Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt drei zentrale haushaltspolitische Ziele für BadenWürttemberg: erstens die Einnahmen und Ausgaben dauer haft ins Lot zu bringen, zweitens das Landesvermögen zu si chern und stärken und drittens Spielräume zu eröffnen für In vestitionen in die Zukunftschancen und den Zusammenhalt des Landes.
Heute gehen wir mit der Zweiten Beratung in die Schlusskur ve der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs für 2017. Die Landesregierung hat den Entwurf erarbeitet und eingebracht, die Fraktionen haben ihn durchgearbeitet, und im Finanzausschuss haben wir ihn gemeinsam gründlich be raten. Deshalb können wir heute ein Zwischenfazit ziehen. Die Beratungen haben bislang gezeigt: Es ist ein sehr guter Haushalt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Es wurde jeder kleine Wunschzettel erfüllt!)
Er ist sparsam, er ist solide, er ist innovativ. Das Geld der Bür gerinnen und Bürger ist bei uns in guten Händen.
(Beifall der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da klatscht nur eine!)
Der Haushalt 2017 bringt unser Land allen drei genannten Zie len ein großes Stück näher. Erstens: Die Einnahmen und Aus gaben sind im Lot. Wir machen 2017 keine neuen Schulden, keinen einzigen Cent – und dies, ohne Steuern zu erhöhen und ohne nach dem Prinzip Hoffnung zu planen.
Zweitens: Die strukturelle Deckungslücke schrumpft deutlich. Wir konsolidieren 2017 rund 800 Millionen € dauerhaft, ge ben dauerhaft aber nur 150 Millionen € mehr aus. Damit stel len wir den Landeshaushalt dauerhaft nachhaltiger auf und machen ihn wetterfest.
Wer meint, wir hätten nicht genug konsolidiert, der möge bit te die Ressortministerinnen und -minister fragen.
Der eine oder andere hat gestern oder vorgestern darauf hin gewiesen, wie schwer die Einsparvorgaben zu erfüllen waren. Auch Herr Rösler hat dazu vorhin Ausführungen gemacht.
Drittens: Wir nutzen einmalige Spielräume, um 2017 kräftig in die Substanz, die Zukunftschancen und den Zusammenhalt unseres Landes zu investieren. Ich möchte nur einige Zahlen nennen. Wir investieren über 20 Millionen € zusätzlich in die Ausstattung der Polizei, 76,5 Millionen € zusätzlich für die Sanierung von Landesgebäuden, 90 Millionen € zusätzlich für die Sanierung von Landesstraßen einschließlich Planung und Bauüberwachung,
Schließlich sehen wir noch 160 Millionen € für den Pakt für Integration mit den Kommunen vor. Mit diesen Haushaltspla nungen stellen wir uns den aktuellen und den zukünftigen He rausforderungen. Der Entwurf kann sich wirklich sehen las sen.
Die Damen und Herren auf den Oppositionsbänken werden vielleicht etwas grummeln, aber Fakt ist – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: In den Beratungen im Ausschuss hat sich ge zeigt, dass keine der Oppositionsfraktionen zentrale Schwer punkte des Haushaltsentwurfs mit Anträgen infrage gestellt oder kritisiert hat.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die implizite Verschuldung!)
Grün-Schwarz stellt 381 zusätzliche Polizistinnen und Poli zisten ein – eine geringere Zahl hat keine Fraktion gefordert.
Grün-Schwarz investiert 90 Millionen € zusätzlich in die Sa nierung der Landesstraßen. Eine Kürzung hat keine Fraktion gefordert.
Grün-Schwarz investiert 100 Millionen € zusätzlich in die Di gitalisierung – auch hier kein Streichungs- oder Kürzungsan trag seitens einer Fraktion.
Grün-Schwarz erhöht den Vorwegabzug im kommunalen Fi nanzausgleich, stellt dieses Jahr 160 Millionen € für den Pakt für Integration mit den Kommunen bereit und lässt diese durch den neuen Kommunalen Sanierungsfonds an den Steuermehr einnahmen teilhaben. Änderungen an diesen zentralen Ele menten der mit den Kommunen im Einvernehmen erzielten Einigung haben weder die SPD noch die FDP/DVP beantragt, lediglich die AfD
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, super Vorschlag! Ganz tolle Sache! Ganz toll! Damit unterstützen Sie die Kommunen richtig gut! Super! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Wir werden die Bürgermeister informieren! – Zuruf von den Grünen: Die Bürger meister sind begeistert!)
Grün-Schwarz macht keine neuen Schulden und erhöht keine Steuern. Auch hieran keine Kritik der Opposition, keine Än derungsanträge.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur AfD: Eigentor, Kollegen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht das erste!)
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ihr wisst genau um den Beschiss, den ihr da anrichtet! – Gegenruf von der CDU: Diese Wortwahl!)
Allerdings gebe ich zu: Es gab und gibt auch Differenzen, und zwar erhebliche. Deshalb will ich auf die Haushaltskonzepte der Oppositionsfraktionen eingehen.
Beginnen möchte ich mit Einsparvorschlägen der SPD im Fi nanzausschuss. Damit würde ich sehr gern beginnen, aber die Wahrheit ist: Die SPD hat keinen einzigen Sparvorschlag ge macht.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Haben Sie die Anträge schon einmal durchgelesen? – Zuruf des Abg. Tobi as Wald CDU)
Ja. Aus keinem einzigen Antrag der SPD geht hervor, wo man kürzen sollte. Gleichzeitig haben Sie aber zahlreiche Mehrausgaben beantragt: weitere Lehrerinnen und Lehrer, weitere Polizistinnen und Polizisten, eine weitere Aufstockung der Mittel für Wohnungsbau und Krankenhäuser. Das sind Mehrausgabenwünsche in einem Umfang von rund 250 Mil lionen €.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir müssen nicht das Ge schäft der Regierung machen! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Aber Deckungsvorschläge vorle gen!)
Als Krönung haben Sie dann noch die Tilgung von Kredit marktschulden in Höhe von 411 Millionen € beantragt. Insge samt sind also Mehrausgabenwünsche in einem Umfang von rund 660 Millionen € nicht gedeckt. Das ist nicht seriös.
Wenn wir dem, was Sie beantragt haben, folgen würden, wä re der Haushalt 2017 nicht solide. Das strukturelle Defizit würde steigen und nicht sinken.
Ihre Taktik ist ja die, dass Sie so tun, als könnte man mit ein maligen Überschüssen – Sie betonen dann immer die Über schüsse aus dem Jahr 2016, die noch gar nicht feststehen – strukturelle Mehrausgaben, die jährlich wiederkehren, finan zieren. Das funktioniert aber nicht.
Sie behaupten im Prinzip, man könnte den gleichen Euro gleichzeitig zum Tilgen und zum Investieren verwenden. Auch das geht nicht.
Gleichzeitig erwecken Sie den Eindruck – das gilt auch für die FDP/DVP –, es gäbe irgendwo einen heimlichen Tresor. Wir haben mit dem Haushaltsentwurf aber alle Zahlen auf den Tisch gelegt und Transparenz hergestellt.
Herr Hofelich, Sie haben sich erstaunlich schnell aus verant wortlicher Haushaltspolitik in der Regierung verabschiedet.