Deshalb bleibt es natürlich bei dem Deal, dass wir in den nächsten Haushalten so schnell wie möglich und so, wie es sich in die Gesamtschau einfügt, an allen weiterführenden Schulen Informatikunterricht einführen werden.
Herr Fulst-Blei, wissen Sie, das ganze Thema ist schon inte ressant. Natürlich evaluieren wir. Ich habe jetzt vorgefunden – noch initiiert und aufs Gleis gesetzt von der ehemaligen Kul tusministerin Frau Warminski; Sie erinnern sich –: Grundschu le ohne Noten. Den Modellversuch „Grundschule ohne No ten“ gibt es in Baden-Württemberg. Er wird nicht evaluiert und durch nichts begleitet. Dieser Schulversuch läuft jetzt aus. Chaos pur. Eins zu eins regeln wir nun, was Sie angerichtet haben, und wir tun dies mit großer Konsequenz und Kompe tenz.
Auch sind wir in den Koalitionsfraktionen und in der Landes regierung sehr froh, dass wir die Verstetigung der Finanzie rung der Bildungshäuser und die Weiterentwicklung der Kin dertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren wei terverfolgen und unterstützen können. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal quer durch das Land Baden-Württem berg, ganz gezielt auch im ländlichen Raum, und zeigt, dass das Thema „Stärkung und Förderung von Familien“ bei uns eine große Rolle spielt.
Dazu gehört für mich auch die Stärkung des außerschulischen Bereichs. Ein Beispiel ist die kulturelle und musische Bildung. Es muss uns endlich gelingen, die Musikschulen und die Ju gendkunstschulen finanziell so aufzustellen, wie es ihnen ei gentlich zusteht.
Ihnen zu helfen, die Bugwelle abzubauen, und damit endlich eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen ist, denke ich, ein klares Signal, das zeigt, wie wichtig uns die Arbeit dieser Partner ist.
Richtig ist: Der Solidarpakt Sport III ist ein sehr wichtiges Si gnal. Ich denke, Sie alle wissen aus der Diskussion heraus – Sie sind ja auch im Sportbereich unterwegs –, dass er Gott sei Dank eine hohe Stabilität in unseren Sport bringt, weil es Ver lässlichkeit gibt. Die Erhöhung der Summen, die wir im Haus halt widerspiegeln, zeigt, dass wir die Mittel für das Pro gramm insgesamt deutlich erhöht haben. Wir haben die Ver ankerung des kommunalen Sportstättenbaus bestätigt und die Mittel hierfür wiederum erhöht. Der Mittelaufwuchs ist daher durchaus prägnant und zeigt, wie wichtig der Sport im Leis tungsbereich, aber auch in der Breite ist. Gerade auch der eh renamtliche Bereich, der im Sport eine sehr große Rolle spielt, genießt zu Recht die Wertschätzung dieser Landesregierung. Dies wird auch in Zukunft so sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freu en, wenn Sie mich beim Einzelplan 04 unterstützen wollen. Ich denke, wir gehen exakt in die richtige Richtung. Ich sag te eingangs, dass wir so viel wie noch nie in die Bildung in vestieren. Darauf können wir aufbauen, und wir werden Schritt für Schritt gemeinsam daran arbeiten müssen, dass wir die Qualität und die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssys tems weiter deutlich verbessern und die Lehrerinnen und Leh rer in unserem Land dort unterstützen, wo sie es brauchen. Dies tun wir mit ausreichend Geld und ausreichenden Kon zepten. Deshalb herzlichen Dank! Ich wäre für Ihre Unterstüt zung sehr, sehr dankbar.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Frau Ministerin, die Sache mit der soliden Finanzierung, die wir in der Tat geleistet haben, habe ich Ih nen im Oktober des vergangenen Jahres erläutert; das können Sie gern nachlesen. Wir haben alles in der mittelfristigen Fi nanzplanung abgebildet, was auf rechtlicher Grundlage schon abbildbar war. Das, was erst nach Dezember 2015 per Kabi nettsbeschluss – damals von uns, der grün-roten Regierung – beschlossen worden war und womit wir Ihnen übrigens die Steine für die Maßnahmen, die Sie heute feiern, aus dem Weg geräumt haben – wir haben sie nämlich schon kabinettsbe schlussmäßig sichergestellt –, darf – das wissen Sie – recht lich noch gar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abge bildet werden.
