(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Ge schichtsklitterung! Klassisch für euch! Das ist ein Schulterschluss mit Björn Höcke! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Wir alle freuen uns, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben. Dies erleichtert uns, den Haushalt zu kon solidieren und dennoch in wichtige Zukunftsbereiche zu in vestieren. Diese Steuereinnahmen fallen aber natürlich nicht vom Himmel, sondern sie müssen von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden, und sie müssen erhoben wer den.
Herr Abg. Wald und Herr Abg. Dr. Meuthen, bitte führen Sie Ihren Dialog entweder leise oder außerhalb des Plenarsaals.
(Abg. Tobias Wald CDU: Ich lasse mich nicht „Ge sinde“ nennen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Sie waren auch nicht gemeint!)
Ich bin bei der Steuer verwaltung hier im Land, und ich möchte allen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern, die in der Steuerverwaltung eine unge mein wichtige Aufgabe für unser Gemeinwesen erfüllen, ganz herzlich danken. Uns ist es wichtig, die Leistungsfähigkeit un serer Steuerverwaltung zu sichern. Wir heben mit dem Haus halt 2017 178 Stellen und machen so die Steuerverwaltung noch attraktiver.
Wir stellen außerdem in diesem Haushalt zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Steuerverwaltung bereit.
Wir sind im Übrigen bei der Digitalisierung der Verwaltung und insbesondere der Steuerverwaltung in unserem Land auf einem guten Kurs. Die Nachwuchsgewinnung, die Attraktivi tät des Landes als Arbeitgeber sowie eine gute bauliche Un terbringung und technische Ausstattung unserer Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter sind uns wichtig. Weitere Schritte hier zu werden folgen.
Genauso wichtig wie eine gute Verwaltung der Einnahmen ist aber die gute Verwaltung der Ausgaben. Im Haushalt 2017 le gen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung von Lan desstraßen und Landesgebäuden und investieren hier kräftig. Wir setzen damit übrigens auch das um, was viele Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftler anmahnen, nämlich mehr Investitionen. Ich nenne nur beispielhaft die Fratzscher-Kom mission. Mit der Änderung der Verordnung zu § 18 der Lan deshaushaltsordnung, die wir gut überlegt und gut geprüft vor nehmen, setzen wir genau das um, was diese gefordert hat.
Übrigens, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, ma chen wir auch genau das, was Ihr Kanzlerkandidat im Bund fordert: Vorrang von Investitionen vor Tilgung von Kredit marktschulden. Dass dies in der aktuellen Situation wirt schaftspolitisch klug ist und sich langfristig auch haushalts politisch auszahlt, darauf hat Herr Wald hingewiesen und da rauf hat diese Woche auch eine Studie der Bertelsmann Stif tung hingewiesen.
Wir sind also auf dem richtigen Kurs, indem wir die Sanie rungsrücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Ersatzinvestitionen, Tilgung von Kreditmarktschulden und Eventualverbindlichkeiten sowie für Zuführungen an den Ver sorgungsfonds nutzbar machen.
Was ich nicht gefunden habe, Herr Aden, ist, dass auch ein gesparte Ausgaben für nicht angetretene Urlaubsreisen darun terfallen. Das ist bei den Regelungen, die wir im Haushalt ha ben, ausgeschlossen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das fällt Ih nen wahrscheinlich beim nächsten Haushalt ein! – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Das steckt impli zit drin! – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Das steckt nicht in den impliziten Schulden. Wir können das aber gern noch einmal bilateral vertiefen.
Das zusätzliche Geld für Investitionen muss natürlich sorg sam und klug ausgegeben werden. Deshalb danke ich auch
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenbauverwal tung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochbau verwaltung. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit 76,5 Millio nen € aus der Sanierungsrücklage den Bauunterhalt und die Gebäudesanierung stärken können. Wir haben in diesem Be reich auch in den kommenden Jahren enormen Bedarf.
Ich freue mich, dass wir mit dem Staatshaushaltsgesetz die Möglichkeiten für Energiesparmaßnahmen im Gebäudebe stand erweitern. Denn wir wollen das Landesvermögen in ei nem guten Zustand erhalten und unsere Klimaschutzziele er reichen.
Danken möchte ich deshalb auch allen, die an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2017 mitgearbeitet haben. Ein ganz besonderer Dank gilt der Haushaltsabteilung des Finanzmi nisteriums. Ich danke natürlich auch sehr herzlich den Mit gliedern des Finanzausschusses und insbesondere dem Vor sitzenden Rainer Stickelberger.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD)
Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags und des Rechnungshofs. Ohne ihre Arbeit hätte der Haushaltsentwurf nicht so gründlich und gut beraten werden können.
Die Tatsache, dass es keine Änderungsanträge zu den Kapi teln gab, die das Statistische Landesamt, das Landeszentrum für Datenverarbeitung und das Landesamt für Besoldung und Versorgung sowie die Beteiligungsverwaltung betreffen, wer te ich im Übrigen als Beleg dafür, dass Sie ebenso wie wir mit der Arbeit der im Einzelplan 06 abgebildeten Einrichtungen zufrieden sind. Das gibt mir die Gelegenheit, auch den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen an die ser Stelle herzlichen Dank zu sagen.
