Denn die Bundesregierung sagt klipp und klar, dass Abschie bungen nach Afghanistan prinzipiell möglich seien. Das Bun desverfassungsgericht hat zwar einzelne Abschiebungen ge stoppt; es hat aber eben nicht gesagt, dass nach Afghanistan generell nicht abgeschoben werden könne.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Grünen dann sozusagen jede einzelne Abschiebung vorlegen lassen wollen, um das im Koalitionsausschuss zu entscheiden.
Es ist wirklich schade, dass Herr Strobl nicht da ist. Er ist ja auch einer der Verfechter dieser angeblichen Komplementär koalition. Ich finde es schon interessant, wie diese Komple mentärkoalition funktioniert. Komplementärkoalition heißt ja: Jeder bekommt seine Spielwiese. Bei den Grünen ist es die Umwelt- und Energiepolitik; da dürfen sie machen, was sie wollen. Bei der CDU ist es die innere Sicherheit; da darf die CDU dann tun, was sie will. Der Freiraum der CDU im Be reich der inneren Sicherheit funktioniert dann aber so, dass sich Herr Strobl jeden Abzuschiebenden, der kein Aufenthalts recht mehr hat, im Koalitionsausschuss genehmigen lassen muss.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, das ist ei ne tolle Komplementärkoalition. Ich kann nur sagen: Ich gra tuliere Ihnen zu dieser Absprache.
Meine Damen und Herren, unser jüngster Sohn ist sieben Jah re alt. Er beklagt sich immer über zu wenig Freiräume in der Erziehung.
(Heiterkeit – Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei der Mama! – Abg. Winfried Mack CDU: Meiner auch! – Weitere Zurufe)
Ja, ich denke darüber nach. Ich habe auch schon die Lösung, Herr Sckerl. Wenn ich heute Abend nach Hause komme, wer de ich ihm sagen: „Wir machen mit dir eine Komplementär erziehung. Du hast aber mehr Freiräume als Strobl in der grünschwarzen Koalition.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen – Bei fall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das versteht er aber noch nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat drei Seiten!)
(Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist bei ihm nicht schwierig! – Abg. Winfried Mack CDU: Bei mir zu Hause geht es ähnlich zu!)
in des Wortes doppelter Bedeutung. – Bei ihm zu Hause geht es ähnlich zu. Ich würde es auch einmal mit der Komplemen tärerziehung versuchen. Wenn man sagt: „Der Strobl hat nicht so viel zu melden wie du“, dann kriegt man vielleicht die Kin der wieder ins Boot.
Der digitale Wandel ist auch so ein Thema, meine Damen und Herren – auch eine Ankündigung von Herrn Strobl, die er sich leider nicht anhört. Er will noch den letzten Schwarzwaldhof mit Breitband verkabeln, und das möglichst rasch. Da sind wir einmal gespannt, wie schnell das geht.
Aber zum digitalen Wandel, Frau Ministerin Eisenmann, ge hört natürlich auch der Informatikunterricht; das ist völlig klar. Nur fand ich es bemerkenswert, dass sich die Finanzministe rin, trickreich wie sie ist, in der vergangenen Woche dafür ge lobt hat, vieles für den Informatikunterricht zu tun. Sie hat Ih nen aber nur die Ressourcen für das Gymnasium zur Verfü gung gestellt. Das ist vielleicht ein bisschen wenig. Aber ich hätte da vielleicht einen Tipp für die Zukunft, Frau Eisen mann.
Bei der Privilegierung der Gemeinschaftsschule geht es ja weiter. Es wurden 476 Stellen zusätzlich für Gemeinschafts schulen vorgesehen und dafür 471 Stellen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen abgezogen. Das Ergebnis der Po litik, die Sie jetzt fortsetzen müssen, sehen wir bei der IQBBildungsstudie: Es gibt zwar Investitionen, aber zu wenige in die Qualität und zu viele in die Ideologie. Insgesamt hat man Ihnen 340 Deputate – Herr Stoch, Sie sagten, glaube ich, 700; man kann darüber streiten, wie viele – weggenommen.
Aber da habe ich einen Tipp für Sie. Frau Eisenmann, stellen Sie, wenn Sie das nächste Mal mit der Finanzministerin ver handeln, fest – so kann man durchaus argumentieren –: Dum me Kinder sind auch implizite Verschuldung. Auf diese Art und Weise schlagen Sie Frau Sitzmann mit ihren eigenen Waf fen. Dann muss sie Ihnen die Stellen zugestehen. So nach denklich, wie sie gerade blickt, sinniert sie intensiv darüber nach, wie sie das abwehren kann. – Probieren Sie es einfach mal.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba ron AfD)
Es ist besonders jämmerlich, jetzt diese „Ausländermaut“ zu erheben. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, konnten uns immer nachlaufende Studiengebühren vorstellen – aber wenn, dann für alle. Es gibt doch wirklich keinen vernünftigen Grund, zu sagen: „Wir bestrafen nur die Ausländer.“ Ich wundere mich sehr, dass eine grüne Fraktion, die so auf Weltoffenheit setzt – zumindest in Sonntagsreden –, eine solche engstirnige Po litik gutheißt und mitmacht, meine Damen und Herren.
In der Verkehrspolitik, Herr Hermann, blieb wieder einmal Geld liegen, nämlich 25 Millionen €. Da kann man dann schon sagen: Das übertragen wir in das nächste Jahr.
Entscheidend aber ist, dass wieder mal Ausgleichsmittel des Bundes nicht abgerufen wurden und nicht verbaut werden. Dafür explodieren dann einzelne Posten bei den Radwegen: Das Volumen eines einzelnen Haushaltstitels ist von 150 000 € auf 1,37 Millionen € gestiegen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Nicht alt! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist diskri minierend!)
Wenn so etwas passiert, dass nämlich 25 Millionen € liegen bleiben und dafür die Haushaltstitel beim Radwegebau explo dieren, würde ich mir schon wünschen, dass Sie mal wieder so wie Siegfried im Drachenblut baden, Frau Kollegin.
Dann rühmen Sie sich, Frau Sitzmann, für Ihre Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Aber diese Förderprogramme reichen nicht. An dieser Stelle will ich dem Kollegen Schwarz auch einmal ausdrücklich recht geben.
Er hat vorhin gesagt: „Wir brauchen privates Kapital.“ Das haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, schon mehrfach ge sagt.
Nur: Es hilft nichts, einfach zu sagen: „Wir brauchen privates Kapital.“ Vielmehr müssen Sie auch die Voraussetzungen da für schaffen. Die Voraussetzungen schafft man halt nicht mit Ihrer Politik, nicht mit einer Landesbauordnung mit Vorgaben zu überdachten Fahrradstellplätzen und Efeu auf dem Dach.