Verkehrspolitik braucht Maß und Ziel. Sie darf nicht die Wirt schaftsgrundlage der arbeitenden Menschen vernichten. Mei ne Damen und Herren, allein in Stuttgart nutzen ca. 20 000 Handwerker oder Lieferanten den modernen Diesel und brin gen Post und Zeitungen, sorgen Omnibusse für bequeme Mo bilität. An diese Nutzer und Bürger haben Sie nicht einmal ge dacht. Die können ja – so Herr Kretschmann – andere Ver kehrsmittel nutzen.
Ja, Herr Kretschmann, die können sogar zu Fuß gehen, wenn sie sich Ihre schöne neue Mobilitätswelt nicht mehr leisten können.
Sie, die Landesregierung, haben sich von den arbeitenden, den produktiven Menschen in diesem Land in eine vollständig künstliche Parallelwelt verabschiedet.
Wir von der AfD möchten nicht nur kritisieren, wir möchten auch Vorschläge unterbreiten. Verkehrsbedingten Feinstaub, meine Damen und Herren, kann man nicht mit Moosen, Flech ten, Lurchen oder Plaketten aus der Stadt schaffen, sondern durch eine Entlastung ihrer Verkehrsachsen vom Durchgangs verkehr.
Dass Ihnen Visionen für eine zukünftige Verkehrsführung feh len, sehen wir an der Verhinderung des Stuttgarter Nord ostrings als Verlängerung der B 29 als nördliche Umfahrung von Stuttgart
und einem Projekt, das nun seit fast 80 oder 90 Jahren auf Hal de liegt, nämlich der Weiterführung der A 81 von Leonberg an Sindelfingen vorbei hin zur bereits vorbereiteten Anschluss stelle Gärtringen.
Solch visionäre Maßnahmen bewirken eine echte Entlastung, nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Region. Be vor man Zonenfahrverbote beschließt, müsste man die tech nischen Möglichkeiten der Verkehrslenkung voll ausschöp
fen. 70 grüne Wellen in Stuttgart sind ein guter Anfang dafür; das muss fortgesetzt werden. Um Pendler vom Auto abzubrin gen und z. B. für Züge zu gewinnen, braucht man mehr Zu verlässigkeit, eine engere Taktung, mehr Pünktlichkeit und vor allem auch mehr Sauberkeit in den Zügen.
Wenn an 50 Tagen im Jahr akute Feinstaublagen vorliegen, erfordert eine spürbare Abhilfe kostenlos nutzbare öffentliche Verkehrsmittel an Feinstaubtagen.
Park-and-ride-Parkplätze im Vorfeld von Stuttgart müssen großzügig bemessen und kostenlos nutzbar sein, um Pendler dazu zu bringen, auf die Bahn umzusteigen.
Auch die Versuche mit Wassersprühanlagen in der Stadt muss man sicherlich fortsetzen. Wir brauchen Feldversuche. Es nützt nichts, in Höhen von 10 bis 15 cm Wasser zu sprühen, sondern man muss wie in Südeuropa in 2 bis 3 m Höhe sprü hen,
Die Fähigkeiten – ich komme zum Schluss – der Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen der Motorenhersteller in un serem Land übersteigen um Klassen alles, was Sie uns täglich liefern.
Diese wertvolle Arbeit, der Stolz unseres Landes, soll nun nach Ihrem rabiat-irrationalen Willen angeblich wertlos sein. Das hat man davon, wenn man die Pädagogen und Versor gungsempfänger in den Parlamenten überhandnehmen lässt und die Leistungsträger stranguliert.
(Beifall bei der AfD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Was für ein Niveau! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Sie, die AfD, so anhöre, fallen mir immer Sparschweine ein.
Je weniger Inhalt drin ist, desto lauter klappern sie. Das fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Debatte an, der am Thema vorbeigeht. Er ist schlicht falsch.
Erstens: Es geht nicht um Fahrverbote aufgrund von Fein staub, es geht um die Gesundheitsgefahr an einigen Straßen in Stuttgart.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Felix Schreiner CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Spekulation!)
Der Feinstaub ist ein Teil des Problems; das größere Problem sind aber die Stickoxide. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden.
Wir machen keine Panikpolitik – dafür sind ja Sie die Exper ten –, wir handeln verantwortungsbewusst. Die Landesregie rung muss handeln, sie muss selbst handeln, denn sonst hät ten das die Gerichte getan – mit ungeahnten Folgen.
Worum geht es also eigentlich? In Stuttgart und in manchen anderen Städten werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also vor den Schadstoffbelastungen geschützt werden. Das Land ist zudem wegen der Überschreitung der Grenzwerte mehreren Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Sowohl die Gesundheit der Menschen als auch ihre Mobilität sind für uns wertvolle Güter, die wir schützen wollen. In Ab wägung dieser beiden Schutzgüter sind wir in Abstimmung mit der Stadt Stuttgart und unserem Koalitionspartner zu der jetzt beschlossenen Fortschreibung des Luftreinhalteplans ge kommen.
Der AfD fallen zum Thema Luftreinhaltung nur die Halterin nen und Halter von Dieselfahrzeugen als Opfer ein. Das hal te ich gegenüber den wirklichen Opfern der Schadstoffe
Die Europäische Umweltagentur hat im letzten November neue Zahlen zu den vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Luftverschmutzungen veröffentlicht.
In Deutschland sind 2013 über 84 000 Menschen wegen Fein staub und Stickstoffdioxid vorzeitig gestorben. Herr Gögel, Sie haben die Tabelle nicht richtig gelesen. 11 000 Menschen sind wegen NO2 und über 73 000 Menschen wegen Feinstaub vorzeitig gestorben.
(Abg. Emil Sänze AfD: Können Sie das nachweisen? – Gegenruf des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Das kann man nachweisen!)
Das sind 25-mal so viele Tote wie durch Verkehrsunfälle. 2013 hatten wir rund 3 300 Opfer im Straßenverkehr zu beklagen.