Die Wirtschaftspolitik ist im Augenblick wie die Agrarpolitik sehr unsicher. Ich nenne nur drei Namen: Trump, Putin, Er dogan.
Weiteres Wachstum der Wüsten und der Erdbevölkerung, Kli mawandel – das sind die großen Themen. Wir können hier bei der Umsetzung allerdings sehr wohl Sinnvolles machen.
Zur Großwetterlage, meine Damen und Herren: Die Landwir te in Baden-Württemberg haben in den letzten drei Jahren – es wurde genannt – in den Bereichen Schweinefleisch, Milch, Ackerbau ruinöse Preise erzielt, und das mussten sie verkraf ten. Dazu kamen immer noch mehr Vorschriften und immer noch mehr Bürokratie, die sehr häufig hausgemacht waren – hier im Land. Damit meine ich vor allem die grün-rote Lan desregierung in der vergangenen Legislaturperiode. Da wur de auf Vorschriften aus Brüssel und Berlin auf Kosten der hei mischen Landwirtschaft draufgesattelt.
Wir haben gerade im einkommensstarken Baden-Württem berg mit einer stärkeren Regionalisierung bei den Produkten große Chancen. Das wurde erkannt. Da wurde auch etwas ge macht. Aber auch die Verteufelung des Exports ist der falsche Weg. Wir brauchen beides, meine Damen und Herren. Denn wir müssen irgendwann auch sehen, dass demnächst insge samt zehn Milliarden Menschen täglich satt werden müssen. Wir brauchen deshalb nicht nur die Förderung regionaler Strukturen, sondern auch Märkte, auch zukunftsfähige Han delspartnerschaften im Export.
Mehr als je zuvor haben wir es zukünftig mit globalen Preis schwankungen zu tun. Darauf werden Landwirtschaft und Po litik reagieren. Ich finde es gut, dass die Große Koalition mit einer Gewinnglättung den ersten Schritt gemacht hat. Das ist aber, wie gesagt, nur der erste Schritt. Das, was wir hier ein mal gemeinsam gefordert haben, gilt: Nötig wäre – wie wir es immer gefordert haben – eine echte steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsregelung.
Eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik muss regionale Aspekte genauso berücksichtigen wie globale Märkte. Meine Damen und Herren, eine regionale süddeutsche Agrarpolitik kann es nicht geben. Derjenige, dem so etwas vorschwebt, lebt in ei ner anderen Welt.
Nun zu unserem Land: 2010 zählte das Statistische Landes amt 44 500 landwirtschaftliche Betriebe. 2016 waren es noch 40 600. Somit ist die Zahl der Betriebe um rund 4 000 zurück gegangen. Allein unter der grün-roten Landesregierung haben rechnerisch jeden Tag zwei Betriebe aufgegeben. Das ist ein Fakt. Das heißt, der Strukturwandel wurde durch Ihre Politik nicht gehemmt, wie uns Herr Bonde einmal vormachen woll
te, sondern noch beschleunigt durch Bevormundungen, durch Einschränkungen des Eigentums, durch Verbote. Es ist Ihr „Mitverdienst“, dass wir diesen Strukturwandel hier in Ba den-Württemberg beschleunigt erleiden mussten.
Die landwirtschaftlichen Einkommen – auch das ist ein Fakt – sind im Vergleich zum Bundesschnitt weiter stark unter durchschnittlich. Ja, Baden-Württemberg ist hier Schlusslicht, meine Damen und Herren. Im Wirtschaftsjahr 2015/2016 la gen die Jahreseinkommen im Bundesschnitt bei 39 688 €, in Baden-Württemberg im Schnitt bei 35 135 €. Auch hier ist die Landwirtschaft in Baden-Württemberg das Schlusslicht.
Minister Bonde wollte den Strukturwandel abfedern. Das ist ihm, wie gesagt, nicht gelungen; im Gegenteil.
Nicht hilfreich war sicherlich, dass man im Bereich der Flur neuordnung einseitige Änderungen in Richtung Ökologie vor genommen hat. Man muss eines sehen: Landwirtschaftliche Betriebe sind Unternehmen. Sie müssen wirtschaften können, sie müssen produzieren können und auch etwas verdienen dür fen, meine Damen und Herren.
Wir sprechen heute über den ersten Agrarhaushalt in dieser Legislaturperiode unter einer CDU-Führung, Herr Minister Hauk. Zum Schaden der Landwirtschaft und des ländlichen Raums – das wiederhole ich, auch wenn es schon einmal an gesprochen worden ist; ich bedaure diese Entwicklung sehr – ist das MLR zu einem Restministerium degradiert worden. Ja, wir haben es mit einem unter der grünen Aufsicht stehenden, ausgeweideten – nicht ausgeweiteten – Restministerium zu tun. Statt die Breitbandförderung dem MLR oder dem Wirt schaftsministerium zuzuordnen, was Sinn machen würde, wurde sie dem Innenministerium zugeschlagen.
