Wir sehen also die großen Chancen, die die Digitalisierung bietet. Wir verlieren aber auch die damit verbundenen Risi ken nicht aus dem Blick.
Im Bereich der IT-Sicherheit wird der Bogen zur inneren Si cherheit gespannt. Zur Verbesserung der IT-Sicherheit wollen wir 7,3 Millionen € investieren und neun Stellen schaffen. Das ist ein guter Anfang. Herr Goll, da wäre die Kritik, es hätten ein paar mehr Stellen sein können, sogar berechtigt. Deswe gen sind wir hier auch nicht am Ende. Wahr ist aber auch: Um Cyberkriminalitätsbekämpfungsexperten zu bekommen, be darf es einer gewissen Zeit, bis wir sie einstellen können, denn solche Personen sind auf dem Markt sehr schwer zu finden.
Wie gesagt: Kluge Politik vermag es bei der Haushaltsaufstel lung dann zu sein, wenn Konsolidieren und Investieren in ei nem stabilen Gleichgewicht sind. Ich bin der festen Überzeu gung, dass das dieser Regierungskoalition gut gelingt. Gute Regierungspolitik im Land gibt es im Übrigen nur, wenn Par lament und Regierung an einem Strang ziehen, und das tun wir.
Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie über den Haushaltsentwurf hinaus Änderungsanträge ge stellt haben. Uns ist es in den letzten Tagen in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage gelungen, ein weiteres Sicher heitspaket zu schnüren. Natürlich sagen Sie, das sei nicht ge nug. Gleichwohl ist es jedenfalls etwas.
Im Einzelnen wollen wir 1 Million € für die Überwachung von Gefährdern einsetzen. Darüber hinaus planen wir, 108 Stellen im Verwaltungsbereich der Polizei zu verstetigen. Das heißt, sogenannte k.w.-Vermerke werden gestrichen. Herr Kol lege Binder, es ist eigentlich ganz einfach:
Sie haben unter einem SPD-Innenminister und einem SPDFinanzminister hinter diese Stellen geschrieben: können weg fallen.
Und wir sagen: Diese Stellen wird es künftig zusätzlich ge ben. Das ist der Unterschied, wie wir den Sicherheitsbereich behandeln.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Dem hätten wir ja zuge stimmt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir machen „k.n.w.“ – kann nicht wegfallen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wir stärken auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Da mit, meine Damen und Herren, stärken wir den gesamten Si cherheitsbereich. Das ist angesichts der Herausforderungen, die wir im Bereich der inneren Sicherheit haben, angesichts der Terrorlage, angesichts der Bedrohung durch den islamis tischen Terror, aber auch angesichts einer dramatischen Zu nahme etwa der Zahl der Einbruchdiebstähle in den letzten Jahren, mit denen wir uns auch nicht abfinden werden, not wendig.
Es ist im Übrigen auch notwendig – deswegen brauchen wir insbesondere auch eine Stärkung des LfV –, dass wir Dinge, die sich im rechtsterroristischen Bereich ereignen, im Auge behalten. Um auch das klar zu sagen: Was in Deutschland und
in Baden-Württemberg überhaupt nicht geht, ist, dass man aus einer rechtsextremen Überzeugung heraus Häuser und Gebäu de in Brand steckt, in denen Asylbewerber wohnen oder woh nen sollen.
Auch das werden wir mit aller Konsequenz verfolgen. Wir sind auf keinem Auge blind, sondern haben einen Rundum blick.
Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Mi gration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1303. Die Än derungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 0301 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0301 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-9, vor, der die Er höhung von Mitteln und Stellen im Bereich der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz fordert, um bei den Si cherheitsbehörden personelle Verstärkungen bei der Bekämp fung des islamistischen Terrorismus vornehmen zu können.
Dieser Änderungsantrag umfasst im Betragsteil acht Ziffern und im Stellenteil fünf Ziffern. Er betrifft neben dem Kapitel 0302 auch die Kapitel 0314, 0316, 0317 und 0319. Um die Beschlussfassung zu vereinfachen, schlage ich Ihnen vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Än derungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0302. Wer Kapitel 0302 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0302 mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Titel 883 70B N liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1403-3, vor, der eine Erhöhung der Mittel für die Errichtung einer leistungsfähigen Breitbandin frastruktur fordert. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0303 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – liegt bezüglich des Stellenteils Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1403-1, vor, mit dem die Erhöhung von Mit teln und Stellen im Bereich der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz gegenfinanziert werden soll. Dieser Än derungsantrag der FDP/DVP-Fraktion betrifft mit Abschnitt II den gleichen Titel in Kapitel 0306 – Regierungspräsidium Freiburg – und mit Abschnitt III den gleichen Titel in Kapitel 0307 – Regierungspräsidium Tübingen. Zur Vereinfachung der Abstimmung schlage ich Ihnen vor, über die drei Abschnit te gemeinsam abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP im Ganzen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0304. Wer Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0304 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0305 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0305 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0306 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0306 ist mehr heitlich zugestimmt.