Sie sprachen von so vie len Toten. Ist Ihnen bekannt, wie die Todesursachen dieser an geblich großen Zahl festgestellt wurden? Fanden Obduktio nen statt? Gab es pathologische, forensische oder sonstige Gutachten dazu?
Oder wie kommen Sie zu dem Schluss, dass die Todesfälle in dieser Zahl durch die Ursachen ausgelöst wurden, die Sie ge nannt haben?
Aber ich kann das gern noch einmal nachlesen und Ihnen die Frage dann nachher im mündlichen Dialog beantworten.
Aus den genannten Gründen ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung beim Thema Luftverschmutzung han delt. Das macht sie eben nicht erst ab 2018, sondern schon länger. Erfolgreiche und bewährte Maßnahmen sind z. B. die Grüne Umweltzone, die Verkehrsverstetigung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
die Förderung des Radverkehrs, aber auch die Verordnungen zu den Baumaschinen und den Kaminöfen. Luftreinhaltung hat eben schon viel früher begonnen und besteht eben nicht nur aus Verkehrsverboten.
Der Erfolg der genannten Maßnahmen ist belegt. Die Grüne Umweltzone gilt in 25 Städten in Baden-Württemberg. Des wegen werden heute die Feinstaubgrenzwerte in fast allen Or ten eingehalten. Deswegen ist der Anteil des Dieselrußes aus Autoabgasen durch die Partikelfilter auf wenige Prozent in der Feinstaubbelastung zurückgegangen.
Andere Beispiele für die Landeshauptstadt sind, dass die Bau maschinen nur noch mit Rußpartikelfiltern betrieben werden dürfen und dass die sogenannten Komfortkamine an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung nicht mehr betrieben werden.
Das Verkehrsmanagement – also alles, was zu einer Versteti gung des Verkehrs führt – gehört schon lange zu den Instru menten von Landesregierung und Kommunen. Sie haben es erwähnt: Allein in Stuttgart gibt es 69 grüne Wellen; die längs te von ihnen umfasst sogar 21 Ampeln.
Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigen seit Jah ren die Fahrgastzahlen in allen Städten Baden-Württembergs an. Auch der VVS hier in Stuttgart hatte im letzten Jahr wie der einen Fahrgastrekord zu verzeichnen.
Als weiteres Beispiel nehmen Sie die neuen RELEX-Linien, die drei Buslinien, die nicht durch die Stuttgarter Innenstadt fahren, sondern auch Tangentialverbindungen anbieten, um den Talkessel zu entlasten.
Zu nennen ist auch das Feinstaubticket, welches an Tagen des entsprechenden Alarms die Nutzung des ÖPNV deutlich güns tiger macht.
Der Radverkehr wird hier im Parlament ja oft belächelt – zu mindest von denen, die noch nie in Heidelberg oder Karlsru he waren. In Karlsruhe ist es in den letzten 15 Jahren gelun gen, den Anteil des Radverkehrs um zehn Prozentpunkte zu stei gern. Das ging nicht zulasten des Fußverkehrs und des ÖPNV, sondern des Autoverkehrs. Deswegen ist Karlsruhe heute die erste Großstadt in Baden-Württemberg,
Die erwähnten Maßnahmen haben in Stuttgart zu großen Ent lastungen geführt. Sie wurden so konzipiert, dass sie den All tag nicht eingeschränkt haben. Diese Maßnahmen reichen aber einfach nicht aus. Daher ist es folgerichtig und wichtig, jetzt die nächsten Schritte zu unternehmen, damit die Grenzwerte Jahre nach ihrer Einführung endlich auch eingehalten werden.
Immer wieder wird behauptet – Herr Gögel, auch Sie haben das so ein bisschen getan –, die Hauptquelle der Luftschad stoffe sei gar nicht der Verkehr. Das stimmt so nicht. Wahr ist erstens, dass beim Feinstaub der Automotor mit ca. 7 % eine eher kleine Quelle ist – richtig. Aber durch Abrieb und Auf wirbelung kommen noch einmal 44 % hinzu.
Das Hauptproblem ist das Stickstoffdioxid. Hier emittiert der Autoverkehr so viel, dass sich ein Anteil von 77 % ergibt. Er ist also für gut drei Viertel der schädlichen Gase die originä re Quelle.
Der Jahresmittelwert am Stuttgarter Neckartor liegt mit 82 µg/m3 mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert, der bei 40 µg/m3 liegt.
Stickstoffdioxid – Sie wissen es alle – entsteht bei Verbren nungsprozessen in der Industrie, in Kaminöfen oder im Auto motor. Vor allem Dieselmotoren sind Produzenten dieser Schad stoffe. Erst ab Schadstoffklasse Euro 6 weisen sie deutlich ge ringere Werte auf, wenn sie sie eben nicht nur auf dem Prüf stand einhalten.
hat ergeben, dass der Ausschluss von älteren Dieselfahrzeu gen mit Abstand die wirkungsvollste Maßnahme zur Luftrein haltung in Stuttgart ist. Auf deutlich über 90 % der belasteten Strecken würden die NO2-Grenzwerte zukünftig eingehalten werden.
Wir ergreifen die Maßnahmen also nicht aus Jux und Tollerei und Panikmache, sondern entscheiden auf fundierter Grund lage, während von der Opposition zwar viel Gemecker kommt, aber keine wirksamen Alternativen vorgeschlagen werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen u. a. für die Einrichtung eines gezielten Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge in der Stuttgarter Um weltzone entschieden. Diese Zufahrtsbeschränkungen sollen ab 2018 nur an Tagen mit überhöhter Luftbelastung gelten.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass solche Eingriffe für einzelne Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen ergeben.
Wir halten den beschlossenen Maßnahmenkatalog in der Ab wägung mit dem notwendigen Gesundheitsschutz der Bevöl kerung aber für maßvoll und angemessen. Für Betroffene, die aus nachvollziehbaren Gründen keine Alternative zum Pkw nutzen können, werden wir Härtefallregelungen vorsehen.
Fazit: Die Regierungskoalition hat die Gesundheit der Bürge rinnen und Bürger im Blick. Sie handelt, und das ist gut so. Die Details der Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird Ihnen Herr Verkehrsminister Winfried Hermann sicherlich gleich erläutern.
Helfen Sie uns bitte – da blicke ich zu den beiden Fraktionen –, eine Regelung für die blaue Plakette auf Bundesebene zu schaffen.
Denn wir brauchen Autos, die auch im richtigen Leben und nicht nur auf dem Prüfstand sauber sind. Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, das Vertrauen der Kundinnen und Kun den zurückzugewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass die ba den-württembergische Industrie das kann. Wer, wenn nicht wir im Land der Tüftler und Ingenieure?