Es scheint mir, als betrachteten Sie die Haushaltszahlen nun, seit Sie in der Opposition sind, durch eine rosarote Brille.
Wir wollen keinen Schönwetterhaushalt, sondern einen wet terfesten Haushalt. Das ist der Unterschied.
Nun zur FDP/DVP: Sie wollen allgemeine Studiengebühren einführen, weniger Geld für den Nationalpark, dafür mehr fürs Veterinärwesen. Das waren einige Anträge, und so arg viel mehr waren es auch nicht. Aber Sie toppen die SPD mit Ih rem Antrag, 611 Millionen € zu tilgen. Allerdings sagen auch Sie uns nicht so ganz genau, woher das Geld kommen soll.
Im Plenum formuliert Herr Rülke große Forderungen. Am Mittwoch hat er beispielsweise das Rückgängigmachen der Absenkung der Eingangsbesoldung gefordert, die Einigung mit den Kommunen kritisiert, den Punkt Kreditmarktschul den hervorgehoben. Aber Anträge hierzu?
Fehlanzeige! – Herr Wald sagt es. – Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung: leider keine. Und heute war es eher eine auf Bundesebene zu führende Steuerdebatte, die hier einge bracht wurde, die im Übrigen, wenn dies so umgesetzt wür de, bei uns ganz erhebliche Mindereinnahmen auslösen wür de.
Insgesamt komme ich zu der Einschätzung: Es ist eine eher dünne Haushaltssuppe, die Sie da gekocht haben. Von einer solchen Suppe wird das Land nicht satt.
Nur drei Beispiele: Sie wollen die Mittel für die Integration behinderter Kinder an den Schulen streichen. Das ist in Zah len gegossene Ausgrenzung und ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD)
Sie wollen die Lehrerinnen und Lehrer für die Vorbereitungs klassen für Flüchtlinge streichen. Sie verzögern und erschwe ren somit Integration. Das schadet unserem Land und ist mit uns nicht zu machen.
zweitens würde dies große Löcher in die Haushalte der Kom munen reißen, und drittens würden Sie damit denen Hilfe ver sagen, die darauf angewiesen sind.
Wir haben Mittel eingestellt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kommen den Verpflichtungen, die wir für die se Personengruppe haben, nach.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: AfD gegen Kindeswohl! Das halten wir fest! – Glocke der Präsidentin)
Moment, Sie haben noch nicht das Wort. – Frau Staatssekretärin, lassen Sie eine Zwischen frage des Kollegen – –
Wir stehen für die Inte ressen unseres Landes, für Zusammenhalt, für Humanität – ich denke, ich spreche hier auch für die SPD und die FDP/ DVP –; deshalb wurden Ihre Anträge im Finanzausschuss und im Landtag zu Recht entschieden zurückgewiesen und abge lehnt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Alle! Sie haben gesagt, manche waren nicht schlecht! Warum sind die auch abgewiesen worden?)
Die Europäische Union und enge internationale Kooperatio nen sind für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung. Das ist auch bei der Kabinettssitzung am Dienstag in Brüssel deutlich geworden. Was fordert die AfD? Mittel für internati onale Kooperationen kürzen, Mittel für die Donauraumstra tegie kürzen,
(Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon gesehen, was da drin ist? Das ist doch ein Quatsch! Sie müs sen doch einmal inhaltlich schauen!)
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kürzen, Mittel zur Förderung des europäischen Gedankens kürzen. Zukunftsfä higkeit sieht wahrlich anders aus, meine Herren.
Noch eine Anmerkung zu Ihrem Antrag, den Sie in der Zwi schenzeit unter Druck zurückgezogen haben, bezüglich der Gedenkstätte in Gurs. Das Zurückziehen dieses Antrags än dert leider nichts an Ihrer Haltung gegenüber dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.
(Abg. Emil Sänze AfD: Das verbitte ich mir! Das ver bitte ich mir ganz energisch! – Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Geht das jetzt schon wieder los?)
Die Erläuterung wird wie folgt geändert: In der Erläute rung Ziffer 7 werden die Wörter „Gedenkstätten natio nalsozialistischen Unrechts“ durch die Wörter „bedeut same Stätten der deutschen Geschichte“ ersetzt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Ge schichtsklitterung! Klassisch für euch! Das ist ein Schulterschluss mit Björn Höcke! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)