Zu Titel 685 98 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-17, vor, der begehrt, die Mittel für den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1007. Wer Kapi tel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ka pitel 1007 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1310. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Ände rungsantrag der Fraktion der AfD und zwei Änderungsanträ ge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-18, zu Titel 685 01 N – Zuschuss an die Stiftung Naturschutzfonds –, mit dem eine Mittelkür zung verlangt wird, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? –
Zu Titel 429 91 N – Personalaufwand – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1410-1, vor, der eine Begrenzung des Aufwuchses an Personal fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 544 91 N – Entschädigung für Pflege- und Unterhal tungsmaßnahmen in Schutzgebieten und Biotopschutzflächen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1410-2, vor, der eine Begrenzung des Mittel aufwuchses fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 91B N – Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE
und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1410-27, vor, der eine Neufassung der Verpflichtungsermächtigungen vorsieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Än derungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1008. Wer Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1008 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-19, zu Titel 534 01, mit dem das Budget für Dienstleistungen Dritter gekürzt werden soll, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Qualitativ zu we nig und quantitativ zu viel! Viel Masse, keine Klas se!)
Zu Titel 427 70 – Personalaufwand – liegt der Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-20, vor, mit dem eine Mittelstreichung verlangt wird. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 70 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-21, vor, der eine Reduzierung des Budgets für Dienstleistungen Dritter fordert. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 661 70 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unter nehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-22, vor, der eine Mittelkürzung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-23, zu Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen –, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist eben falls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 892 70 – Zuschüsse für Investitionen an private Un ternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-24, vor, der eine Kürzung der Mittel be gehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 682 71 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-25, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 71 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-26, vor, der eine Reduzierung der Zuschüsse im Zusammenhang mit der Energiewende for dert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1009. Wer Kapitel 1009 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ka pitel 1009 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1010 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1011 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – und zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1410-3, vor, der aus zwei Abschnitten – einem Betrags- und einem Stellenteil – besteht und Kürzungen bei den Per sonalkosten und Stellen fordert. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung
stelle? – Dies ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1012. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ka pitel 1012 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Und ein großes Glas Wasser für den Präsidenten bitte! – Abg. Anton Baron AfD: Ei nen Kurzen für den Präsidenten!)
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich ei ne Delegation aus der Autonomen Provinz Vojvodina in Ser bien unter der Leitung von Herrn Landwirtschaftsminister Ra dojevic begrüßen.