Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ein paar Takte zur CDU sagen: Es gab Zeiten, in denen die CDU im Land das genauso gesehen hat. Das belegen nicht nur die zahl reichen Zwischenrufe des Kollegen Jimmy Zimmermann zum Thema Windkraft. Vielmehr sagte die CDU vor der Landtags wahl auch, das grüne Ziel – 10 % Windkraftstrom bis zum Jahr 2020 – sei unrealistisch. Sie haben gefordert, das Ziel da hin gehend zu ändern, dass der Anteil der einheimischen Windkraft an der Stromerzeugung bis 2020 auf 5 % reduziert wird. Herr Kollege Nemeth, das war Ihr Konzept.
Ihr Spitzenkandidat Wolf hat am 11. August 2015 gegenüber dem dpa-Landesdienst sogar eingeräumt, selbst ein Wind kraftausbau auf einen Anteil von 5 % bis zum Jahr 2020 wä re sehr ehrgeizig. Recht hat er.
Was finden wir dazu im jetzigen Koalitionsvertrag? Die Ant wort ist: gar nichts. Es steht nichts drin. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollten abfragen, ob der von den Grünen favorisierte ungezügelte Windkraftausbau weiterge hen soll oder ob die CDU Wort hält und das, was sie vor der Wahl versprochen hat, einhält.
Die Stellungnahme von Herrn Minister Untersteller war schlimm. Zu Ziffer 1 unseres Antrags steht auf Seite 2 die Stellungnah me von Minister Untersteller: Das Ziel, bis 2020 mindestens 10 % der Stromerzeugung aus baden-württembergischer Wind energie bereitzustellen, bestehe weiterhin. Also keine Ände rung, gar nichts. Sie haben nichts erreicht.
und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.
Die Stellungnahme von Minister Untersteller zu unserem An trag enthält sinngemäß die Aussage: Korrekturen bzw. Anpas sungen des Landesplanungsgesetzes zeichnen sich derzeit nicht ab.
Ganz offensichtlich hat die CDU gegenüber den Grünen beim Thema Windkraft keinen einzigen Stich gemacht.
Sie haben sich von den Leuten, die sich um ihre Heimat und ihr Umfeld sorgen, wählen lassen und haben nicht Wort ge halten. Gerade lassen Sie diese Leute hängen.
Auch das ist diesem Antrag eindeutig zu entnehmen. Einer von Ihnen hat noch versucht, etwas zu machen. Das war Mi nister Hauk. Er wollte, dass die Städte und Gemeinden ange schrieben wurden.
Aber auch er wurde bei einem kürzlichen Streit mit Minister Untersteller wieder zurückgepfiffen. Sechs Tage später hat ein Brief den Inhalt seines Briefes quasi einkassiert.
Bemerkenswert sind auch die Worte des Abgeordnetenkolle gen Georg Wacker bei einer Veranstaltung der CDU in Hirsch berg, die im „Mannheimer Morgen“ vom 5. November 2016 zitiert wurden. Da stand, Herr Kollege Wacker:
... dass man bei der Windkraft – ein „wirtschaftlicher Blödsinn und ein Eingriff in die Bewahrung der Schöp fung“ – Federn gelassen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Windkraft hat die CDU nicht nur ein paar Federn gelassen, sondern sie erinnert an eine fein säuberlich gerupfte Weihnachtsgans.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD – Abg. Paul Nemeth CDU: Märchenstunde!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich auf, den Grünen wie ein kleines Hündchen hinterherzulaufen.
Der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende kann doch nicht ernsthaft gerade das Aufstellen von Windkraftan lagen sein. Baden-Württemberg ist das windärmste Bundes land in ganz Deutschland. Windkraftanlagen gehören dorthin, wo Wind weht, und das ist bei uns eben nicht in genügendem Maß der Fall.
