Der Umbau als solcher ist schon ein Problem. Wenn man mich gefragt hätte, ob Investitionshochlauf und Umbau gleichzei tig möglich seien, hätte ich gesagt: Entweder oder. Man kann nicht so viele zusätzliche Mittel umsetzen und gleichzeitig die Struktur völlig ändern. Das weiß jeder. Wenn man beispiels weise seinen eigenen Haushalt umstrukturiert, ist man einige Wochen nicht sehr handlungsfähig. Bei großen Verwaltungen ist das noch schwieriger. Da müssen Menschen umziehen, da geht es um einen neuen Arbeitsplatz, vielleicht sind die Be troffenen sauer, und vielleicht wollen sie nicht mehr richtig. Da entstehen also richtige Umbruchkosten. Das ist problema tisch.
Der Bund hat sich jedoch nicht von seinem Vorhaben abhal ten lassen. Die Länder haben letztendlich zugestimmt, um die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs hinzubekommen. Mit dem Ergebnis müssen wir jetzt umgehen. Jetzt besteht die Aufgabe darin, es einigermaßen bruchlos hinzubekommen; denn wenn wir es nicht schaffen, bleiben viele Projekte auf der Strecke, was wir auch nicht wollen.
Herr Minister, vor ein paar Tagen kam ein Besucher zu mir ins Büro und fragte nach E-Mobilität. Er sagte, er sei Besitzer von zwei Elektrofahr zeugen, und ihm falle jetzt schmerzlich auf, dass in der Stadt, in der er lebt, keine kostenfreien Parkplätze für E-Autos mehr vorhanden seien und dass, wie er gelesen habe, das Land da für sorge, dass es eine weitere Fahrspur für Busse, Taxis und E-Autos gebe. Erste Frage: Stimmt das?
Zweite Frage: Was unternimmt das Land diesbezüglich, also sowohl in Bezug auf die Parkplätze als auch auf die Auflage, eine zusätzliche Fahrspur einzurichten? Wie wird die Bevöl kerung in verstärktem Maß dazu aufgefordert oder motiviert, E-Mobile zu kaufen?
Also, die Elekt romobilität wird nicht im Bundesverkehrswegeplan geplant. Darin stehen nur die Infrastrukturprojekte des Bundes im Be reich Schiene, Straße, Wasserstraße des Bundes. Was hinge gen auf den Straßen passiert, ist eine andere Frage.
Dann gibt es auch noch die Kommunen. Für Parkplätze und Busspuren sind die Kommunen zuständig. Diese werden so mit nicht durch uns, das Land, geplant. Wenn also auf kom munaler Ebene Parkplätze für Elektroautos wegfallen, muss das im Gemeinderat thematisiert werden.
Die Länder und der Bund sind der Meinung, dass man die Elektromobilität auf verschiedene Art und Weise fördern kann. Als eine Möglichkeit – als Anreiz für Elektrofahrzeuge – ist jetzt gesetzlich geregelt: Kommunen können für E-Fahrzeu ge Parkplätze freischalten; auch können die Kommunen Bus spuren für Elektrofahrzeuge freigeben. Das finden die meis ten Länder nicht gut; dennoch hat der Bund es so geregelt. Das ist prinzipiell möglich. Wenn die Kommune das also will, kann sie es tun.
Wir, das Land, fördern die Umrüstung von Bussen auf elekt rischen Hybrid mit Programm, und wir fördern übrigens auch die Umrüstung von Taxis, auch mit Programm. So werden Sie z. B. in Stuttgart das eine oder andere Elektrotaxi sehen. Das ist garantiert vom Land gefördert – mit inzwischen bis zu 10 000 €.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin einen Ländervergleich bezüglich der Größe der Straßenbauverwaltung herangezogen. Aber wie steht denn unsere Straßenbauverwaltung im Effizienzvergleich mit den anderen Ländern da, wenn man also z. B. fragt, wie viele Mittel pro Mitarbeiter/Mitarbeiterin umgesetzt werden?
Bei der Effizienz sieht unsere Straßenbauverwaltung natürlich sehr gut aus, weil wir mit vergleichsweise wenig Personal viel mehr umsetzen; pro Kopf, kann man sagen – – Wir haben da auch schöne Sta tistiken. Die bringen wir regelmäßig in den Finanzausschuss, um zu zeigen, dass wir alles tun, um die Effizienz zu steigern, um möglichst viele Mittel umzusetzen. Aber irgendwo hat das seine Grenzen.
