Es ist wenig einzusehen, warum die Stiftungen der politischen Parteien, die eh schon mit rund einer halben Milliarde Euro vom Bund finanziert werden, auch noch mit zusätzlich 400 000 € – über die 600 000 € hinaus, die sowieso schon im Haushalt standen – vom Land mitfinanziert werden müssen.
teilweise dreifach, im Landtag verteilt werden, anstatt diese einfach als PDF-Files zu versenden. Wir würden pro Jahr ei nen großen Wald sparen.
Wir von der AfD waren tatsächlich so naiv, anzunehmen, dass in den Beratungen im Finanzausschuss die eine oder andere unserer vorgeschlagenen Kürzungen vorgenommen werden könnte.
Schon in den Beratungen im Finanzausschuss – halten wir uns doch einfach an die Fakten – haben Sie noch mal kräftig drauf gelegt. Nach den Beratungen im Finanzausschuss haben wir jetzt eine Steigerung des Haushaltsansatzes für den Landtag um rund 18 %. Das ist zugegebenermaßen eine große Enttäu schung. Ich hätte von den Grünen nichts anderes gedacht. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, gerade von Ih nen hat der Steuerzahler mehr erwartet: dass Sie besonnener mit dem anvertrauten Steuergeld umgehen.
Was für eine Fehlentscheidung, was für eine Fehleinschät zung, was für eine Enttäuschung. Sie wollen nach den Bera tungen im Finanzausschuss mit rund 18 % Steigerung gleich zehn Mal so viel Geld ausgeben, wie der Bürger im Jahr mehr zur Verfügung haben wird.
So zieht sich das durch den gesamten Landeshaushalt. Vor den Beratungen war kein Personalaufbau vorgesehen. Um keine einzige Stelle! Der Landtag hatte im letzten Jahr 168 Mitar beiter, und im Planansatz waren auch 168 vorgesehen. Nach den Beratungen im Finanzausschuss gibt es plötzlich 27 neue, gut bezahlte zusätzliche Personalstellen. Das allein ist schon ein Personalaufbau um 20 %.
Sind mit dem Beamtenaufbau nach dem Regierungswechsel immer noch nicht alle Parteifreunde versorgt gewesen? War das wirklich nötig, auch noch zukünftige Generationen mit den Pensionszahlungen dafür zu belasten?
Und heute lernen wir, dass gestern Nacht noch schnell Anträ ge nachgeschoben wurden, die einen Aufbau um weitere zehn
Wir werden am Ende im Budget des Landtags – ich spreche jetzt noch nicht einmal von den zusätzlichen Ausgaben, die die Änderungen des Abgeordnetengesetzes mit sich bringen – eine Kostenerhöhung in der Größenordnung von über 30 % sehen. Über 30 %! Das, meine Damen und Herren, erklären Sie bitte Ihren Wählern draußen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sckerl hat heute früh die Bemerkung ge macht, dass die Redezeiten ungefähr der Wertigkeit der Ein zelpläne gemessen am Gesamthaushalt angepasst werden. Da kann er, wenn er über den Landtag spricht, sicherlich nur den Umfang gemeint haben, nicht aber die Wertigkeit an sich. Ich sage das deshalb, weil der Anteil der Kosten des Landtags von Baden-Württemberg am Gesamthaushalt gerade einmal 0,17 % beträgt. Das sollte man sich einfach immer wieder mal vergegenwärtigen.
Ich weiß sehr wohl, dass gerade auch der Etat des Landtags immer wieder auf großes Interesse stößt. Aber überwiegend hat dies – das wissen wir allesamt – natürlich mit Diäten zu tun. Auch deshalb sei hier der Hinweis gestattet, dass der An teil der Aufwendungen für Diäten am Gesamthaushalt gerade einmal 0,03 % beträgt.
Im Gegensatz zu den Diäten scheinen die klassische Arbeit bzw. die tatsächliche Arbeit, die Ausstattung und die Unter bringung der Fraktionen und der Mitarbeiter weniger sichtbar und interessant. Aber genau dies ist letztendlich – finde ich und finden wir jedenfalls – ein entscheidender Faktor bezüg lich der Wünsche auch der Bürger und Bürgerinnen nach Er reichbarkeit und Nähe zu den Abgeordneten. Gäbe es diese Ansätze im Haushalt nicht, was Mitarbeiterinnen und Mitar beiter, Büro- und Finanzausstattung anlangt, dann wäre diese Nähe eben nicht so darstellbar, wie sie gegenwärtig darstell bar ist.
Ein weiterer Hinweis: Die Personalausstattung und die Kos ten der Landtagsverwaltung – dazu gehören in der Tat auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen – machen grob 54,5 Millionen € aus. Deshalb will ich hier gern auch die Gelegenheit nutzen, um diejenigen zu nennen, die gerade auch bei Haushaltsberatungen, aber nicht nur da – der Besucher dienst wurde genannt –, im Prinzip Jahr für Jahr, Tag für Tag eine hervorragende Arbeit, auch was die Darstellung des Landtags anlangt, hier im Land leisten.