Helfen Sie lieber mit, dass unser Land bei der Energiewende seine Stärken stärken kann. Baden-Württemberg ist doch das Land der Tüftler. Beim Thema Innovation – etwa wenn es um Energiespeicher geht – können wir punkten. Baden-Württem berg ist das Land der Häuslebauer und des Mittelstands. Beim Thema Energieeffizienz – egal, ob im Strom- oder im Wär mebereich – können wir deutlich mehr erreichen als mit dem Aufstellen von Windkraftanlagen – egal, wie viele auch im mer – an windarmen Standorten.
Für die Fraktion GRÜNE er teile ich Frau Abg. Niemann das Wort. Es ist ihre erste Rede im Plenum. Daher bitte ich Sie, von Zwischenfragen abzuse hen, und bitte insgesamt um etwas mehr Ruhe. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Glück, in der Begründung Ihres Antrags und auch gerade eben brach ten Sie zum Ausdruck, dass Sie in Sachen Windkraft Klarheit über den Kurs der Landesregierung haben möchten. Nun: Die ser Kurs ist klar, einleuchtend und beständig. Baden-Würt temberg hat 2013 mit großer Mehrheit das Klimaschutzgesetz verabschiedet mit dem Ziel, bis 2020 25 % und bis 2050 90 % weniger Treibhausgase zu produzieren.
In Paris haben sich vor einem Jahr die Staaten der Welt ver pflichtet, die weiteren CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass die Erderwärmung unter 2 Grad gehalten wird. Der Kli mainitiative „Under 2 MOU“, die Ministerpräsident Kretsch mann schon im Mai 2015 gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur ins Leben gerufen hat, haben sich mittlerweile 165 Regionen angeschlossen. Sie repräsentieren damit mehr als eine Milliarde Menschen, um gemeinsam aktiv Klima schutz zu betreiben.
Bei der Klimakonferenz in Marrakesch ist jetzt erfreulicher weise auch die Bundesregierung dieser Allianz beigetreten. Baden-Württemberg sendet so gemeinsam mit anderen inno vativen Regionen die klare Botschaft aus: Klimaschutz und starke Wirtschaft gehören zusammen.
Angesichts dessen kann der Kurs der Landesregierung nur heißen: Weiter so mit dem Ausbau der erneuerbaren Energi en.
Denn es ist weltweiter Konsens, dass Klimaschutzziele nur durch den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerba re Energieträger erreichbar sind. Dabei ist der angestrebte An teil von 10 % Windenergie am Gesamtstrombedarf in BadenWürttemberg ein ganz wichtiger Baustein. Ich habe von Ih nen, Herr Glück, auch nicht gehört, wie Sie in Baden-Würt temberg ohne die Windkraft einen Ersatz schaffen wollen. Nur Speicher zu bauen wird nicht reichen.
Wie die Ausbauziele in Zukunft angepasst werden müssen, wenn wir auch Wärmegewinnung und Mobilität CO2-frei zu gestalten haben, müssen wir dann in einem nächsten Schritt erarbeiten. Aber da werden wir die Ziele noch einmal erhö hen müssen.
Denn klar ist: Energieeffizienz und Einsparpotenziale müssen so weit wie möglich genutzt werden. Auch daran arbeiten wir in Baden-Württemberg. Aber Energieeffizienz und Energie einsparung sind kein Ersatz für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir müssen beides zusammen denken, den Ener giebedarf immer weiter senken und die Erzeugung aus erneu erbaren Energien ausbauen.
Die Potenziale der Wasserkraft in Baden-Württemberg sind weitgehend ausgeschöpft. Biomassepotenziale sind begrenzt, und allein Fotovoltaik und Solarthermie, der Ausbau von Spei chern sowie die Anpassung der Netzinfrastruktur und Last management werden nicht reichen. Wir brauchen die Wind kraft auch in Baden-Württemberg, zumal die Windkraft an Land neben der Wasserkraft die günstigste der erneuerbaren Energien ist.
Windkraftanlagen in Deutschland erhalten 20 % der EEG-För derung, produzieren aber 40 % des Stroms aus erneuerbaren Energien.
Derjenige also, dem die Kosten der Energiewende wichtig sind, muss die Onshorewindkraft unterstützen.