Einschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wirksamkeit der Maßnahme stehen. Deshalb zählt für uns auch, dass es ohne Ausnahmen nicht geht. Wir haben uns da rauf verständigt, dass es umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie auch für die Handwer kerfahrten geben wird. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wirklich sehr dankbar, dass sie sich in Verhandlungen sehr beharrlich auch dafür sehr stark gemacht hat. An diesen Ausnahmeregelungen werden wir jetzt auch noch Stück für Stück arbeiten. Wir müssen sie sauber definieren und schließlich auch umsetzen, weil wir auch da mit unser gemeinsames Ziel nicht konterkarieren dürfen.
Wir plädieren auch dafür, dass die Euro-5-Busse, die teilwei se sogar vom Land gefördert wurden, zumindest noch für ei nige Jahre in die Innenstadt einfahren dürfen. Ansonsten ent ziehen wir den Unternehmen im Land und vor allem dem Tou rismus in der Landeshauptstadt, der übrigens aufgrund der ak tuellen Diskussion um die Feinstaubproblematik eh schon sehr gebeutelt ist, die Grundlage.
der ja nur einen kleinen Teil der heutigen Umweltzone umfas sen wird, werden wir genau anschauen. Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit. Deswegen sage ich auch klar: Beschrän kungen sind für uns keine Dauerlösung, sondern wir brauchen eine fortlaufende Evaluation mit dem Blick darauf, ob die Ein griffe noch verhältnismäßig sind.
Aber wenn wir heute nicht anfangen, übrigens auch unser Straßennetz auf Vordermann zu bringen, auch Maßnahmen
wie den Nordostring und die Filderauffahrt umzusetzen, dann werden wir es gar nicht schaffen, die Probleme der Luftrein haltung in Stuttgart auch langfristig zu lösen.
Wir brauchen eine strukturelle Problemlösung, und wir brau chen Maßnahmen, die langfristig erfolgreich sind.
Ich möchte Ihnen von der AfD wirklich sagen: In den letzten fünf Jahren war auch ich in der Opposition.
Ich habe da auch manches kritisiert. Das weiß übrigens auch unser Verkehrsminister, dass Nicole Razavi und ich vieles kri tisiert haben, auch was die Regierung gemacht hat.
Aber ich sage Ihnen, was ich hier nie gemacht habe: Ich habe mich nie hier hingestellt und gesagt: „Das ist alles schlecht“, ohne auch nur eine einzige Lösung zu präsentieren, die irgend wie möglich ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wir haben extra eine Lösung vorgeschlagen!)
Meine Damen und Herren, außer heißer Luft haben wir von der AfD heute nichts gehört. Bringen Sie sich ein, begleiten Sie diesen Prozess.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Ausgezeichnet! – Zuruf von der FDP/DVP: Märchenstunde!)
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich meine Ausfüh rungen mit einem Zitat beginne:
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtba rer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesell schaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbst verwirklichung.
Meine Damen und Herren, wir sind genau dieser Meinung. Genau deswegen muss Mobilität in Zukunft auch für Men schen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein.
Mit den von Grün-Schwarz beschlossenen Fahrverboten wird jedoch die Mobilität unweigerlich wieder zu einer sozialen Frage; denn nicht jeder Pendler und Handwerker kann es sich leisten, sich alle zwei oder drei Jahre ein neues Auto zu kau fen, das die gerade aktuellen Abgasnormen erfüllt. Da nützt es auch überhaupt nichts, wenn der Ministerpräsident auf ei ner Pressekonferenz sagt, hier werde nichts verboten, hier werde gesteuert und gelenkt. Noch vor einem Dreivierteljahr sagte er, dass Fahrverbote nicht auf der Tagesordnung stün den. So kurz ist in der Zwischenzeit die Verfallszeit des Wor tes des Ministerpräsidenten in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und der AfD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf von den Grü nen: Da muss man Alternativen haben!)
Auf genau der gleichen Pressekonferenz setzt sich der Minis terpräsident hin und sagt, er könne ja auch nicht mit jeder Schrottmühle zum TÜV fahren und dann, wenn er nicht durch komme, sagen: „Ihr verbietet mir das Autofahren.“ So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Mit diesem Satz wird gezeigt, dass Sie ganz weit weg von den Problemen der Menschen in diesem Land sind.
Bei den Fahrverboten, die Sie von den Grünen und der CDU in neun Monaten einführen wollen, geht es nämlich nicht um Fahrverbote für 20 oder 30 Jahre alte Schrottmühlen, sondern betroffen sind in erster Linie Autos, die vor zwei oder drei Jah ren gekauft wurden, und zwar mit der Intention, Gutes für die Umwelt zu tun;
denn Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm haben einen geringen CO2-Ausstoß; da sind sie die besten. Diese Autos mit wenig CO2-Ausstoß haben die Menschen im Vertrauen auf die Poli tik gekauft, und nun fallen Sie ihnen allen in den Rücken.
(Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Ge nau! Und was habt ihr in den fünf Jahren gemacht?)
Für diese Menschen haben Sie keine Lösung, sondern offen bar nur Spott übrig. Oder wie soll ich sonst die folgende Aus sage von Verkehrsminister Hermann verstehen? Er sagt, es dürfe kein Menschenrecht darauf geben, einen dreckigen Die sel zu fahren. Meine Damen und Herren, das ist selbstgefäl lig und abgehoben.