Diese Kampagne ist der Tiefpunkt der öffentlichen Agrarde batte. Meine Damen und Herren, wenn die Bauern in unse rem Land, die tagtäglich in den Stall gehen, die die Landschaft pflegen, so verunglimpft werden, dann ist das einfach unan ständig, was diese Frau sich da erlaubt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Dr. Bullinger widerspreche ich ungern, aber ich will jetzt einmal eines festhalten: Bei einer Agrarde batte war der Plenarsaal selten so gut besetzt wie heute Abend. Das muss man auch einmal sagen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir sind unter uns!)
Herr Dr. Bullinger, erstens gibt es einen Livestream, zwei tens sind die Reden auch öffentlich nachlesbar. Insofern ist die Öffentlichkeit hergestellt. Ich habe jetzt nichts darüber zu klagen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn Sie jetzt noch sagen, die sind alle wegen Ihnen hier, glau be ich das auch noch!)
Ich fand auch die Beiträge der Redner – ich kann da Ausnah men machen; diese werde ich auch nennen – überwiegend gut. Das war diskussionswürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegin Braun hat schon darauf hingewiesen: 1,6 % des Gesamthaushalts umfasst der Haushalt des MLR. Die Gesamtausgaben belau fen sich auf rund 770 Millionen €; 480 Millionen € davon ent fallen auf Sachausgaben, 300 Millionen € auf das Personal. Von den Sachausgaben sind 200 Millionen € von der Europä ischen Union und der Bundesrepublik Deutschland durchlau fende Posten, indem wir Kofinanzierungen machen, die da mit einen Teil der 478 Millionen € binden. Deshalb ist klar, dass die freie Verausgabung – übrigens auch die freie Einspa rung – gar nicht so einfach ist und wir Anstrengungen machen müssen, wenn wir die Nullneuverschuldung, die wir avisie ren und die wir im Jahr 2017 ja erreichen, auch strukturell dauerhaft halten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landbewirt schaftung, der ländliche Raum in Baden-Württemberg stehen vor Herausforderungen. Das beginnt mit den Landwirten selbst. Ich glaube, eine Regierung hat auch die Aufgabe, auch hin sichtlich der Perspektiven etwas zu tun. Wir investieren zu Recht in Bildung, um den Kindern möglichst gute Perspekti ven zu geben, was die Ausbildung und später ihre beruflichen Chancen betrifft. Aber wir müssen auch in die ländlichen Räu me investieren, damit die dort lebenden Menschen auch Per spektiven gewinnen, Perspektiven haben und für ihre Zukunft bewahren können.
Wir brauchen deshalb aktive ländliche Räume. Das sage ich jetzt gerade in Richtung SPD. Kollege Dr. Schmid ist ja an wesend. Er hat vor Jahren einmal davon gesprochen, dass auch Schwarzwaldtäler zuwachsen können. Herr Dr. Schmid, das war damals eine willkommene Steilvorlage für uns in der Op position.
Das ist in Ordnung. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Es ist aus drücklich die Politik der Landesregierung, dies zu verhindern.
Wir brauchen Perspektiven für die Menschen überall in Ba den-Württemberg. Wir brauchen sie in den Städten, in den Metropolen, im Verdichtungsraum, und wir brauchen sie auch im ländlichen Raum. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Danach richten wir auch die Politik aus. Frau Kollegin Braun hat ja vorhin die vielfältigen Facetten genannt, die Instrumen te in dem Instrumentenkasten, der uns zur Verfügung steht und
der weiter ständig verfeinert wird, damit wir auch die Pers pektiven für die Menschen im Prinzip deutlich verbessern.
Dazu dient der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum; das wird ein Schwerpunkt des Jahres 2017 sein. Das ist mit wenig Geld zu unterlegen. Das spiegelt sich im Haushalt, Kollege Dr. Bullinger, kaum wider.
Aber die aktive Politik, die dahintersteht, nämlich Maßnah men, Modelle der Vernetzung, der Zusammenarbeit – und zwar das, was vorhanden ist – sinnvoll miteinander zu bün deln, das ist ja eigentlich die Kunst der Politik – nach dem Motto „Viel hilft nicht immer viel“. Das muss man einfach sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hendricks schlägt jetzt in die gleiche Kerbe. Ich will es gar nicht bewer ten, aber ich sage einmal: Es muss einfach aufhören, dass wir Berufsgruppen, Berufsstände, die im ländlichen Raum wir ken, ständig bashen und mobben. Das ist unanständig.
Dieses Bauernbashing und Bauernmobbing muss aufhören, und in Baden-Württemberg erst recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kollege Nelius hat vorhin ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 40 Jahren Wasserschutz betreiben. Die Schutz gebiets- und Ausgleichs-Verordnung besteht seit über 40 Jah ren. Wasserschutz so betreiben, dass die Grundwasserstände – – Für die Grundwasserstände kann nur der Herrgott etwas. Aber dass die Nitratbelastung in unserem Grundwasser denk bar niedrig ist, die niedrigste im Bundesgebiet – – Wir, die frühere Landesregierung, die letzte Landesregierung, haben immer darauf geachtet, dass ein Flächenbezug für alle Tier halter vorhanden ist.
Hier bestehen andere Verhältnisse als in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, wo Schweinestäl le gebaut wurden ohne Fläche. Vielmehr wurde hier immer darauf geachtet, dass eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft vor handen ist – auch für die Düngersegmente –
Deshalb lasse ich es nicht zu, dass man in Baden-Württem berg oder in Deutschland Berufsgruppen so unterschwellig stigmatisiert.
Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg hat ja auch schon eindeutig Stellung dazu bezogen, und zwar, wie ich meine, zu Recht. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Dimension ist noch einmal eine etwas andere. Sie werfen dem Herrn Innenminister vor,
er würde Partei, Mandat und Amt miteinander verknüpfen, weil sein Staatssekretär in der Freizeit Papiere verfasst.
Na gut. Ich meine, das ist der Vorwurf von ihm gewesen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Bundes regierung mit dem deutschen Bundesadler eine Plakatkampa gne fährt, hinter der sicherlich nicht die ganze Bundesregie rung steht – das ist ja offensichtlich –, dann frage ich mich, ob das nicht Verschwendung öffentlicher Steuermittel ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Da muss ich mir aber manche Werbemaßnahme aus Ih rem Haus auch angucken! Das muss ich auch sagen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Ihre Meinung kann Frau Hendricks als Privatfrau kundtun. Aber das kann sie nicht als Mitglied einer Koalitionsregierung tun, weil ihre Meinung nicht der Koalitionsmeinung entspricht.
Das ist nicht die Regierungsmeinung; es ist einfach so. Ich meine, da verhalten Sie sich unglaubwürdig – um das einmal klar zu sagen.