Vergiss es. – Wir haben es fertiggebracht, dass wirklich sehr umstrittene Fragestellungen zu den Bildungsreferenten gut ge löst wurden. Wir haben jetzt für das Jahr 2017 ein Arbeitspro gramm, in dessen Rahmen wir gemeinsam mit allen Betrof fenen aus der Jugendarbeit – der offenen und der verbandli chen Jugendarbeit – aus dem „Zukunftsplan Jugend“ einen „Masterplan Jugend“ machen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch sagen: Im Haushalt die ses Ministeriums – Kollege Poreski und auch Kollege Teufel haben es angesprochen – schaffen wir mit kleinen Impulspro grammen mit vergleichsweise wenig Geld viel Infrastruktur fürs Herz und für das Wohlbefinden der Menschen.
Wir stärken Menschen, die aufgrund von Diskriminierung – etwa wegen ihrer sexuellen Neigung – lange Jahre verfolgt waren. Darum haben wir das, was zunächst ein Aktionsplan war, in anderer Form weitergeführt. Das ist so: Man steigt bei befristeten Programmen häufig mit größeren Summen ein, um sie dann im nächsten Schritt mit anderen Ressourcen weiter zuführen.
Wir unterstützen weiterhin Aktionen gegen Kinderarmut. Wir steigern – Stichwort Armuts- und Reichtumsbericht – den Zu gang zur Gesundheitsversorgung für armutsgefährdete Men schen, damit sich dort keine kommunizierenden Röhren im negativen Sinn ergeben.
Wir kümmern uns um viele kleine soziale, kulturelle und bür gerschaftliche Initiativen, die wir mit zum Teil wenig Geld aufrechterhalten. Darum war es auch eine große Kunst – ich bedanke mich beim Finanzministerium, aber auch bei den Fraktionen der Regierungskoalition –, dass wir für entspre chende Ideen Mittel zur Verfügung stellen konnten, um diese Breite erhalten zu können.
Sie haben ja von einer Gruppe hier gehört, woran sie gespart hätte: Alles, was Vielfalt und Unterschiedlichkeit ausmacht, wäre auf eine sehr minimierte Vorstellung dessen, wie Men schen zu sein haben, reduziert gewesen.
Unsere Aufgabe ist es, die Würde des Menschen in seiner Vollständigkeit, Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu schützen – egal, welches Alter, welche Hautfarbe oder welche Religi on er hat –, natürlich auf der Basis des Grundgesetzes und un serer Wertegemeinschaft. Das tun wir.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir einen sehr ambitionierten, sehr bürgernahen und gestaltungsaktiven Sozial-, Integrations- und Gesundheitshaushalt vorgelegt haben, der das Ziel, kei nen einzigen Bürger in diesem Land mit seinen Sorgen allein zulassen, vor Augen hat und der sich jeden Tag daran messen lassen wird, dies auch zu erreichen.
Einige ganz kurze Anmer kungen. – Zum einen: Liebe Frau Kollegin Wölfle, Sie haben vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen.
Ich kann ja verstehen, dass Sie verzweifelt versuchen, davon abzulenken, dass dies eben tatsächlich der Sozial- und Integ rationshaushalt mit dem höchsten Finanzvolumen in der Ge schichte des Landes ist. Sie haben ja auch keine Kürzungs vorschläge gemacht; daher werden Sie in der Substanz wohl nichts daran auszusetzen haben.
Sie sollten aber richtig rechnen. Sie haben vorhin beklagt, dass für die Mehrlingsgeburten zu wenig Geld vorhanden sei. Im letzten Jahr waren es 44 solcher Mehrlingsgeburten. Jede Fa milie bekommt 2 500 €. Ausgegeben wurden 110 000 €; des halb reichen die 200 000 € im Haushaltsentwurf selbstver ständlich.
Frau Kollegin Baum, wenn man wissen will, wie Ideologie funktioniert, muss man Ihnen zuhören. Das fängt schon damit an, dass man dem politischen Gegner Motive unterstellt, die man wirklich nur absurd nennen kann.
Richtig absurd kann man das nennen. Man merkt es auch da ran, wie Sie mit Erfahrungswissen umgehen, indem Sie in Ih ren Anträgen z. B. behaupten, Integration sei eine einseitige Bringschuld derer, die integriert werden sollen.
Das ist historisch noch in keiner einzigen Konstellation die ser Welt so gewesen. Integration ist immer eine Frage von Ge genseitigkeit, ist eine Frage von Fördern und Fordern. Andern
Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass Sie auch im Be reich Aussiedler genau dieser Fehlwahrnehmung unterliegen. Sie sagen: „Die Aussiedler brauchen keine Integrationshilfen“ – mit der Begründung, sie seien alle integriert. Das sind sie eben nicht. Zwei Drittel von ihnen sind super integriert; ein Drittel ist es nicht, spricht kaum Deutsch, schaut nur russi sches Fernsehen, hört Putins Propaganda und wählt AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sind die krank!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09 – Ministerium für Soziales und Integration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/1309.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
Da für die ersten vier Nummern, die Kapitel 0901 – Ministe rium – bis Kapitel 0904 – Gesetzliche Unfallversicherung im Landesbereich –, keine Änderungsanträge vorliegen
Herr Kollege, jetzt stimmen wir ab und sind dann ruhig –, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung darüber zusammen zufassen. Stimmen Sie dem zu?
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.