Sie zweigen mehrere Hundert Millionen an Bundeszuweisun gen, die der Bund den Kommunen zugedacht hat – „klebrige Hände“; Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Reinhart –, für den eigenen Haushalt ab. Im CDU-Wahlkampf – Herr Strobl ist ja offensichtlich wohlweislich gegangen – wurde angekün digt und versprochen: Wir tilgen Schulden. Das Land kann til gen.
Von den Fraktionsvorsitzenden Hauk und Wolf wurde fünf Jahre lang erklärt: Das Land kann Schulden tilgen. Im Wahl kampf haben sie es versprochen. Dass Herr Strobl jetzt diese Politik mitmacht, ist im Grunde Wahlbetrug, meine Damen und Herren.
Die Landeshaushaltsordnung wird jetzt geändert. Das ist das tollste Stück. Herr Stoch hat es ja schon angesprochen. Herr Ministerpräsident, wir erinnern uns: Es gab Zeiten – die wa ren gar nicht so kurz –, in denen Sie in der Opposition waren, auch als Haushalts- und Finanzpolitiker. Das, was damals die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat, war Ihnen immer zu weich, das war Ihnen zu wenig. Da haben Sie immer er klärt: Das muss stringenter sein, das muss nach Möglichkeit sogar in die Verfassung; denn – so der Oppositionspolitiker Winfried Kretschmann – es könnte eines Tages passieren, dass unsolide Regierungen kommen und das Ganze wieder aufhe ben.
Der Tag ist gekommen, an dem unsolide Regierungskoalitio nen das Ganze wieder aufheben, damit man noch mehr Schul den machen kann, damit man auch in allerbesten Zeiten nicht tilgen muss.
Deshalb hat der Kollege Stoch recht, wenn er sagt – Kollege Schwarz hat gesagt, Sie hätten es bei mir geklaut; ich habe es nicht mehr so genau gewusst, aber es könnte von mir sein –: Täuschen, Tricksen, Tarnen. Das stimmt genau. Das ist bei der Haushaltspolitik dieser Landesregierung erkennbar.
Die Änderung der Landeshaushaltsordnung wird mit implizi ter Verschuldung begründet. Frau Sitzmann, da könnten Sie sich auch das Gehalt erhöhen mit der Begründung, Sie arbei teten dann besser.
Das ist die Begründung für das Geldausgeben, ganz egal, wo für – Hauptsache man ist selbst von der Ausgabe überzeugt. Das ist die allertollste Selbstrechtfertigung, die man sich über haupt nur vorstellen kann. Das ist so wie der Alkoholiker, der sagt, er trinke nur deshalb, damit er später keinen Durst be kommt.
Sie widersprechen sich ständig. Sie kündigen an, Sie wollen in dieser Legislaturperiode 5 000 Stellen abbauen. Jetzt fan gen Sie erst einmal damit an, im Saldo 600 Neustellen zu schaffen.
Wie wollen Sie das überhaupt noch schaffen? Meine Damen und Herren, das ist doch ein Widerspruch an sich.
Nur bei den Kommunen und den Beamten greifen Sie zu. Die Tatsache, dass Sie bei den Kommunen zugegriffen haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Kollege Reinhart hat vor hin gesagt, ein Vertrag bestehe daraus, dass zwei Partner sich einigen. Sie kennen vielleicht den Film „Der Pate“:
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Vier Unterschrif ten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Einen kann man vielleicht zwingen, aber nicht drei!)
Bei den Beamten machen Sie auch Versprechungen. Den Be amten haben Sie versprochen, die abgesenkte Eingangsbesol dung zurückzunehmen.
Dann haben die Beamten gefragt: „Bis wann?“ Sie haben ge antwortet: „Bis 2022.“ Die Beamten haben nachgedacht und irgendwann gesagt: „Mensch, 2022, da ist ja zuvor die Wahl. Da ist dann eine andere Legislaturperiode, möglicherweise gibt es eine andere Regierung.“
Daraufhin wurde gesagt: „Das ist ja der Witz dabei.“ So ar beiten Sie, meine Damen und Herren. Zu den Verlierern zäh len die Kommunen und die Beamten.
Frau Finanzministerin, die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb am 14. Dezember 2016 über Ihren Haushalt, er sei ebenso findig wie windig.
Die „Stuttgarter Zeitung“ fährt fort, dass Grün-Schwarz „mit Tricks arbeitet, um sich frisches Geld zu sichern.“ So ist es. Der Kollege Stoch hat zu Recht festgestellt: Es geht um Trick serei.
Es ist schade, dass der Kollege Schmiedel – manchmal ver misst man ihn – nicht mehr im Landtag ist. Er hat damals Frau Sitzmann zu seiner „lieben Edith“ gemacht. Wäre Kollege Schmiedel aber heute noch im Landtag, würde er wahrschein lich zu seinem Bedauern feststellen: Aus der „lieben Edith“ ist „tricky Edith“ geworden,
so, wie sie den Haushalt aufgestellt hat und wie Sie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle arbeiten.
Positiv ist: Es gibt 380 Stellen für die Polizei. Es gibt 170 Stel len für die Justiz. Es ist gut, dass in diesem Bereich etwas für Gerichte und für Gefängnisse getan wurde.
Es ist aber unnötig – da können Sie gleich weiterklatschen –, Stellen im Staatsministerium und im Innenministerium neu zu schaffen, meine Damen und Herren. Das ist unnötig.
Gut, dass Sie das mittlerweile gemerkt haben; denn als Frak tionsvorsitzende in der zurückliegenden Legislaturperiode wollten Sie beim Landesamt für Verfassungsschutz noch Stel len abbauen.
Es gibt auch zu wenige Anstrengungen bei der Flüchtlingsin tegration. Aus unserer Sicht ist es notwendig, vier Maßnah men möglichst rasch zu vollziehen: erstens ein breiteres An gebot an Deutschkursen, zweitens ein generelles System von Weiterbildungsgutscheinen, drittens eine Ergänzung der dua len Ausbildung um eine einjährige Ausbildung und viertens – ja, auch das sage ich in aller Deutlichkeit – ein konsequentes Abschieben von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben.