aber dass wir aufgrund der Finanzsituation gute Chancen ha ben – der Ministerpräsident hat es bei seiner Stellungnahme zum Haushalt des Staatsministeriums doch selbst eingeräumt –, die Zielsetzung für das Jahr 2020 zu erreichen. Alle Prog nosen sprechen dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen ha ben. Niemand ist leichtfertig, niemand ist ein Hasardeur. Aber seien Sie endlich einmal ehrlich und sagen Sie klar: Wir sind aus einer Situation heraus gekommen, bei der die mittelfris tige Finanzplanung vom November 2015 – Höhepunkt der Flüchtlingswelle – überhaupt nicht mehr Geschäftsgrundlage sein konnte, als Sie begonnen haben zu regieren.
Deswegen sage ich: Hören Sie mit den Vorhaltungen mit der Deckungslücke auf, und hören Sie auf, zu behaupten, ich wür de etwas Falsches erzählen. Sie machen sich etwas vor oder lassen sich etwas vormachen. Wir sind in einer guten finanz politischen Lage. Wir sind aus einer anderen Situation gekom men – wir hatten Schwierigkeiten –, aber Sie werden auch jetzt mit guten Rahmenbedingungen weiterarbeiten können. Schluss mit dem Gerede, hier hätte es eine Deckungslücke ge geben, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen im letzten Teil meiner Ausführungen gern be richten, was die Anforderungen an die künftige Finanzpolitik von Baden-Württemberg sind. Im Augenblick sind wir dabei, etwas mitzuvollziehen, was Sie hier sozusagen als eine schö ne laufende Begleitung Ihrer Ambitionen hinlegen. Am Schluss war es auch lustig, zu sehen: Immer dann, wenn eine Mehr ausgabe von der einen Seite von Ihnen kam, wurde sofort die andere Säule hochgefahren, gab es eine Mehrausgabe auf der anderen Seite.
Sie bilden zwei große Blöcke – die, die in diesem Land gern das Sagen hätten – und bedienen sich hier gerade leicht mit Ihren eigenen Anträgen. Mehr passiert gerade gar nicht. Aber es kommt darauf an, dass wir eine gute Finanzpolitik für das Land machen. Darüber werde ich im nächsten Teil meiner Re de sprechen, wenn die Frau Finanzministerin sich geäußert hat.
Dank, Herr Stickelberger, für Ihre Arbeit im Ausschuss. Vie len Dank, Frau von Garnier, dass das alles so flott gegangen ist. Vor allem muss man sich bei allen Arbeitenden hier im Land bedanken, die den Wohlstand erarbeitet haben, den wir hier verteilen.
Selten, sehr geehrte Damen und Herren, hat es eine Regierung so leicht gehabt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf ein zubringen, wie in diesem Jahr: Flüchtlingskosten gesunken, Steuereinnahmen noch einmal um 860 Millionen € gestiegen, Kassenüberschuss laut Frau Ministerin Sitzmann 3,5 Milliar den €, eine Steuerschätzung übertrifft die andere. Da ist es leicht, der Welt mitzuteilen – nicht ohne Eigenlob –: Uns ist es gelungen, wieder einmal einen Haushaltsentwurf ohne Neu verschuldung einzubringen.
Eigene Anstrengungen der Regierung waren dabei eher ge ring. Im Gegenteil: Die Ausgaben erhöhten sich während der Beratungen noch einmal um 190 Millionen €. Selbst die ehe malige Regierungspartei, Herr Hofelich, hat durch ihre Anträ ge ein bisschen mehr Geld ausgeben wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kleiner Hinweis darauf, wie sich die erwarteten Überschüsse im Jahr 2016 ent wickelt haben: Im Haushalt 2015/2016 waren die Überschüs se wie folgt angesetzt: Erster Nachtrag 1,7 Milliarden €, Zwei ter Nachtrag 2,7 Milliarden €, Dritter Nachtrag 2,73 Milliar den €. Jetzt sind es 3,5 Milliarden €. Liebe Kollegen, Sie müs sen sich diese Zahlen gar nicht merken, aber eines müssen Sie sich merken: Eine Steuerschätzung übertrifft die andere, und die Tendenz ist eindeutig: Es geht immer nur nach oben. Die Einnahmen nehmen deutlich zu.
Wichtig aber ist in diesem Zusammenhang, dass die Steuer einnahmen deutlich schneller steigen als das Wirtschafts wachstum hier in Baden-Württemberg. Es wird also deutlich mehr eingenommen, als tatsächlich erwirtschaftet wird.