Natürlich ist das eine Möglichkeit der Darstellung für den In nenminister; sonst wäre er nur Polizeioberinspektor.
Der gesamte Bereich des Naturschutzes, der unter einem Dach koordiniert werden kann, geht an das Umweltministerium, weg von der Landwirtschaft. Nur wenn man gemeinsam die se Aufgaben wahrnimmt, kann es einen Sinn machen. Da hat man einen zusätzlichen „NABU-Staatssekretär“ im Umwelt ministerium geschaffen.
(Der Redner hustet. – Abg. Tobias Wald CDU: Fritz, trink mal was! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Du verschluckst dich selbst schon!)
Jeder vernünftige Ansatz, den Sie, Herr Minister Hauk, ge macht haben – Jagdrecht, Kormoran, Fischerei, Schwarzkit tel, Biber und, und, und –, ist umgehend durch den Aufseher Dr. Baumann eingesammelt worden.
Im Naturschutz und in der Jagdpolitik brauchen wir mehr denn je Politiker mit Sachverstand und keine Studienabbrecher und Schürzenjäger oder Verbandsfunktionäre mit anschließender Parteikarriere.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Agrarpolitik, die sich wieder an der Naturwissenschaft orientiert.
Gastronomie und Hotellerie gehören klassisch ins Wirtschafts ressort oder sollten, wenn sie nicht dort hinkommen, wenigs tens entsprechend im Landwirtschaftsministerium verortet bleiben.
Doch man hat die ganze Hotellerie dem Justizressort zuge schlagen. Klar, Kollege Wolf hat die meisten Fremdbetten; das ist natürlich richtig.
Meine Damen und Herren, für mich ist vor allem wichtig, dass das, was vor der Wahl einmal versprochen worden ist, auch gehalten wird. Ich möchte da besonders einmal die Kollegen von der CDU ansprechen: Was habt ihr nicht alles den Jägern, den Fischern, den Landwirten – beginnend bei der Novellie rung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes –, den Forstwirten – in Wahlprüfsteinen belegbar – versprochen? Rundum Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Ein Ver bandsklagerecht für Tierschutzorganisationen mit zum Teil merkwürdigen Ansichten und Motiven wollten Sie wieder ab schaffen. Nun feiern Sie, Herr Minister Hauk, dies als einen Meilenstein.
Totholz und Bannwald sind wichtig, aber ich glaube, wir ha ben genügend davon. Sie wollen 10 % des Staatsforsts still legen. Das widerspricht der Energiewende und ist ökonomisch und ökologisch falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unsere Anträge zur besseren Personalausstattung der sieben badenwürttembergischen Naturparke erneut stellen.
Wir haben dazu Anträge gestellt. Wir haben ja gehört, dass dies richtig ist. Wieso setzen Sie es dann bei den derzeit spru delnden Steuereinnahmen nicht um? Auch unseren Antrag, fünf Jahre lang jährlich 30 zusätzliche Veterinäre für den Ver braucher- und Tierschutz einzustellen, werden wir erneut ein bringen. Seriös finanzieren – das haben wir vorgeschlagen – werden wir dies dadurch, dass wir 2 Millionen € aus dem völ
lig aufgeblähten Naturschutzverwaltungsbereich im Umwelt ministerium und vor allem auch aus der übertriebenen Perso nalausstattung des Prestigeprojekts Nationalpark umetatisie ren möchten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur noch eines anmerken; es ist schon angesprochen worden.
Ich finde es – das möchte ich am Schluss sagen – eine Unver schämtheit, was sich Bundesumweltministerin Barbara Hen dricks von der SPD hier erlaubt:
In 70 Städten führt sie eine 1,6 Millionen € teure Kampagne durch und diffamiert die Landwirte mit Sprüchen.
Ich will gar nicht sagen, was auf den Plakaten alles steht. Ich finde, es wäre Aufgabe der CDU, vor allem des schwachen Landwirtschaftsministers von der CSU, der Kanzlerin einmal zu sagen: „So etwas kann ich im Kabinett nicht brauchen“, meine Damen und Herren.
Diese Kampagne ist der Tiefpunkt der öffentlichen Agrarde batte. Meine Damen und Herren, wenn die Bauern in unse rem Land, die tagtäglich in den Stall gehen, die die Landschaft pflegen, so verunglimpft werden, dann ist das einfach unan ständig, was diese Frau sich da erlaubt.