschiebungen von einer – Zitat – „politischen Symbolaktion“. Und weiter:
Es ist alarmierend, wenn grundlegende Rechtsstandards nicht eingehalten und vorgeschriebene Einzelfallprüfun gen nach Lage der Dinge nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen werden.
Der eine Koalitionspartner wirft dem anderen offenen Rechts bruch vor. Das ist ein Ausdruck tiefen „Vertrauens“ in die Re gierungskunst, Herr Strobl.
Herr Innenmister Strobl muss nun erklären, warum die von seinem Haus getroffene Auswahl diesem Beschluss wider spricht. Der Innenminister müsse dafür sorgen, dass sein Haus und die mit Rückführungen betrauten Behörden die erforder lichen Einzelfallprüfungen durchführen.
Die vorgesehenen und vorgenommenen Abschiebungen sind von den Vereinbarungen innerhalb der Landesregie rung... gedeckt.
Herzlichen Glückwunsch! Dies ist eine Regierung, in die die Menschen in Baden-Württemberg „Vertrauen“ haben müssen.
Nehmen wir das Thema „Einstufung der Maghreb-Staaten“, auch ein Thema der inneren Sicherheit. Frau Schwelling, Lan dessprecherin der Grünen Jugend:
Wir lehnen sichere Herkunftsstaaten generell ab. Es macht es auch nicht besser, wenn man die Verfahren zur Ausweisung der Staaten vereinfacht.
Oliver Hildenbrand, grüner Landesvorsitzender – von dem wollen Sie sich vielleicht auch distanzieren –, sagt:
Wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden, kann von Sicherheit keine Rede sein.
Mir fehlt jedes Verständnis, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.
Ich habe das Gefühl, die Menschen in Baden-Württemberg erkennen: Diese Regierung zieht an einem Strang, aber leider in genau entgegengesetzter Richtung.
Nehmen wir das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“; darüber hat man sich ja möglicherweise auch geeinigt. Wie wir fest stellen müssen, hat man sich über gar nichts geeinigt. Der Freiwillige Polizeidienst soll nach Ansicht der Grünen ein Dienst von Hilfspolizisten sein, die keine Uniform und keine Waffen tragen.
Hierzu gehört die einheitliche Polizeiuniform und bei Tä tigkeiten außerhalb von Dienstgebäuden auch eine Be waffnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nicht einmal in der Lage ist, solche Probleme zu lösen, der kann die wirkli chen und großen Probleme dieses Landes in keiner Weise lö sen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Konrad Epple CDU: Was haben Sie damals ge macht?)