Wir alle wissen, woher das Geld kommt. Finanzminister Schäuble nimmt aufgrund des günstigen Zinsumfelds dreistel lige Milliardenbeträge ein,
(Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Er nimmt es nicht ein, er gibt weniger aus!)
die den Sparern – einige verlassen gerade die Zuhörertribüne –, der schwäbischen Hausfrau und dem umsichtigen Men schen, der an sein Alter denkt und vorsorgt, aus der Tasche genommen werden.
Bei diesen Zahlen wird es wirklich einmal Zeit, sich Gedan ken darüber zu machen, dem Steuerzahler einen Teil des Gel
des zurückzugeben, das ihm aufgrund der EZB-Politik aus der Tasche gezogen wird. Nach Belgien, wo man 55,3 % Steuern bezahlt, zahlt der alleinstehende deutsche Michel mit 49,9 % Steuern und Abgaben mit die höchsten Steuern in Europa.
Die Bundesregierung beklagt zwar öffentlich die EZB-Poli tik. Aber insgeheim, so glaube ich, scheint Herr Schäuble we nigstens im Hinblick auf die öffentlichen Kassen diese Poli tik zu unterstützen.
Inflation und Progression sorgen auch in Zukunft dafür, dass die öffentlichen Schulden sinken und vor allem der Mittel stand kräftig zur Kasse gebeten wird. Die Inflation ist im De zember plötzlich gestiegen. Die Kaufkraft schmilzt in Zukunft dahin. Anlagen sind entweder riskant oder renditefrei. Auch Betongold, sehr geehrte Damen und Herren, ist wegen der Preissteigerung, wegen Baunebenkosten wie der Grunder werbsteuer oder wegen Bauauflagen in Ballungszentren fast unerschwinglich geworden. Es ist Zeit, dem Steuerzahler ein mal unter die Arme zu greifen.
Der Landeshaushalt legt einen großen Schwerpunkt auf den Ausbau der inneren Sicherheit und auf den Stellenausbau bei der Polizei. Hiermit wird einem großen Anliegen der FDP Rechnung getragen.
Die anderen Fraktionen im Bundestag sind zwar eifrig am Ausdenken und Ersinnen neuer Gesetze. Aber es genügt, dass die schon bestehenden Gesetze umgesetzt werden. Wenn aber die Durchsetzungsfähigkeit fehlt, weil zu wenige Polizisten auf der Straße sind, dann ist das natürlich frustrierend. Vor al lem, sehr geehrte Damen und Herren, ist es sinnvoller, mehr Polizisten einzustellen, als wahllos Überwachungskameras ir gendwo aufzuhängen, um Sicherheit vorzugaukeln.
Ein Polizist auf der Straße bewirkt wirklich mehr gefühlte Si cherheit als Überwachungskameras an unsichtbaren Stellen. Insofern unterstützt die FDP/DVP-Fraktion die Schaffung von 1 500 Polizistenstellen in den nächsten fünf Jahren. Wichtig ist vor allem, dass die Polizisten möglichst schnell im Stra
Bedenklich ist aber eines: Die Polizisten müssen ja erst ein mal ausgebildet werden, um sie neu einzustellen. Die Hoch schule der Polizei in Villingen-Schwenningen ist aber schon jetzt voll besetzt. Rasche Bauvorhaben und Anmietungen wä ren daher dringend nötig, um die zusätzlichen Auszubilden den und Studenten dort auch ausbilden zu können. Leider liegt noch keine Planung vor. Das ist verlorene Zeit bei der drin gend benötigten Erweiterung. Die Hörsäle und Wohnungen brauchen wir schon morgen. Auch das Studium oder die Aus bildung bei der Polizei müssen attraktiv für junge Menschen sein. Dazu gehört natürlich eine ordentliche Unterbringung. Große Ankündigungen vom Innenministerium, aber die Maß nahmen, die dafür erforderlich sind, bleiben zurzeit aus.
So sieht es auch bei der Digitalisierung aus. Bei der Digitali sierung werden richtige erste Schritte gemacht, aber die ein gestellten 134 Millionen € sind bei Weitem nicht ausreichend. Wenn man sich einmal eine Karte der verfügbaren Bandbrei ten anschaut, zeigt sich ein erschreckendes Bild.
Vor allem im Schwarzwald findet man keine hochwachsen den Datenraten, sondern nur eine digitale Wüste. Mit dem ein gesetzten Geld kann Minister Strobl seiner Vorstellung, jeden Schwarzwaldhof mit schnellem Internet zu versorgen, sicher nicht gerecht werden.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Doch, freilich! – Zuruf der Staatssekretärin Friedlin de Gurr-Hirsch)
Viel Ankündigung, wenig Umsetzung. Hier wäre ein Mehr an Mitteln erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit unseres Lan des sicherzustellen. Im Technologieland Baden-Württemberg spricht man von 50 Mbit/s, in anderen Ländern redet man vom Sechsfachen.