Die serbischen Gäste sind nach Baden-Württemberg gekom men, um die engen Beziehungen zwischen unserem Land und der Vojvodina im Bereich der Landwirtschaft zu pflegen und zu vertiefen.
Gestern und heute haben sie die Bäuerliche Erzeugergemein schaft in Schwäbisch Hall besichtigt und Gespräche mit Herrn Regierungspräsident Reimer, dem Bioland-Verband sowie dem Bauernverband geführt. Nachher findet noch ein Ge spräch mit Mitgliedern unseres Landwirtschaftsausschusses und Frau Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch statt. Mor gen Abend wird der Besuch enden.
Sehr geehrter Herr Minister Radojevic, sehr geehrte Gäste aus der Vojvodina, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Land tags von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen weiterhin einen informativen und erfolgrei chen Aufenthalt in unserem Land. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Abg. Katzenstein, ich bitte um Entschuldigung. Mir wur de eben gesagt, das ist Ihre erste Rede. Dann bitte ich die Kol leginnen und Kollegen, das entsprechend zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abge ordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mobilität der Zu kunft – nachhaltig und modern“, so ist das einschlägige Ka pitel unseres Koalitionsvertrags überschrieben. In der Einlei tung heißt es weiter:
Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und kli maverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effi zient ist und Lebensqualität sichert.
Wir wollen Baden-Württemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft ma chen.
Mit dem Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – legen wir dafür die Grundlagen. Dabei haben wir, wie bei allen Einzel plänen, den Spagat zwischen dem Konsolidieren des Haus halts auf der einen Seite – also keine neuen Schulden machen – und den gewachsenen Aufgaben und Erfordernissen wie Sa nieren und Investieren auf der anderen Seite zu bewältigen. Aber wir sind der Überzeugung, dass uns dies gut gelungen ist. Wir setzen Akzente für eine nachhaltige, für eine moder ne Mobilität.
Ich beginne mit dem Schienenverkehr. Im Bereich der Regi onalisierungsmittel, also der Mittel, die der Bund für den re gionalen Schienenverkehr an die Länder weiterreicht, gibt es endlich Licht am Ende des Bahntunnels. In den letzten Jah ren sind die Ausgaben durch galoppierende Stations- und Tras senpreise und durch steigende Energiekosten auf der einen Seite sehr viel schneller gestiegen als die Regionalisierungs mittel auf der anderen Seite.
Deshalb hat das Land eigene Mittel in beträchtlicher Höhe zu sätzlich aufgebracht, um das Angebot für die Menschen auf rechterhalten zu können und keine Züge abbestellen zu müs sen. Hier kommen wir allmählich aus den roten Zahlen her aus. Allerdings sind wir noch nicht am Ziel. Denn die Neure
Dies und vor allem die erfolgreichen Ausschreibungen ermög lichen es uns, für eine deutliche Angebotsverbesserung zu sor gen. Mit den neuen Verträgen bekommen wir attraktivere Zü ge mit modernem Wagenmaterial, mit kostenlosem WLAN und funktionierenden Klimaanlagen. Wir können das Ange bot ausbauen und die Takte verdichten – Stichwort Mobili tätsgarantie.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch einmal einen aus drücklichen Dank an Ministerpräsident Kretschmann für das gute Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund und an Ver kehrsminister Hermann für die erfolgreichen wettbewerbli chen Vergabeverfahren, die den Ausbau des SPNV erst ermög lichen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf linger CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gu ter Minister!)
Nach über zehn Jahren wird es in diesem Jahr wieder eine För derung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen – gemeint sind die Straßenbahnen und die kommunalen Eisenbahnen – geben. In diesem Jahr stehen 20 Millionen € zur Verfügung. Wir beschließen zudem Verpflichtungsermächtigungen in glei cher Höhe für die Jahre 2018 und 2019. Insgesamt stehen al so 60 Millionen € zur Verfügung. Damit unterstützen wir Städ te und kommunale Verkehrsbetriebe, ihren großen Sanierungs bedarf im ÖPNV abzubauen.
Schließlich eint uns das Ziel, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bekommen, mehr Menschen, die nachhaltig und modern mobil sind.
Wie gesagt, eine derartige Förderung gab es seit zehn Jahren nicht mehr. Ein gewichtiger Akzent, den wir hier gemeinsam mit der CDU setzen.
Wir haben hier eine große Verantwortung, und der werden wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch gerecht.
Aufgrund der begrenzten Mittel und aus grüner Überzeugung gilt daher weiterhin der Grundsatz: Erhalt vor Ausbau vor Neubau.
He! Meine Redezeit! – Ursprünglich standen für die Sanie rung nur die Mittel im Einzelplan 13 zur Verfügung. Diese 80 Millionen € konnten wir noch durch Mittel aus dem Sanie rungstopf des Einzelplans 12 beinahe verdoppeln. Zusätzlich 70 Millionen € stellen wir für die dringende Sanierung von Landesstraßen und Brücken zur Verfügung. Wir sichern so un ser Staatsvermögen und bauen implizite Schulden ab.
Aber Aus- und Neubau fallen natürlich nicht unter den Tisch. Auch hierfür haben wir 40 Millionen € im Haushalt bereitge stellt.
Wir stehen bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und der bereits angelaufenen höheren Mittelzuweisung und größeren Projektfreigabe des Bundes vor einer großen Her ausforderung. Wir haben vereinbart, dass wir die zahlreichen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in Abstimmung mit dem Bund in eine ordentlich priorisierte Reihenfolge brin gen, denn alle Planungen auf einmal sind nicht zu leisten. Er schwerend kommt hinzu, dass der Bund die Planungskosten nur zu einem kleinen Teil erstattet.
Aber nicht nur finanziell, sondern auch personell ist diese Auf gabe eine Herausforderung. Dieser begegnen wir mit der Be reitstellung von 50 zusätzlichen Personalstellen.