Zunächst berufe ich nun folgende sieben Damen und Herren Abgeordnete in die Wahlkommission: Herrn Abg. Berg, Herrn Abg. Haußmann, Frau Abg. Lindlohr, Herrn Abg. Nelius, Herrn Abg. Dr. Rapp, Herrn Abg. Schoch und Herrn Abg. Teu fel.
Zum Ablauf der Wahlhandlung gebe ich Ihnen folgende Hin weise: Gewählt wird wieder in den Telefonzellen hinten an den Eingängen des Plenarsaals. Ihre Wahlunterlagen erhalten Sie zuvor bei den Kolleginnen und Kollegen der Wahlkom mission auf der rechten und linken Seite im hinteren Bereich des Plenarsaals.
Es gilt – von der Mitte aus betrachtet – folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abge ordneten begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gehen zur von mir aus gesehen linken Seite. Ihre Wahlumschläge werfen Sie bitte in die vor mir am Rednerpult bereitstehende Wahlurne.
Es liegen Ihnen vier Vorschlagslisten der Fraktionen vor. Auf dem Stimmzettel sind diese vier Vorschlagslisten aufgeführt. Sie brauchen also nur anzukreuzen, welcher Vorschlagsliste Sie Ihre Stimme geben wollen. Nicht gekennzeichnete Stimm zettel gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzet tel, wenn mehr als eine Vorschlagsliste angekreuzt wurde. Bit te stecken Sie – das kennen Sie schon – nach der Stimmabga be Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag, und kleben Sie diesen bitte nicht zu. Die Mitglieder der Wahlkommission bit te ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin Lindlohr, ich darf Sie bitten, nun den Namens aufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben A. – Bitte schön, Frau Kollegin Lindlohr.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahl ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung der Stimmen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie mit den Fraktionen ab gestimmt, wird die Sitzung während der Auszählung unter brochen. Wir gehen von ca. einer halben Stunde aus. Um die
Zeit zu überbrücken, lade ich Sie in die Eingangshalle ein, wo ein kleiner Imbiss und Getränke für Sie bereitstehen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Das Wahlergebnis werde ich nachher bekannt geben. Wenn es so weit ist, wird der Gong ertönen und Ihnen das Signal geben, dass es Zeit ist, noch ein mal für wenige Minuten in den Plenarsaal zurückzukehren.
Bevor ich jedoch die Sitzung unterbreche, rufe ich die Punk te 4 bis 11 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Übertra gung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger – Drucksachen 16/852, 16/1142
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Ju ni 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Haftplatzbedarf sowie Einrichtungen des offenen Vollzugs und des Freigangs – Drucksachen 16/88, 16/1141
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2016 – Beitritt Ba den-Württembergs zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ – Drucksachen 16/195, 16/894
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. Dezember 2016 – Un terrichtung des Landtags nach § 10 Absatz 4 Landeshaus haltsordnung (LHO); hier: Pauschaler Belastungsausgleich zwischen den Ländern für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) – Drucksachen 16/1164, 16/1165
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier:
Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehöri gen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Drucksache 16/1013
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewäh rung internationalen Schutzes in der Union – Drucksa che 16/1019
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung von Normen für die Aufnahme von Perso nen, die internationalen Schutz beantragen – Drucksa che 16/1023
sierung und Migration vom 28. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union – Drucksache 16/1122
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 29. November 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 – Drucksachen 16/1096, 16/1161
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/1149, 16/1150, 16/1151, 16/1152
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/1123
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass sich der Innenausschuss jetzt gleich zu einer Sitzung im Friedrich-Ebert-Saal trifft. Eine entspre chende Einladung ging den Mitgliedern des Innenausschus ses zu.
Ich darf Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung bekannt ge ben.