Sie müssen sich doch darüber einig werden. Der Minister sagt doch etwas ganz anderes als Sie. Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie diesen Antrag. Die Stellungnahme wird Sie scho ckieren, denn dann werden Sie merken, wie Sie über den Tisch gezogen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Her ren von der CDU.
An Herrn Kollegen Gruber gerichtet muss ich übrigens sagen: Wir haben unterschiedliche Positionen beim Thema Wind kraft. Aber Herr Gruber hat diesen Antrag wenigstens gele sen; er konnte wenigstens darauf eingehen. Er hat nämlich auf genau die gleichen Punkte gezeigt wie ich gerade eben auch.
Das stimmt nicht. Aber wir wollen das Ganze eben sinnvoll machen, verstehen Sie? Hirnloses Losrennen bringt Sie dem Ziel nicht unbedingt näher.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Paul Nemeth CDU: „Hirnlos“ nehmen Sie zurück! – Glocke des Präsi denten)
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir bei der Energiewende etwas erreichen wollen, Herr Kollege Nemeth, dann müssen wir un sere Stärken stärken. Wir müssen bei dem Thema Energieef fizienz und vor allem bei dem Thema Innovation weiterkom men. Das haben Sie vorhin hier vorn kein einziges Mal in den Mund genommen, Herr Kollege.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Paul Nemeth CDU: Natürlich Energieeffizienz! Das ist ja absolut hirn los!)
Dann noch zu dem Thema vom Herrn Minister. Herr Minis ter Untersteller, Sie können doch Strommasten nicht mit zum Teil über 200 m hohen Windkraftanlagen vergleichen.
Der Vergleich hinkt. Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Und es ist doch bezeichnend, dass Sie einzelnen Abgeordne ten Ihres Koalitionspartners einräumen, dass Sie Probleme mit der Windkraft haben. Das Gleiche wollen Sie aber der Oppo sition nicht einräumen. Was ist denn das für eine verquere Welt? Bei Ihrem Koalitionspartner ist es okay, dass er eine an dere Meinung hat, aber bei der Opposition ist das eine Unver schämtheit. Da stimmt doch irgendetwas nicht.
Dann noch mal zur Frage: Woher wollen wir die Stromerzeu gung denn nehmen, wenn nicht von der Windkraft? Ich sage Ihnen: auf jeden Fall nicht von der Windkraft.
Denn an Tagen wie dem vergangenen Montag z. B. standen die Windkraftanlagen definitiv still. Wir brauchen eben ande
re Wege. Es ist Augenwischerei, Windkraftanlagen hinzustel len. Wenn es windstill ist, nützen sie nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt lassen wir wieder Ruhe einkehren, und Sie, Kollege Glück, kommen zum Schluss. Ihre Redezeit ist über schritten.
Jawohl. Das mache ich sehr gern. – Jetzt möchte ich noch etwas zur AfD sagen. Vielleicht passen Sie jetzt einfach mal kurz auf. Vorhin – bei diesem gan zen Gestammel, was ich mitbekommen habe – konnte ich dem Kollegen leider nicht wirklich folgen. Das muss ich gestehen. Aber eines habe ich mitbekommen: Sie wollen ein Moratori um zum Thema Windkraft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, genau das ist Ihr Problem. Sie knallen Dinge heraus von der Kate gorie „Wünsch dir was“, und es ist Ihnen völlig wurscht, ob das realistisch ist oder ob das unrealistisch ist.
Es gibt ausgesprochene Genehmigungen, es gibt eine Zustän digkeit des Bundes. Wenn Sie hier Dinge rausknallen wie das Thema Moratorium, dann ist das nur reiner Populismus.
Entweder Sie wissen es nicht besser, oder – noch schlimmer – Sie wissen es besser und wollen nur Stimmen abkassieren. Ich sage nur: Pfui vor Ihrem Politikstil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Umweltminister Franz Untersteller! Ich kann inhaltlich mit fast allem, was der Umweltminister gesagt hat, überein stimmen. Aber ich bin doch ein bisschen enttäuscht, dass auf die konkreten Fragen, die ich gestellt habe, nicht wirklich ei ne Antwort gegeben worden ist. Deswegen habe ich mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet.
Punkt 1 war der Widerspruch: 700 m Mindestabstand, 1 000 m Vorsorgeabstand und die Vorgabe vom Landesforst und vom Landwirtschaftsminister, Standorte, die näher als 1 000 m zur
Es gab dazu zwar die Relativierung, dass eine Einzelfallprü fung vorgenommen werde, aber keine Klarstellung. Gilt das Wort des Landwirtschaftsministers, oder gilt es nicht?
Der zweite Punkt war das Schreiben des Umweltministers an die kommunalen Planungsträger, wonach bei besonderer Schutz bedürftigkeit und Schutzwürdigkeit betroffener Wohngebie te, vor allem wenn es um reine Wohngebiete geht, ein Abstand von 1 000 m möglich ist. Ich hatte darum gebeten, konkrete Entscheidungskriterien hierfür zu benennen. Leider muss ich sagen: Da war in Ihrer Rede Fehlanzeige.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/46. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.