Deswegen lehnen wir einen Stellenabbau an den Staatlichen Seminaren – 175 Stellen sollten gestrichen werden – ab.
Thema Nachmittagsbetreuung: Auch hiervon war schon öfter die Rede. Wir setzen auf Freiwilligkeit, damit die Bedürfnis se der Schüler – dafür ist an sich die Schule da – im Vorder grund stehen. Die Kommunen beantragen natürlich Gemein schaftsschulen; denn damit sparen sie sich die Finanzierung der Schülerhorte. – Mal in die Kommunen schauen, dann merkt man das.
Die Ganztagsschule zerstört hingegen gewachsene Vereins strukturen und bedroht durch die hiermit hervorgerufene Nachwuchsmangelsituation die Existenz von Sportvereinen, der freiwilligen Feuerwehr und von anderen Engagements.
Das, was in der Gemeinschaftsschule als Ersatz für die Kin der angeboten wird, ist ein Placebo und gehört eigentlich in die Mülltonne.
Der Sprecher des Musikschulverbands berichtete in der An hörung: Die Monetarisierung von Lehrerstunden löst das Pro blem nicht; denn für diesen Betrag – von einem Lohn kann man ja nicht wirklich sprechen – kann kein qualifizierter Mu sikunterricht angeboten werden.
Meine Damen und Herren, hiermit wird die Musiklandschaft in Baden-Württemberg schwer geschädigt. Die Kosten für den privaten Musikunterricht werden zum Großteil von den El tern getragen. Wir haben eine bessere Förderung der Musik schulen mit zusätzlich 3 Millionen € beantragt.
Im Bericht zum Haushaltsplan werden Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat. Herausforderungen, mit denen das Schulsystem im Weiteren konfrontiert wird, werden dagegen nicht erwähnt. Die Bevölkerung erwartet aber von der Lan desregierung Ehrlichkeit, was die Kosten und die Strategien zur Bewältigung der Migrationskrise betrifft, die 2015 durch die illegale Grenzöffnung hervorgerufen wurde. Die Migrati on ist gerade für die Bildung mit immensen Kosten und an sich unberechenbaren Folgen – manche tarnen das als Chan ce – verbunden.
1 165 Lehrerstellen werden benötigt für den Schulunterricht von ausländischen Minderjährigen und Kindern. Das wurde in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich diskutiert.
Die Alternative für Deutschland fordert, diese Kosten trans parent zu machen, und die Lehrer für diese Klassen sollten nicht dem allgemeinen Schulbetrieb entzogen werden, wie dies derzeit praktiziert wird und auch weiterhin geplant ist. Wir erwarten, dass diese Stellen gesondert beantragt werden und durch Bundesmittel zusätzlich finanziert werden. Denn es sind zusätzliche Kosten, die durch die Einzelentscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnen, hervorgerufen wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben be antragt, die vorgesehenen zusätzlichen 160 Lehrerstellen für Inklusion in öffentlichen Schulen zu streichen. Warum? Die Inklusion von Schülern an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen bietet diesen Schülern nicht die optimalen Entwick lungs- und Fördermöglichkeiten. Deshalb lehnen wir sie ab. Zudem ist die Beschulung dieser Schüler in Sonderschulen nicht nur besser, sondern auch kostengünstiger.
Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland hat die Grundzüge alternativer Bildungspolitik hier aufge zeigt: Stopp der Fehlinvestitionen in Gemeinschaftsschule und Inklusion, Stärkung der beruflichen Schulen und der berufli chen Gymnasien, Stärkung aber auch der alternativen priva ten Initiativen. Wir haben Kürzungen in Höhe von 93 Millio nen € und Neuinvestitionen im Umfang von 98 Millionen € vorgeschlagen. Das bedeutet, wir investieren in hochwertige Bildung, im Besonderen in die praktische Bildung – damit eben der Praktiker nicht durch den Rost fällt – und in die pri vate alternative Bildung.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 1 074 Lehrerstellen sollen heute gekürzt werden. Der Unter richtsausfall wird deutlich steigen. Mit diesem Haushalt ver sündigt sich die Landesregierung an den Schulen in unserem Land.