Trotzdem haben wir zusammen mit den Regierungspräsidien und den kommunalen Landesverbänden eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht. Wir haben die Frage formuliert: Was könnte man besser machen? Man kann grob sagen: Man kann die Abläufe zwischen kommunaler Ebene, Landesebene und Regierungspräsidien noch verbes sern. Wir haben da ja als Nachlass von Erwin Teufel ein ziem lich kompliziertes Verhältnis, eine sehr dezentrale Straßen bauverwaltung, die nicht leicht zu steuern ist. Da müssen die Steuerungsmöglichkeiten verbessert werden.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass neueste Technologien und Methoden des Managements eingesetzt werden. Ich habe mir im letzten Sommer zum ersten Mal eine digitale Baustelle an geschaut. Da wurden mit digitalen Methoden die Walze, die Asphaltierungsmaschine und der Lkw, der gekommen ist, ge steuert, und das Ganze ist „just in time“ abgewickelt worden.
Ich war an der Uni. Dort gibt es inzwischen auch die virtuel len und digitalen Baustellen. Da kann man quasi am Pult ei ne ganze Baustelle steuern.
Das ist jetzt sicherlich Zukunftsmusik. Aber ich sage voraus, dass wir auch im Bausektor in den nächsten zehn Jahren die digitale Revolution noch erleben werden. Da wird sich noch mancher wundern, wie das plötzlich ganz anders geht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit haben wir die maximale Zeit von 30 Minuten für die Befragung zu einem Thema genau ausgeschöpft. Deshalb sind wir mit diesem Thema zu Ende. Vielen Dank.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode wurde der „Zukunftsplan Jugend“ neu konzipiert, damals unter der Fe derführung von Frau Ministerin Altpeter und Herrn Professor Rauschenbach, auch mit Ihrer Mitarbeit. 10 Millionen € wur den zusätzlich zur Verfügung gestellt, und die Zahl der Bil dungsreferenten wurde von 34,5 auf 56 erhöht. Das ist eine gewaltige Steigerung. Trotzdem war damals – ich war noch nicht dabei; man stellt das fest, wenn man es nachliest – allen Beteiligten klar, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Deshalb unterstützen wir auch als Opposition, dass die Erhöhungen stattgefunden haben.
Wer im Sommer bei der Aktion „Jugendarbeit ist MehrWert“ dabei war, hat gesehen, dass das gut angelegtes Geld ist und dass es auch sehr wichtig ist, dieses Geld anzulegen. Es geht auch darum, die außerschulische Bildung besser mit der schu lischen Bildung zu verknüpfen. Denn Bildung findet ja bei Weitem nicht nur in der Schule statt.
Nun sind im Rahmen der Haushaltsberatungen noch 2,5 Mil lionen € bis zur Freigabe durch den Ministerrat gesperrt wor den. Die inhaltliche Ausrichtung für die Mittelvergabe ist uns zumindest auch noch nicht ganz klar.
Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wurde dies von unserer Fraktion angesprochen. Herr Minister, ich darf Sie zitieren. Da steht wörtlich: „Der ‚Zukunftsplan Jugend‘ soll in Kürze in die Kabinettsberatungen eingebracht werden, sodass beim Mittelabfluss an die Jugendverbände keinerlei Verzögerungen eintreten können.“
Jetzt stelle ich zumindest fest, dass von außen nicht erkenn bar ist und war, ob das im Kabinett jetzt beraten und entschie den worden ist. Ganz offensichtlich gibt es jetzt beim Mittel abfluss an die betreffenden Verbände doch Schwierigkeiten, weil diese halt auf das Geld warten.
Nun kommt die ganz konkrete Frage: Wann ist der Termin für den Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Sperrvermerks im Haushaltsplan?
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kenner, der Be schluss wird aller Voraussicht nach Ende März/Anfang April stattfinden. Wir haben 2,5 Millionen € gesperrt. Wir werden im Jahr 2017 insgesamt 3,04 Millionen € ausschließlich für Vorhaben und Maßnahmen umsetzen. Die Bildungsreferen ten sind da außen vor. Wir hatten am 15. Februar eine Len kungskreissitzung, bei der wir dieses Vorgehen besprochen haben.
