denn dann kann man auch eine Stichwortsuche durchführen, um sich schnell einen Überblick über die Begründung – die möglicherweise tatsächlich 250 Seiten umfasst – zu verschaf fen. Ansonsten wäre das Booklet, das dann dem „Staatsanzei ger“ beigelegt werden müsste, auch im Sinne der Behandlung für die interessierten Bürger einfach unverhältnismäßig.
Die CDU-Landtagsfraktion ist interessiert daran, dass das Thema Volksantrag zu einem wirklichen Erfolg in BadenWürttemberg wird, und hält das gewählte Verfahren für sehr effizient und transparent. Es ist auch verfassungsrechtlich zu lässig, weil wir die bisherigen Anträge, die dies betreffen, zu rückgestellt haben. Damit wird Klarheit sowohl für Antrag steller als auch für sachkundige Bürger hergestellt.
Zunächst darf ich auf der Zuhörertribüne unseren langjährigen Präsidenten Peter Straub recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen!
Wir müssen uns damit befassen, weil Sie, mit Verlaub, Mist gebaut haben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz erlassen. Was hören wir eben hier? Der „Staatsanzei ger“ ist nicht die übliche Lektüre. Wow, welche Erkenntnis! In ein paar Tagen ist Weihnachten. Das kommt vermutlich ge nauso überraschend für Sie.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Wissen Sie, in wie vielen Tagen Weihnachten ist? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Dann kommen Sie mit mehr Rechtssicherheit. Haben Sie sich das nicht vorher überlegt, als Sie das Gesetz gemacht haben? Offensichtlich nicht. Wir haben wieder einmal ein Versagen der Altparteien festzustellen,
ein Komplettversagen. Sie kriegen es nicht einmal hin, Geset ze zu machen, die einer einfachen Prüfung in der Praxis stand halten.
Es ist völlig richtig, dass hier am 13. März Rot-Grün abge wählt wurde. Sie können es nicht, sie konnten es noch nicht, und sie werden es auch nie können.
Schauen wir uns einmal die alte Regelung an. Verehrter Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren:
Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begrün dung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für BadenWürttemberg öffentlich bekannt.
Was müssen wir von der AfD uns permanent von Ihnen anhö ren? Einen Landtagsvizepräsidenten dürfen wir nur stellen, wenn wir 30 Jahre hier sind. Abstimmungsergebnisse vom 13. März ignorieren Sie, z. B. bei der Sitzordnung.
Sie sind nicht einmal in der Lage, bei diesen einfachen Din gen eine vernünftige Gesetzesregelung zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner AfD: Bruch aller Vereinbarungen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt keine ge meinsamen Gesetzentwürfe mehr! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da klatscht ja noch nicht einmal die AfD-Fraktion! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Lassen Sie sich mal vernünftige Reden schreiben!)
Und jetzt ist bei diesem Gesetzestext niemand von Ihnen auf die naheliegende Idee gekommen, dass da auch einmal eine Begründung mit einem größeren Umfang dranhängen könn te. Auf einmal kommt es hier zu der Erkenntnis: Oh, der „Staatsanzeiger“ ist nicht die übliche Lektüre. Fakt ist – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sind Sie dem Ge setzentwurf beigetreten? Was haben Sie denn eigent lich? – Glocke des Präsidenten)
Was machen Sie jetzt, nachdem Sie festgestellt haben, dass Sie wieder einmal Mist gebaut haben? Sie verschweigen einfach, dass Sie das Gesetz mit rückwir kender Wirkung ändern wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: Sie machen doch mit bei dem Ge setzentwurf!)
Deshalb kritisiere ich trotzdem, was Sie hier veranstalten. – Das Rückwirkungsverbot steht bei uns ganz hoch im Kurs.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben ihn mit eingebracht! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Ihr Name steht mit drauf!)
Der Grund, warum wir dem Gesetzentwurf zustimmen wer den, liegt darin, dass Ihr Versagen jetzt dazu führen würde, dass bei diesem Antrag, der jetzt zur Veröffentlichung anhängt – mit Hunderten von Seiten Anhang –, Kosten in sechsstelli ger Höhe auflaufen würden. Das ist Steuerzahlergeld. Eigent
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Also, die AfD hat ihre Unter schrift zurückgezogen! Das nehmen wir zur Kennt nis! Das war der letzte gemeinsame Gesetzentwurf! Das kann ich Ihnen garantieren! So läuft das hier nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ihn mit eingebracht! – Glocke des Präsidenten)