glorreichen Wahlversprechen, dass die Polizei weiter ausge baut wird? Fehlanzeige. Soll nun wieder eingespart werden? Wer beschützt dann noch unsere Bürger, und – vor allem – wer beschützt dann unsere Polizei?
Ich fordere einen konkreteren Maßnahmenplan der Regierung, wie sie gedenkt, weiter zu verfahren. Hören Sie auf, sich wie ein Aal zu winden. Kommen Sie mit Tatsachen, an denen wir und die Bürger Sie messen können.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Jetzt geht es wieder um die Polizeire form. Wenn ich darüber nachdenke, fällt mir schon auf, dass ich bisher eigentlich nie ein Projekt erlebt habe, bei dem es trotz aller Anstrengungen so schwierig war, etwas Positives daran zu finden. Ein Freund von mir pflegt zu sagen: „Es gibt nichts, was nur nichts ist.“ Damit meint er, dass man Ereig nissen, die man nicht so gern hat, meist irgendetwas Positives abgewinnen kann. Aber bei dieser Polizeireform – das muss ich ehrlich sagen – kann ich mich anstrengen, wie ich will: Ich finde daran leider nichts Positives,
„leider“ im Sinne der Polizei gesagt. Sie können die Reform drehen und wenden, wie Sie wollen – es ist Ihre Reform; Sie werden sie verteidigen –: Es ist eine Reform hin zu langen Wegen.
Es ist an vielen Stellen eine Reform der Effizienzverluste und einer verschlechterten Kommunikation. Die Personalsituati on wurde nicht verbessert. Jetzt rufen Sie vielleicht auch noch: „Falsch!“ Der Personaleinsatz wurde nicht verbessert; auch das ist sonnenklar.
Man kann der Polizei an dieser Stelle eigentlich nur wün schen, dass sie die Reform in den kommenden Jahren irgend wie gut verdaut, soweit die Reform irreversibel ist. Das ist sie an vielen Stellen; das sehen wir auch.
Auf der anderen Seite ist es richtig und dringend geboten, dass wir hier über einige Entscheidungen noch einmal nachden ken, über Entscheidungen, die noch korrigierbar sind, über Entscheidungen, die, lieber Herr Kollege Binder, polizeifach lich sinnlos und willkürlich anmuten. Das kann man nicht an ders sagen.
Ich will nur wenige Punkte nennen: Weshalb reformiert man wohlfunktionierende Einrichtungen wie beispielsweise die Polizeibehörden in Mannheim und Heidelberg, die ihre Auf gaben vorbildlich erfüllten und bei denen eigentlich kein ori ginärer Reformbedarf bestand? Weshalb geht man an zwei sol che Behörden heran und führt sie zusammen?
Hat die Polizei keine anderen Sorgen, als mit der Brechstan ge den Raum Pforzheim/Nordschwarzwald in Richtung Karls ruhe zu bewegen, obwohl jeder sieht, es passt nicht richtig zu sammen?
Eine Entscheidung, die man auch immer wieder nennen muss, betrifft Konstanz und Ravensburg. Wenn sie nicht Realität wä re, würde man sie für einen Scherz halten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht um Aufgabener füllung und nicht um Standorte! – Glocke des Präsi denten)
Zwischen Konstanz und Ravensburg liegen nicht nur Welten im Lebensgefühl der Menschen, die dort wohnen, sondern da liegt ganz real – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht um Verbrechens bekämpfung, es geht um Aufgabenerledigung und nicht um Lebensgefühl! – Glocke des Präsidenten)
Es sind aber nicht nur subjektive Gründe, sondern dazwischen liegt halt auch der Bodensee. Da haben Sie vielleicht nicht auf die Landkarte geguckt.
Aber nach der Vorstellung der Reformer sollen jetzt die Be amten mit den Fähren „Constanze“ und „Fridolin“ über den See sausen, von Friedrichshafen nach Konstanz und umge kehrt. Dabei gefährden sie vielleicht noch die Segler, wie neu lich. Denn da wurde ja einmal Schiffe versenken gespielt. Gott sei Dank kam dann die Wasserschutzpolizei.
Seien wir übrigens froh, dass die Wasserschutzpolizei noch da ist. Es war wohl eine Erkenntnis, die die Reformer nicht
ignorieren konnten, dass Polizeiboote nur im Wasser schwim men. Deswegen sind sie Gott sei Dank noch da.
Ja, Sie lachen. Sie können gleich weiterlachen, wenn ich ins Gedächtnis rufe, wo die Zentrale der Wasserschutzpolizei in Baden-Württemberg liegt:
In Bruchsal muss man lange aus dem Fenster schauen, bis man sieht, dass da einmal ein Schiff vorbeifährt. Seit es Bruchsal gibt, war das nicht der Fall.
(Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP sowie Abge ordneten der CDU und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Daran merkt man, dass Sie keine Ahnung ha ben, wie man eine Planung machen soll! Mein Gott! Und da klatscht auch noch ein Polizist! Da bin ich sprachlos!)
Ich erwähne nur am Rand den Unsinn, der zwischen Waiblin gen und Aalen passiert. Ich erwähne ihn deswegen am Rand, weil ja immer versucht wird, das als Wahlkreisangelegenheit abzutun. Deswegen habe ich zuvor wohlweislich über ein paar Punkte geredet, bei denen es um ganz andere Dinge geht.
Nein, es geht auch dort natürlich um polizeifachliche Grün de. Bei einem solchen Zuschnitt gehört das Präsidium nicht nach Aalen. Dahin gehört es einfach nicht.
Jetzt kann man sagen: Es gibt heute moderne Kommunikati onsmittel. Das ist richtig. Aber ich erinnere daran, dass es auch etwas anderes gibt. Vor Jahren hat Dieter Zetsche als neuer Mercedes-Chef als Erstes den Sitz von Stuttgart-Möhringen nach Stuttgart-Untertürkheim verlagert, damit die Mannschaft wieder bei der Produktion sitzt. Was war passiert? Die Füh rung hatte abgehoben, und die Autos sind immer schlechter geworden. Wir wissen das. Jetzt sitzt die Führung an der rich tigen Stelle, und jetzt schauen Sie sich einmal an, wie es Mer cedes geht.
Das alles sind Dinge, die Sie und die andere besser wissen, aber es geht um polizeifachlich unverständliche Entscheidun gen, es geht um eine Evaluation. Und an diesem Punkt sind wir beieinander.
Wir wollen die Evaluation abwarten, aber wir wollen sie wirk lich abwarten. Sie wollen sie nämlich nicht abwarten.
Jetzt warten Sie doch gemeinsam mit uns ab, was die Exper ten sagen werden, und lassen Sie uns die Möglichkeit, den größten Unsinn noch zu korrigieren.