Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzu stellen. Wir fahren so lange in der Abstimmung fort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1404-3, der im Betragsteil Mittelerhöhungen und im Stellenteil zusätzliche Stellen für Grundschullehrerinnen und -lehrer fordert, die für die indivi duelle Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie für ergänzende Angebote eingesetzt werden sollen. Auch hier stel le ich Abschnitt I und Abschnitt II des Änderungsantrags ge meinsam zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0405. Wer Kapitel 0405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-8, vor, der im Betragsteil eine Mittelkürzung und im Stellenteil eine Reduzierung von Lehrerstellen fordert, weil das Inklusionsprojekt und das in diesem Zusammenhang entstandene Doppelprofil von Son derschullehrern sowie Lehrern an Haupt-, Real- und Werkre alschulen abgelehnt werden. Ich stelle Abschnitt I und Ab schnitt II des Änderungsantrags gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0408 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1404-5, der im Betragsteil eine Erhöhung der Mittel und im Stellenteil aufgrund weiter steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen für Realschul lehrer fordert. Auch hier stelle ich Abschnitt I und Abschnitt II des Änderungsantrags gemeinsam zur Abstimmung. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-9, zur Abstimmung, der im Betragsteil keine Änderung vorsieht, aber im Stellenteil verlangt, dass die im Realschulbereich bisher vorhandenen Stellen in vollem Umfang weiter erhalten bleiben. Wer Abschnitt I und Ab schnitt II dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0410. Wer Kapitel 0410 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD eingebracht. Außerdem liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-10, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der im Betragsteil eine Erhöhung der Mittel und im Stellen teil mehr Lehrerstellen fordert. Wer diesem Änderungsantrag mit Abschnitt I und Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1404-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und Neben leistungen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstimmung, der im Betragsteil eine Erhöhung der Mittel und im Stellen teil mehr Lehrerstellen verlangt. Ich stelle Abschnitt I und Ab schnitt II des Antrags gemeinsam zur Abstimmung. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1404-11, vor, der im Betragsteil wegen der geforderten Anpassung an die realen Gehälter ei ne Reduzierung der Mittel und im Stellenteil zusätzliche Lehrerstellen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag mit den
Abschnitten I und II zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0416. Wer Kapitel 0416 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0416 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/1404-1, vor, den ich nun zur Abstimmung stelle. Dieser Entschließungsantrag betrifft auch Kapitel 0420 – Berufliche Schulen (Berufsschulen, Be rufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Be rufsoberschulen, Fachschulen). Es wird gefordert, den Schul versuch mit zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an allge meinbildenden Gymnasien auslaufen zu lassen und die da durch frei werdenden Lehrerstellen den beruflichen Gymna sien zukommen zu lassen. Ich beabsichtige, den Entschlie ßungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Hierzu wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD eingebracht. Außerdem liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-12, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstim mung, der im Betragsteil eine Kürzung der Mittel und im Stel lenteil Stellenreduzierungen enthält. Sind Sie auch hier damit einverstanden, dass ich die Abschnitte I und II des Antrags ge meinsam zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1404-13, vor, der im Betragsteil Mittelkürzungen und im Stellenteil Stellenreduzierungen und -streichungen verlangt. Ich stelle die Abschnitte I und II des An trags gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0418. Wer Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0418 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/1404-2, vor, den ich nun zur Abstimmung stelle. Dieser Entschließungsantrag betrifft auch Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten. Hier
wird in drei Ziffern gefordert, verschiedene Vorhaben aus dem Bildungsbereich zum Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Ich schlage Ihnen vor, den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1304. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Ne benleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-14, vor, der im Betragsteil Mittelkürzungen und im Stellenteil Stellenerhöhungen verlangt. Ich stelle Abschnitt I und Ab schnitt II gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0420 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0428 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1304. Hierzu liegen acht Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.