Wir, die SPD, würden die Aussage des Ministers aus diesem Vorwort aber gern wie folgt ergänzen: Exekutive und Legis lative müssen alles dafür tun, dass dieser Ruf auch so bleibt. Selbstverständlich begrüßen wir den von Ihnen vorgeschlage nen Zuwachs an Stellen. Er ist, auch im Justizvollzugsbereich, eine Folge dessen, was wir in einer ersten Stufe in unserer Re gierungszeit getan haben. Insofern werden Sie von uns da Zu stimmung bekommen.
das war ja fast nicht mehr zu überbieten. Sie haben uns eine Politshow dargestellt. Sie haben für Stellen gekämpft, die Sie bereits in den Nebenabreden verhandelt hatten.
Dazu kann ich wirklich nur mit den Worten von Roland Mu schel im Leitartikel vom 17. Juli 2016 sagen:
Tatsächlich ist Wolf vor allem eines: ein guter Darsteller in einem Stück, das dem Publikum einen ungewissen Aus gang suggeriert, obwohl das „happy end“ längst fest steht.
Wir erwarten von Ihnen nicht nur den Ehrgeiz für die längst beschlossenen Stellen, sondern eine echte Durchschlagskraft, nämlich bei der Frage, wie wir denn die Stellen am Ende mit Köpfen besetzen. Das ist die große Herausforderung bei uns in der Justiz. Die Stellen mit gut qualifiziertem Personal zu besetzen stellt Gerichte und Justizvollzugsanstalten vor sehr große Herausforderungen.
Lassen Sie mich hier den Strafvollzug als Beispiel nennen. Von den im Stellenplan ausgewiesenen 280 Ausbildungsstel len für Obersekretäranwärterinnen und -anwärter konnten 2016 tatsächlich nur 227 besetzt werden. Bei den Oberwerk meisteranwärtern liegt die Besetzungsquote sogar unter 50 %. Wir brauchen junge und qualifizierte Menschen für die Justiz und für den Strafvollzug. Für eine erfolgreiche Nachwuchs
gewinnung müssen aber die Rahmenbedingungen verbessert werden, indem man z. B. für diese Berufe den Anwärterson derzuschlag erhöht.
Deshalb bedauern wir, dass Sie unserem entsprechenden An trag im Finanzausschuss nicht zugestimmt haben. Dies wäre ein wichtiges Zeichen gewesen. Auch die Rückgängigma chung der Absenkung der Eingangsbesoldung wäre ein Mit tel, um junge Menschen wieder für den Staat zu gewinnen.
Die haben wir um 4 % abgesenkt, genauso wie ihr sie um 4 % abgesenkt habt. Ihr habt in eurem Wahlprogramm stehen, dass ihr das rückgängig macht.
Bisher Fehlanzeige, Kolleginnen und Kollegen. Anstatt zu handeln bei der Frage, wie wir es in der Justiz besser machen und vor allem unsere Stellen füllen können, gründen Sie jetzt – man höre und staune – einen Arbeitskreis. Das Problem, dass wir für die Erledigung klassischer Staatsaufgaben nicht genü gend qualifizierte Leute finden, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch, die Lösungen auch. Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen jetzt Rechtspfleger, die die wichtigen Eintragungen ins Grund buch vornehmen. Die Gefängnisse sind überfüllt. Wir brau chen jetzt Strafvollzugsbedienstete, um die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten und damit auch für die Bevölkerung in unserem Land zu gewährleisten. Ein Arbeitskreis hilft da bei nicht weiter, Kolleginnen und Kollegen.
Zur Absenkung habe ich bereits Ausführungen gemacht, Herr Kollege Wald; ich glaube, das habe ich in aller Ausführ lichkeit getan.
Der SPD-Justizminister Rainer Stickelberger hat in der letz ten Legislaturperiode gezeigt, wie man bei einem Beruf die Attraktivität enorm steigern kann, nämlich indem wir die Ge richtsvollzieherausbildung auf ein Fachhochschulstudium um gestellt haben, zudem noch kostenneutral, und dabei deutsch landweit Vorreiter waren. Alle schauen auf Baden-Württem berg, wie wir hier den Nachwuchs bei den Gerichtsvollzie hern durch diese Umstellung erreichen können. So wird At traktivitätssteigerung gemacht und nicht, indem man Arbeits kreise gründet.
Jetzt, Kollege Zimmermann, komme ich zu einem weiteren Thema, das Ihre Kollegen von den Koalitionsfraktionen völ lig ausgespart haben. Man redet von der Unterstützung der Justiz, man will die Justiz unterstützen. Eine Frage ist jedoch nach wie vor offen: Wie hält es diese Landesregierung mit der Neutralität bei Gericht? Wie hält es diese Landesregierung mit der Frage von religiösen Symbolen in Gerichtssälen? Ihr Mi nister hat Anfang Juli vollmundig angekündigt, dass es keine Kopftücher in baden-württembergischen Gerichtssälen geben wird. Stand heute kann es sie geben. Stand heute ist es mög
lich, genau dies zu tun. Nach dem Urteil des Verwaltungsge richts Augsburg schien es ja kein größeres Problem in BadenWürttemberg zu geben. Ich darf Kollegen Wolf zitieren:
Das Urteil ist für uns Anlass, das Thema auch in BadenWürttemberg zu regeln. Ein Kopftuch im Gerichtssaal wollen wir verbieten.
Auf die Frage der „Stuttgarter Zeitung“ vom 12. Juli 2016, ob Ihr grüner Koalitionspartner das ebenso sieht, sagten Sie:
Wir werden das noch diskutieren, aber das hindert mich nicht daran, erst einmal auf den Tisch zu legen, was ich für richtig halte.
Nur damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir seitens der SPD sind davon überzeugt, dass das Land vor allem dort zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet ist, wo die Bürgerinnen und Bürger – wie vor Gericht – in beson derem Maß dem staatlichen Einfluss unterworfen sind.
Wir sind dann schon verwundert, dass uns bis heute – nach über einem halben Jahr – noch immer kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, auch deshalb, weil Sie am 12. Juli 2016 selbst auf einen konkreten Fall in Baden-Württemberg hingewiesen haben, den Sie wohl nach wie vor nicht geregelt haben. Man kann nur mutmaßen, warum uns bis heute kein Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition vorliegt. Sie hat sich mal wieder im Streit verheddert.
Dann kommt die Fraktion GRÜNE, dann kommt der Minis terpräsident, dann kommt die CDU-Fraktion, dann kommt wieder der Justizminister.
Es gibt nach diesem Urteil in Augsburg nichts Leichteres, als diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Das erwartet die Richter schaft von Ihnen, das erwartet die Justiz, und Sie haben die sen Entwurf nicht vorgelegt. Wir werden sehen, was da auf uns zukommt.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, haben Sie es bei diesem Haushalt auch so gehalten, dass Sie die schönen Dinge ins Schaufenster gestellt haben, aber Ihren Rumpelladen – all die Fragen, die Sie nicht geklärt haben –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Den haben wir von Ihnen übernehmen müssen! Darüber können wir gern diskutieren! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Es ist die Frage, was Sie aus einer früheren Regierung übernommen haben. Das ist schon die Frage. Denn wenn, haben Sie Ihre eigene Sache übernommen. Dieser Zwischenruf geht dann schon auf Sie mit zurück.