Ich darf Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung bekannt ge ben.
Abgegeben wurden insgesamt 139 Stimmen. Auf die Vor schlagsliste der Fraktion GRÜNE – Vorschlagsliste Nummer 1 – entfielen 43 Stimmen. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU – Vorschlagsliste Nummer 2 – entfielen 39 Stimmen. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD – Vorschlagslis te Nummer 3 – entfielen 19 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Vor schlagsliste Nummer 4 – hat insgesamt 34 Stimmen erhalten. Es gab zwei Stimmenthaltungen, und zwei Stimmen waren ungültig.
Gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundes präsidenten durch die Bundesversammlung waren die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zuzuteilen. Dies ist ge schehen.
Danach entfallen auf die verschiedenen Vorschlagslisten fol gende Sitze: Vorschlagsliste Nummer 1 – GRÜNE – 26 Sit ze, Vorschlagliste Nummer 2 – CDU – 23 Sitze, Vorschlags liste Nummer 3 – AfD – elf Sitze und Vorschlagsliste Num mer 4 – SPD und FDP/DVP – 20 Sitze.
Zu Mitgliedern der 16. Bundesversammlung sind damit fol gende Personen gewählt: aus der Vorschlagsliste Nummer 1 – GRÜNE – die Damen und Herren unter den laufenden Num mern 1 bis 26, aus der Vorschlagsliste Nummer 2 – CDU – die Damen und Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 23, aus der Vorschlagsliste Nummer 3 – AfD – die Damen und Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 11 und aus der Vorschlagsliste Nummer 4 – SPD und FDP/DVP – die Damen und Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 20.
Zu Ersatzmitgliedern wurden folgende Personen aus den Vor schlagslisten gewählt: Die auf der Vorschlagsliste Nummer 1 – GRÜNE – unter den laufenden Nummern 27 bis 35 aufge führten Damen und Herren, die auf der Vorschlagsliste Num mer 2 – CDU – unter den laufenden Nummern 24 bis 26 auf geführten Herren. Dasselbe gilt für die auf der Vorschlagslis te Nummer 3 – AfD – unter den laufenden Nummern 12 bis 14 aufgeführten Herren.
Auch der auf der Vorschlagsliste Nummer 4 – SPD und FDP/ DVP – unter der laufenden Nummer 21 aufgeführte Herr – es ist nur einer – ist als Ersatzmitglied gewählt worden.
Meine Damen und Herren, an die gewählten Mitglieder der 16. Bundesversammlung wird noch heute ein Wahlbestäti gungsschreiben versandt.
Gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundes präsidenten durch die Bundesversammlung müssen die Wahl frauen und Wahlmänner binnen zwei Tagen erklären, ob sie die Wahl annehmen. Wenn die Wahlleute bis zum Ablauf der genannten Frist keine Erklärung abgeben, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen.
Bitte beachten Sie jedoch Folgendes: Die Bundestagsverwal tung legt Wert darauf, dass schriftliche Annahmeerklärungen der Wahlleute vorliegen.
Meine Damen und Herren, für die in die Bundesversammlung gewählten Damen und Herren Abgeordneten und Regierungs mitglieder gilt noch folgender Hinweis: Ihnen wird an den bei den Tischen im hinteren Bereich des Plenarsaals – in den Be reichen, in denen Sie auch die Wahlunterlagen erhalten haben – jetzt gleich das bereits genannte Schreiben ausgehändigt, dem auch der Vordruck für eine Wahlannahmeerklärung bei gefügt ist.
Beachten Sie bitte Folgendes: Gewählte Abgeordnete und Re gierungsmitglieder mit den Anfangsbuchstaben A bis K im Nachnamen erhalten das Schreiben auf der von mir aus gese hen linken Seite des Plenarsaals am Ausgabetisch. Die ge wählten Abgeordneten und Regierungsmitglieder mit den An fangsbuchstaben L bis Z im Nachnamen erhalten das Schrei ben auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals am Ausgabetisch.
Ich bitte die gewählten Abgeordneten und Regierungsmitglie der, dieses Schreiben entgegenzunehmen und die Wahlannah meerklärung am besten sofort zu unterzeichnen und in die vor gesehenen Kästen einzulegen. Hierfür stehen Ihnen die klei nen Tische neben den Ausgabetischen zur Verfügung, auf de nen Sie die Wahlannahmeerklärung ausfüllen und unterzeich nen können.
Meine Damen und Herren, damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Dies war die letzte Plenar sitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ih nen und uns allen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das Jahr 2017.