Zum Ausblick: Mit dem Haushalt 2017 ermöglichen wir zu sätzliche Investitionen in die Substanz, die Zukunftschancen und den Zusammenhalt unseres Landes. Mit dem Haushalt 2017 gehen wir einen wichtigen Schritt hin zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse.
Das zeigt auch die neue Finanzplanung. Es gelingt uns mit dem vorgelegten Haushalt, das strukturelle Defizit im Jahr 2020 um etwa ein Drittel auf unter 2 Milliarden € zu senken, dabei keine Neuschulden vorzusehen und Investitionen zur Erhaltung des Landesvermögens, zum Abbau impliziter Schul den und zur Stärkung der Innovationskraft des Landes einzu planen.
Klar ist damit aber auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Wir ha ben noch Arbeit vor uns. Wir müssen auch in den kommen den Jahren weiter konsolidieren und solide wirtschaften. Dann
können wir auch in den kommenden Jahren ohne neue Schul den auskommen, den Sanierungsstau abbauen und Gestal tungsspielräume für die Zukunft sichern.
Das ist unser Kurs. Dafür werden wir weiter verlässlich, ver antwortungsbewusst und vorausschauend arbeiten im Sinne der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit.
Herr Abg. Dr. Gedeon, Sie kommen am Ende der Abgeord netenredezeit zu Wort. Ich habe Sie nicht übersehen.
(Zurufe: Oh! – Schade! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war eine Punktlandung, auf die Sekun de genau!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute die Haushaltsberatungen ver folgt und den einen oder anderen Redner hört, ist es gut, dass man schon einige Tage in diesem Landtag ist und sich an Haushaltsberatungen auch in der letzten Legislaturperiode er innern kann.
Lieber Kollege Hofelich, wir verstehen uns gut; ich schätze Sie sehr. Ich hoffe, dass Sie den Grundsatz „Tarnen, Täuschen, Tricksen“, wie Sie ihn genannt haben, nicht aus Ihrer Zeit als Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium mitge bracht haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran er innern, dass Sie in der letzten Legislaturperiode, in der die Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 8 Milliarden € bis 10 Milliarden € angestiegen sind, keinen einzigen Euro in eine faktische Schuldentilgung gesteckt haben. Außerdem ha ben Sie in dieser Zeit die Grunderwerbsteuerhebesätze in Ba den-Württemberg nahezu verdoppelt und zusätzliche Kredite in Höhe von 2 Milliarden € aufgenommen.
In dieser Zeit hätten Sie beweisen können, dass Sie den Haus halt konsolidieren. Sie hatten mit der Haushaltsstrukturkom mission auch einen hehren Ansatz. Aber ich glaube, von die sem Ansatz ist nur die Absenkung der Eingangsbesoldung bei den Beamten hängen geblieben. Aber ansonsten wurden in dieser Zeit keine weiteren Konsolidierungsbeiträge erbracht.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Haushalt zusammen fassend betrachten darf, muss ich sagen: Die Frau Finanzmi nisterin hat einen sehr soliden Haushalt und ein sehr vorsich tig kalkuliertes Haushaltswerk vorgelegt. Die Sanierungs- und Investitionsschwerpunkte wurden richtig gesetzt. In meinen
Augen wurden auch Schwerpunkte im Bereich der öffentli chen Sicherheit gesetzt, was wir derzeit unbedingt brauchen. Es wurden auch zukunftweisende Bildungsstandards gesetzt, und vor allem haben wir auch – ich verstehe nicht ganz, was die AfD dazu vorgebracht hat – einen Schwerpunkt im Rah men der Digitalisierung und der Zukunftsoffensive gesetzt.
Wir haben aber auch Integrationsaufgaben. Jetzt muss ich die Mitglieder der AfD-Fraktion ansprechen. Das, was ich Ihnen nachtrage, ist ihr ständiger Versuch, die Digitalisierungskos ten gegen die Integrationskosten auszuspielen. Wir sind bei der Aufgabe Digitalisierung einer Meinung, dass diese Schwer punkt für die Zukunft sein muss.
Meine Damen und Herren AfD-Kollegen, nun zu den Integ rationskosten: Was spricht eigentlich dagegen, den Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Terror in unser Land flüchten und die Möglichkeit für einen zeitlich befristeten Aufenthalt erhalten, auch die Möglichkeit zu geben, eine zweite Sprache kennen zulernen, diesen Menschen die Gelegenheit zu geben, ein Staatswesen kennenzulernen, das demokratisch und vor allem solidarisch aufgebaut ist? Was spricht dagegen, diesen Men schen schulische Bildung zu geben? Was spricht dagegen, die sen Menschen auch eine berufliche Ausbildung zu geben, da mit sie dann, wenn die Zeit ihres Aufenthalts hier abgelaufen ist, ihr Heimatland wieder aufbauen können?