Interessant ist übrigens auch noch eine andere Sache: Sie ha ben kein Wort zu meinen Vorwürfen in Bezug auf Ihren Ak tionismus an den Grundschulen gesagt. Offensichtlich haben Sie weiterhin vor, nicht mit wissenschaftlicher Evaluation, sondern eher „bauchfaktisch“ zu agieren.
Eine Anmerkung zum Thema IT-Unterricht: Ich habe in der letzten Woche mit einer ganzen Reihe Realschulrektoren ein Gespräch gehabt. Die „Begeisterung“ ist mir richtig ins Ge sicht gehüpft. Ein Rektor sagte nämlich z. B.: „Wissen Sie, zurzeit laufen ja die Grundschulgespräche. Ein Elternteil kam auf mich zu und fragte: ,Wie ist das jetzt eigentlich, bieten die Realschulen jetzt den IT-Unterricht an? Ach, nein? Nee, dann doch lieber Gymnasium.‘“ – So werten Sie die Realschule ab, die Sie seitens der CDU angeblich so hochhalten.
Nein, ich garantiere Ihnen: Sie werden einen hohen Preis für das zahlen, was wir heute offensichtlich beschließen wollen. Sie investieren in notwendige neue Maßnahmen, die übrigens noch alle mit SPD-Regierungsbeteiligung beschlossen wur den, eine Menge Stunden. Sie reißen aber, indem Sie die Kür zungen durchziehen, an anderen Stellen bei der Unterrichts versorgung viele Lücken auf. Das wird nicht funktionieren. Ich verstehe es auch politisch nicht. Das Geld ist ja da. Offen sichtlich, Frau Eisenmann, sind Sie da den grünen Stellen streichern gehörig auf den Leim gegangen.
Ich kann Sie nur auffordern: Stoppen Sie das! Sagen Sie Nein zur Streichung von 1 074 Lehrerstellen. Ich prognostiziere Ih nen: Der hohe Preis, den Sie zahlen werden, wird sein, dass ab September jede ausgefallene Stunde die grün-schwarzen Namen Eisenmann und Sitzmann tragen wird. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Keine Streichung von 1 074 Lehrerstellen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen, Drucksache 16/1304.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0401 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 893 91A – Baukostenzuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-7, vor, der eine Mittelerhöhung vorschlägt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0402 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 0402 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 3 und 4, Kapitel 0403 – Obere Schulaufsichtsbehörden – und Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den beiden Kapiteln 0403 und 0404 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – Den Kapiteln 0403 und 0404 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen zwei Änderungsanträge der Frak tion der SPD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1404-4, zur Abstimmung, der aufgrund weiter steigender Schülerzahlen im Betragsteil Mittelerhöhun gen und im Stellenteil zusätzliche Stellen für Lehrer fordert, die überwiegend in Hauptschul- oder Werkrealschulbildungs gängen verwendet werden sollen. – Sie sind damit einverstan den, dass ich die Abschnitte I und II des Antrags gemeinsam zur Abstimmung stelle.
Meine Damen und Herren, hierzu ist eine namentliche Ab stimmung beantragt. Die vorgeschriebene Anzahl der Unter stützer ist gegeben. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 16/1404-4 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer
den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Felder, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben H.
Jetzt bitte ich während der gesamten Abstimmung um Ruhe. Wir hatten in der gestrigen Auszählung Differenzen, weil nicht klar war, ob Kollegen anwesend waren oder nicht. Das bitte ich heute zu vermeiden.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzu stellen. Wir fahren so lange in der Abstimmung fort.