In der Tat, Herr Röhm, mit welch hochtrabenden Versprechun gen sind Sie in die Bildungspolitik gestartet: Verlässlich, viel fältig, erfolgreich sollte sie sein –
so Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Und was mussten wir seitdem erleben? Ihre Verlässlichkeit heißt Lehrerstellen streichen.
Ihre Vielfältigkeit heißt Verunsicherung von Gemeinschafts schulen. Ihre Erfolge heißen Verhinderung des Informatikun terrichts für Gemeinschafts-, Real- und Werkrealschulen und Irritationen bei den Beteiligten mit Blick auf Ganztagsschu len und Inklusion.
Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren massiv Strei chungen von Lehrerstellen verhindert hat, will die grüne Fi nanzministerin Sitzmann offensichtlich ihr neues Amt nutzen und erneut den Bildungsetat als Steinbruch missbrauchen –
Nehmen wir nur einmal einen Dienstag im Herbst 2016: ein Schlagabtausch über den SWR, der sich am besten mit den Worten „Szenen einer Ehe“ umschreiben lässt. Vorausgegan gen war mittags eine Brandpressemitteilung der Kultusminis terin, sie sei aufgrund der aktuellen Stellenstreichungen nicht mehr in der Lage, Projekte wie Inklusion, Ganztagsschule oder eben auch Ausbau des Informatikunterrichts umzuset zen. Um 19:30 Uhr antwortet dann auf SWR der Fraktions vorsitzende der Grünen, dass dies irgendwie darstellbar sein muss. Um 21:45 Uhr in der Liveschalte antwortet Frau Sitz mann, dass es eben nicht möglich ist. Das hatte schon etwas von Nachmittags-Reality-TV bei RTL II.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das macht bei euch Gab riel an einem Nachmittag allein!)
Ein solcher Schlagabtausch in der Öffentlichkeit spricht üb rigens Bände über die Kommunikationsfähigkeit der dunkel grünen Regierung.
Offensichtlich hatte die Kultusministerin es versäumt, ausrei chend Lehrerstellen in die geheimen Nebenabsprachen von Grünen und CDU schreiben zu lassen.
Was dem Knatsch folgte, war die Verkündigung eines angeb lichen Sieges der Kultusministerin von der CDU, für ihre Durchsetzungskraft gefeiert. Welch böses Erwachen dann aber in den nachfolgenden Wochen: Denn weiterhin sollen im Ver gleich zum März 2016 1 074 Lehrerstellen gestrichen wer den. 441 dieser Stellen stammen von den Veränderungen bei der Altersermäßigung bei den Lehrkräften aus der vergange nen Legislaturperiode.
Herr Röhm, diese Stellen sind aber – das wissen Sie – 1 : 1 in die Unterrichtsversorgung geflossen. Es ist uns damit ge lungen, einen Teil des Unterrichtsausfalls zu vermeiden. Das bedeutet umgekehrt, dass Sie, wenn Sie heute diese 441 Stel len streichen, sehenden Auges eine Verschlechterung der Un terrichtsversorgung in Kauf nehmen. Sie brechen damit Ihr Versprechen von der angeblichen Verlässlichkeit.
Die weiteren 633 Stellen gehen auf das kretschmannsche Dog ma aus dem Jahr 2012 zurück. Aufgrund eines angeblichen Schülerrückgangs sollten 11 602 Lehrerstellen gestrichen wer den.
Es war die SPD mit Kultusminister Andreas Stoch, die hier den Turnaround eingeleitet hat. Die grünen Pläne, Tausende von Lehrerstellen zu streichen, konnten verhindert werden.
2014 hatte Ministerpräsident Kretschmann zugesagt, dass der Abbauplan jedes Jahr neu überprüft werden soll.
Wörtlich sagte er: „Wir fahren auf Sicht.“ Hiervon will der Ministerpräsident heute nichts mehr wissen. Zu schwach der Widerstand beim Koalitionspartner, und das, obwohl wir wis sen, dass es etwa an den Grundschulen heute eher mehr denn weniger Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg gibt.
Nein, ich muss es so hart sagen: Frau Eisenmann, Sie schei tern bereits in Ihren ersten Haushaltsberatungen. Sie werden heute zur Ministerin für Lehrerstellenstreichung.