Ich habe gedacht, Sie hätten heute die Befragung auch wegen der LoBiN-Mittel machen wollen, weil dafür ja irrigerweise ein Journalist bei der Meldung in der „Südwest Presse“ vom 27. Januar noch eine Vorlage gehabt hat, die er in der Rück sprache nicht mehr aktualisiert hat. Wir haben in der Sitzung vom 15. Februar im Lenkungskreis und mit allen betroffenen Ressorts, auch mit dem FM, und bei unseren eigenen Titeln feststellen können, dass wir genau mit dem Beschluss, den wir fassen wollen, auch die LoBiN-Mittel erfassen. Das können Sie nicht wissen: Unter meiner Vorgängerin gab es ja histo risch immer ein bisschen Hakelei zwischen den Jugendver bänden und dem Haus. Das war nicht harmonisch, und die Einsetzung der LoBiN-Projekte hatte sich verzögert. Wir hat ten eigentlich einen fristgerechten Stopp Ende des Jahres. Aber die ursprünglich intendierte Laufzeit war damit nicht eingehalten.
Wir haben jetzt unterschiedliche Rückmeldungen erhalten. Manche LoBiN-Träger haben gesagt, für sie sei das abge schlossen; andere LoBiN-Träger haben gesagt, sie seien ge rade in einer guten Dynamik. Das mussten wir gewichten, und das haben wir gewichtet. Es war für uns sehr wichtig, die Rückmeldung aus dem Lenkungskreis zu erhalten, sodass wir in der Sitzung im April beschlossen hatten – wir haben das den Trägern am 3. März auch mitgeteilt, im Übrigen vorher telefonisch, damit sie sich darauf einstellen können –, dass die LoBiN-Projekte in der Laufzeit entkoppelt sind vom kalenda rischen Ende, das ursprünglich auf 31. Dezember geplant war, sodass alle Träger, die Interesse an der Weiterführung dieser, sagen wir einmal, unterschiedlichen, aber doch auch sehr in teressanten Ansätze haben, die sie uns gezeigt haben, diese Ansätze weiterführen können.
Herr Minister, zunächst vielen Dank für die Antwort. Natürlich haben wir die LoBiN-Pro jekte auf dem Schirm, und Sie haben sie jetzt bereits ange sprochen. Habe ich es richtig verstanden, dass alle Projekte, die jetzt auslaufen und die jetzt erfolgreich laufen, nun von Ihnen schon eine Zusage haben, dass sie weiter gefördert wer den? Vielleicht können Sie uns auch sagen: Welche Strategie gibt es, dass es zukünftig – Sie haben ja gesagt, dass es in der Vergangenheit immer etwas holprig war – nicht mehr holpert und dass dann die Träger und die Verbände auch davon aus gehen können, dass, wenn Projekte auslaufen, diese dann auch fristgerecht weiter gefördert werden?
Lie ber Herr Kollege Hinderer, herzlichen Dank für diese Nach frage. – In der Tat werden wir die Projekte, bei denen Interes se an einer Weiterführung besteht, weiter fördern. Wir haben am 15. Februar im Lenkungskreis mit den verantwortlichen Vertretern der Jugendverbände, der Körperschaften und der Kolleginnen und Kollegen aus den Ministerien Folgendes fest gelegt:
Wir haben zum einen eine Struktur- und Verfahrensdimensi on festgelegt, dass wir in Zukunft eine Lenkungsgruppe für Strategie, Steuerung und Umsetzung beibehalten. Sie wird ein- bis zweimal, aufgrund der Besonderheit dieses Jahres vielleicht auch dreimal tagen. Besetzt ist diese Lenkungsgrup pe unter der Sitzungsleitung des Sozialministeriums mit Ver tretern des Staatsministeriums, des Finanzministeriums, des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum sowie aller beteiligten Landesorganisationen – der KJA und JSA so wie bisher und neu KVJS und Landesjugendamt.
Arbeitsgruppen werden wir punktuell themenbezogen und zeitlich begrenzt einrichten. Die wissenschaftliche Begleitung werden wir nicht mehr generell am gesamten ZPJ-Prozess, sondern an punktuellen und themenbezogenen Gebieten fest machen. Die Einzelheiten hierzu werden jetzt in den Steue rungen festgelegt.