Nebenbei bemerkt, Herr Podeswa – das sollten Sie dann viel leicht schon auch mal zur Kenntnis nehmen; auch das gehört zur Wahrheit dazu –: Ein nicht geringer Teil der Kostenstei gerungen hat in der Tat damit zu tun, dass der Landtag Öffent lichkeitsarbeit und Transparenz mit der Inbetriebnahme des neuen Besucher- und Kommunikationszentrums noch weiter verbessern möchte. Dort wird ganz einfach Personal benötigt – nicht für den einzelnen Abgeordneten, nicht für die Frakti
onen, sondern in Bezug auf die legislative Arbeit dieses Par laments. Dort werden wir eine hervorragende Ausstellung und Besucherkonzeption darbieten können. Erfreulicherweise neh men die Menschen daran nicht nur Anteil, sondern sie nutzen jetzt schon diese Möglichkeiten. Ich bin überzeugt davon: In Zukunft wird genau dieses Besucherzentrum ein richtiger Renner werden.
Meine Damen und Herren, damit will ich sagen: Die Demo kratiekosten – das sind die Gesamtkosten im Einzelplan 01 Kapitel 0101; die verbuche ich jetzt mal unter Demokratie kosten – betragen pro Bürgerin bzw. pro Bürger in unserem Land gerade einmal grob 8 € pro Jahr. Ich habe noch keinen einzigen Bürger erlebt, der mir sagte: „Diese 8 € sind mir für die Arbeit der Legislative in Baden-Württemberg zu viel.“
Deshalb unterstützen wir – jedenfalls dort, wo wir uns einig waren – die Kostensteigerungen, die damit einhergehen, dass Personal in der Landtagsverwaltung aufgebaut wird.
Wir haben nicht das Bestreben – das möchte ich ausdrücklich sagen –, das billigste Parlament in Deutschland zu sein. Aber kostengünstig wollen wir schon sein. Deshalb lohnt da schon einmal ein Vergleich mit anderen Ländern. Vorhin wurde Bay ern erwähnt. Bayern leistet sich, wenn man so will, ca. 180 Abgeordnete, gibt 10 € pro Bürger für das Landesparlament aus und zahlt übrigens den Fraktionen sowie den einzelnen Abgeordneten deutlich mehr als Baden-Württemberg.
Da ich gerade bei den Fraktionen bin, möchte ich ausdrück lich fragen: Wie wäre es denn, wenn Sie die im Zusammen hang mit der Fraktionsspaltung und -zusammenführung erhal tenen Beträge endlich einmal an den Landtag zurückzahlen würden? Das haben Sie, soweit ich weiß, bis heute nicht ge tan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch darum – das will ich noch einmal deutlich sagen –, dass der Landtag die Regierung und die Ausführung der Gesetze zu überwachen hat, und dies geht nur mit Personal und Ausstat tung. Das heißt, es ist auch unsere Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, insbesondere auch die Ausführung der Geset ze. Dort haben wir in der Tat ein zunehmendes Ungleichge wicht.
Fakt ist, dass sich sowohl der Herr Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter, Herr Innenminister Strobl, ihre eigene – wenn man so will –, fast private Staatskanzlei gebastelt haben und dort richtig Personal hineingegeben worden ist. Dieses Ungleichgewicht darf sich nicht weiter fortsetzen. Deshalb ist es erforderlich, dass der Landtag, die Fraktionen – jedenfalls ein Stück weit – nachziehen.
Zum Thema „Selbstverständnis des Landtags“ möchte ich noch eine kurze Anmerkung machen. Ich habe gegenwärtig den Eindruck – gerade auch bei den Haushaltsberatungen –, dass sich die Regierungsfraktionen nicht nur als verlängerter Arm der Regierung sehen. Wenn ich mir anschaue, wie dort zum Teil Politik gemacht wird, dann stelle ich fest, dass sich
Dabei hat sich in dieser Legislaturperiode etwas verändert – nicht nur wegen ihnen, sondern auch, was das demokratische und parlamentarische Miteinander betrifft. Es gab demokra tische Gepflogenheiten, dass man insbesondere, wenn es um Anträge, Inhalte und Ausstattung zu Einzelplan 01 – Landtag – geht, dies möglichst gemeinsam macht. Wenn, wie gestern Abend, bis 22:30 Uhr Anträge der Regierungsfraktionen in den Büros eintreffen, frage ich mich: Wann haben eigentlich Ihre interfraktionellen Vorberatungen stattgefunden? Ich glau be nicht, dass gestern Abend Fraktionssitzungen stattgefun den haben, um diese Anträge zu besprechen.
Ich möchte es am Beispiel des Da tenschutzes festmachen. Kollege Sckerl, da Sie gerade dazwi schenrufen, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Sie haben zugesagt, dass Sie bestrebt sind, dort möglichst eine Gemein samkeit unter den Fraktionen herzustellen.
Es scheint mir sehr fragwürdig zu sein. Hätten Sie es ernst gemeint, dann wären Sie unseren An regungen längst beigetreten, den Datenschutz so auszustatten, wie er ausgestattet werden muss.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an das, was der Kollege Gall gerade sagte, anschließen: 0,17 % des Gesamt haushalts für den Landtag. Es soll nicht unser Bestreben sein, diesen Anteil möglichst aus Gründen des Selbstbewusstseins zu erhöhen. Aber es ist schon notwendig, dieses Verhältnis auch einmal öffentlich deutlich zu machen und auch deutlich zu machen: Die Legislative in diesem Land ist wichtig. Es steht dieser Legislative gut an, gerade gegenüber der Exeku tive Selbstbewusstsein zu zeigen. Deshalb tragen wir aus drücklich mit, dass die Aufgaben dieser Legislative ernst ge nommen werden und sie auskömmlich ausgestattet wird – des