aber das alles sind keine Lösungen, sondern wir seitens der Regierung müssen diese ernsthaften Belastungen angehen, und zwar nicht nur in Stuttgart.
Allein in Baden-Württemberg werden in an die 16 Kommu nen – wahrscheinlich sogar mehr – die Stickoxidgrenzwerte überschritten. Bundesweit sind es über 40 Städte – übrigens auch in sozialdemokratisch mitregierten Ländern –, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Diese haben alle die gleichen Probleme, und Sie reden darüber, als hätten Sie da mit nichts zu tun.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Ich habe doch nicht gegen Umweltzonen polemisiert! Umweltzonen sind doch wunderbar! Lange Prozesse! Viele Jahre!)
Und damals hat man selbstverständlich ältere Autos ausge schlossen, weil sie nicht sauber sind. Das haben wir damals auch gemacht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Natürlich! Aber doch nicht drei Mona te! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Martin Rivoir SPD: Jawohl! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau so ist es! – Zuruf von der AfD: Aber sicher! – Zuruf: Sicher! Ist so!)
Da verwechseln Sie ein bisschen Ursache und Wirkung. Der Diesel ist doch deswegen in Verruf gekommen, weil man den Diesel manipuliert hat,
weil er nicht so sauber war wie behauptet, weil man betrogen hat und weil man dann festgestellt hat, dass er Belastungen mit sich bringt. Die Herausforderung muss doch sein, den Die sel sauber zu machen.
Gerade wir in Baden-Württemberg wissen: Wir haben die Technologie, wir können das. Wir müssen nicht alte Techno logien, die nichts taugen, verteidigen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Renko nen GRÜNE)
Nun komme ich zu der Frage, warum es Verkehrsbeschrän kungen geben soll. Es wird eine ärgerliche Verkürzung vor genommen. Ich hatte schon vor einiger Zeit die Chance, hier einmal darzustellen, was wir alles machen.
Das ist nicht durchgedrungen. – Denn Sie, Herr Rülke, und einige andere auch waren in der Mittagspause.
Es ist nicht durchgedrungen. Wir haben ziemlich deutlich ge macht, dass es eigentlich um ein Gesamtkonzept geht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er redet doch immer am Abend, da kann man nicht mehr in der Mittagspause sein!)
Es geht darum, dass der Verkehr in Stuttgart insgesamt redu ziert wird. Denn wir wissen, dass Feinstaub nicht nur aus dem Auspuff kommt, sondern dass er auch durch Abrieb der Brem sen, der Reifen entsteht.
und bei NOx sind es sogar 75 %. Das sind die Daten. Das kön nen Sie alles nachlesen und zur Kenntnis nehmen.
Also besteht doch die Herausforderung einerseits darin: Wie reduzieren wir Individualverkehr? Andererseits: Wie beseiti gen wir die anderen Schadstoffquellen? Dazu haben wir vie le Vorschläge gemacht. Einige davon haben Sie übrigens ge rade vorgebracht – als müsste man uns sagen, dass man den ÖPNV ausbauen muss.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Sie wollen doch hören! Die Züge fallen aus, Herr Hermann! Die fahren gar nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Die Züge fallen aus!)
Entschuldigen Sie! Das machen wir seit sechs Jahren. Wir elektrifizieren die Fahrzeuge, wir fördern die Umrüstung von Taxis, wir fördern Fahrradwege, wir fördern das Zu-Fuß-Ge hen.
Wir machen ein Gesamtkonzept. Wir haben verboten, dass man in Stuttgart Kaminöfen betreibt, wenn Schadstoffalarm gilt.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wer kontrolliert denn das, wenn Ihre Parteifreunde beim Barolo vor dem Kamin sitzen?)
Wir haben durchgesetzt, dass bei Baumaschinen Partikelfilter eingesetzt werden. – Sie können immer dazwischenquatschen, um zu vermeiden, dass man hört, was ich sage. Aber das wird Ihnen nicht helfen. Denn ich habe das Mikrofon.
Es ist ein umfassendes Paket, das wir insgesamt betrachten müssen. Sie verkürzen immer die Diskussion. Sie verkürzen sie sogar so, dass Sie nicht einmal zwischen Luftreinhaltenetz und blauer Plakette im Jahr 2020 unterscheiden können. Das Luftreinhaltenetz ist die notwendige Sofortmaßnahme, die wir anbieten müssen, weil wir einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen haben, den Sie auch ignorieren, als gäbe es keinen Rechtsstaat, als gäbe es keine Gerichte, als gäbe es keine Kla gen. Das ist Ihre Haltung. Wir müssen aber auf der Grundla ge dieser Klagen handeln.
Dann möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Wir haben jetzt zwei Winter lang auf der Basis von Freiwilligkeit dafür ge worben, dass die Leute umsteigen, weil wir wissen: Die Haupt schadstoffquelle ist der Verkehr. Man muss hier mit weniger Autos zurechtkommen.
Was ist dabei herausgekommen? Die Zahl der Autos ist viel leicht um 5 bis 8 % geringer geworden. Immerhin ist die Zahl der Feinstaubtickets um 13 % angestiegen. Einige sind also umgestiegen. Aber es reicht nicht. Es gibt trotzdem noch
die Grenzwertüberschreitung. Da kann ich doch nicht einfach sagen: „Wir machen nichts“, sondern dann muss ich doch han deln.
Herr Rivoir, Sie haben aus dem Programm der Grünen zitiert. Es ist ja immer so: Wenn man zitiert, lässt man meist das weg, was man nicht hören will. Wir haben gesagt: Mobilität ist Frei heit, aber sie darf nicht zulasten von Umwelt, der Menschen und des Klimas gehen. Letzteres vergisst die SPD jedoch.
Wir haben uns übrigens schon im letzten Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, dass wir die Luft sauber halten – auch im Verkehrsbereich –,