Dann zur inhaltlichen Ebene: Generell haben wir uns alle auf mehr Effizienz und Übersichtlichkeit sowie einen stärkeren Praxisbezug verständigt. Ich glaube, dass in der Vergangen heit gerade auch das sogenannte Rauschenbach-Gutachten – das kennen Sie – ein wichtiger Impuls war. Aber wie es so oft ist: Wenn Sie wissenschaftliche Aufgaben bearbeiten lassen, passiert etwas, was wir jetzt auch ein bisschen festgestellt ha ben. Wir haben im Prinzip den 15. Untersuchungsauftrag noch nicht wirklich abgearbeitet, und der 23. wurde schon ins Or bital geschickt.
Wir haben gesagt: Wir arbeiten jetzt so, dass wir die Erkennt nisse, die wir haben, aufarbeiten und umsetzen. Das ist – Herr Hinderer erinnert sich – eine gemeinsame Absicht; darauf ha ben wir uns verständigt. Also: mehr Effizienz, Übersichtlich keit und ein stärkerer Praxisbezug.
Dann neu: Gesellschaftlichen Entwicklungen wird gezielt be gegnet. Dazu gehören die Bewältigung von Integrationsauf gaben, das Erhalten von Freiräumen für informelles Lernen und nonformale Bildungsinstitutionen sowie die Frage der Er reichbarkeit bisher nicht erreichbarer und nicht durch Fakten
erreichbarer Jugendlicher im postfaktischen Zeitalter. Letzt endlich ist dies auch eng verknüpft mit dem Thema „Demo kratie lernen“.
Dann die fachliche Weiterentwicklung. Dies ist ein Eckpunkt der Verbände. Hier werden wir für die nächste Sitzung eine Präzisierung erhalten.
Die Nachhaltigkeit bei Projektentwicklung und -förderung wird stärker in den Blick genommen. Das ist das, was Sie, Herr Hinderer, angesprochen haben, nämlich dass wir überle gen, welche Ergebnisse wir für welchen Zeitraum erwarten.
Sie kennen – das sage ich auch zu CDU und FDP/DVP – aus der wirklich erfolgreichen gemeinsamen Sozial-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik – in den letzten fünf Jahren gab es da wenig Dissens, nicht nur in der Enquete, sondern auch in an deren Fragen – den Fluch der guten Tat. Dies bedeutet, dass man mit limitierenden Faktoren zu tun hat, wenn man ein gu tes Projekt hat, bei dem man Impulse will. Das ist unsere Auf gabe. Denn wir sind ja für gar nicht viele Regeln verantwort lich. Vielmehr sollen wir Infrastrukturen auf den Weg bringen und die Kräfte, die es gibt, stärken.
Wir werden so vorgehen, dass nicht immer gleich Brüche ent stehen, sondern dass die Anschlussfähigkeit besser gewähr leistet ist mit Blick darauf, was am Tag danach kommt.
Sie kennen es aus den vielen Impulsprogrammen – nicht nur aus dem „Zukunftsplan Jugend“ –, dass Gutes von allein wei tergeht. Manches hat einen Erkenntniswert; das geht dann nicht in derselben, aber in anderer Form weiter.
In der sozialen Arbeit, in der Jugendarbeit, in der gesell schaftspolitischen Arbeit ist es immer so: In Projekten sind es freie Valenzen, nicht immer feste Beschäftigungsverhältnis se. Ich glaube, keiner von uns hat da bisher den Stein der Wei sen gefunden. Aber in Bezug auf die Bildungsreferenten und mit der Gesamtsumme an Mitteln, die wir für Projekte auslo ben – in diesem Jahr 2,5 Millionen € bis hin zu den 10 Milli onen €, die Herr Kenner genannt hat –, geben wir eine Stabi lität. Die Leute können für die nächsten fünf Jahren damit rechnen, dass in der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ als „Masterplan Jugend“ diese Dimension gestaltet wird.
Wir haben uns außerdem auf ein effizientes, ressourcenscho nendes und passgenaues Berichtswesen verständigt. Auch das ist uns wichtig. Wir wollen keine Überbürokratisierung. Und wir wollen für beide Seiten finanzielle Transparenz, und zwar von den Trägern zu uns und von uns zu den Trägern, damit je der weiß, womit er rechnen muss und auf was er sich verlas sen kann. Da hatte ich den Eindruck, dass der Lenkungskreis sehr konstruktiv und kooperativ ist. Wie gesagt, die Hinwei se aus diesem Kreis auf LoBiN waren so und so. Das zeigt schon, dass wir so „fehlerfreudig“ steuern wollen, dass wir nachsteuern können. Das ist unser Ziel.