Ich will nur noch eines zum Schluss sagen: Der Etat meines Hauses umfasst lediglich 1 % des gesamten Haus
haltsvolumens. Es ist vorhin bereits angesprochen worden. Es handelt sich um ein kleines Haus. Aber wir erbringen 3,4 % des Sanierungsbeitrags; wir erbringen einen Sanierungsbei trag von beinahe 15 Millionen €. Das verlangt uns auch im Naturschutz etwas ab. Daran sieht man: Wir nehmen das The ma Konsolidierung bei uns ernst. Trotzdem investieren wir auch wiederum im Jahr 2017.
So manche Anträge – beispielsweise von Ihnen, Herr Kolle ge Glück – kann ich nicht nachvollziehen. Sie werfen uns vor, wir hätten 7 Millionen € zusätzlich im Naturschutz zur Ver fügung und könnten von diesen noch einmal abzwacken. In Wirklichkeit ist es so: Wir können leicht in diesem Haushalt zulegen, weil wir auch unseren Konsolidierungsbeitrag erbrin gen. Aber ich kann nicht erkennen, dass wir hier in Geld schwimmen würden.
Es geht auch nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, um Klientelpolitik, sondern es geht darum, dass wir Mittel für die Landschaftspflege bereitstellen. Die Landschaftspflege wird nun mal zum Großteil von den Landwirtinnen und Landwir ten über den Vertragsnaturschutz bereitgestellt. Daher habe ich den Eindruck, da kommt einiges durcheinander.
Das gilt auch für das Thema FÖJ. Dazu will ich noch sagen: 2012 gab es einen doppelten Abiturjahrgang. Da haben wir auf 210 Stellen aufgestockt. In der letzten Regierungskoaliti on wurde vereinbart, anschließend wieder abzubauen. In der mittelfristigen Finanzplanung waren keine Mittel vorgesehen. Wir haben jetzt, unter Grün-Schwarz, vereinbart, diese Mittel neu einzustellen, damit wir bei den 210 Stellen bleiben kön nen. Daher bitte ich darum, dies nicht zu kritisieren, sondern das zu goutieren, was wir da gemacht haben, und zu unterstüt zen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1310.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 546 69 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-4, vor, mit dem begehrt wird, das Budget für sonstigen Sachaufwand zu reduzieren. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 80 – Sachaufwand für Lehrschauen usw. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-5, vor, der eine Mittelkürzung für Werbe- und Prä sentationsmaßnahmen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1002. Wer Kapitel 1002 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 534 90 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-6, vor, der begehrt, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu kürzen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1005. Wer Kapitel 1005 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1006 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1310. Hierzu liegen elf Änderungsanträ ge der AfD-Fraktion vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-7, zu Titel 534 74 zur Abstimmung, mit dem das Budget für Dienstleistungen Dritter gekürzt wer den soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 683 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-8, vor, mit dem eine Mittelkürzung verlangt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 892 74 N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-9, vor, der eine Kürzung der Mit tel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 893 74 N – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-10, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 85 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-11, vor, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu streichen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 85 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-12, vor, der eine Strei chung der Mittel begehrt, die für die Umsetzung und Weiter entwicklung der Klimaschutzziele des Landes vorgesehen sind. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 893 85 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-13, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 86 N – Sachaufwand – liegt der Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-14, vor, der eine Kürzung der Mittel für Werkverträge verlangt. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-15, zu Titel 683 86 – Zuweisungen an Sonstige –, der eine Kürzung der Fördermittel für Nichtregie rungsorganisationen fordert. Wer stimmt diesem Änderungs
antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 96 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-16, vor, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu reduzieren. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 98 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1410-17, vor, der begehrt, die Mittel für den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.