Also, dann möchte ich sagen: „Die Superreichen“ ist ein Schlagwort aus dem letzten Jahrhundert. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ – Das ist vorbei.
Fazit: Wir brauchen diese Steuer nicht. Sie ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, speziell für BadenWürttemberg. Wir brauchen sie auch deswegen nicht, weil der Staat bereits jetzt im Geld schwimmt. Wichtig ist – ich bin so fort am Ende, Frau Präsidentin –, keine zusätzliche Steuer ein zuführen, sondern eine zumindest halbwegs funktionierende Ausgabendisziplin zu haben. Der Haushalt des Bundes und vieler Bundesländer und Gemeinden ist nur wegen der spru delnden Steuereinnahmen ausgeglichen, nicht wegen der Haus haltsdisziplin, die angeblich zur schwarzen Null geführt hat.
Ich möchte es kurz machen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in der heutigen Debatte deutlich geworden, dass sich die grün geführte Landesregierung für den Mittelstand, für die Familienunternehmen
massiv eingesetzt hat, nicht nur jetzt bei dem Kompromiss zur Erbschaftsteuer, den Sie abgelehnt haben,
sondern auch in vielen Bereichen, in denen wir in die Infra struktur, in Bildung sowie in Forschung und Entwicklung in vestieren.
Es ist völlig klar, dass eine Vermögensteuer nur dann umge setzt werden kann, auf den Weg gebracht werden kann, wenn sie den Kriterien und den Leitplanken entspricht, die wir da zu auch beschlossen haben. Sie muss ja verfassungskonform sein. Das ist ein Arbeitsauftrag, an dem man sich jetzt hier nicht weiter abarbeiten soll. Es muss um die Wirtschaftspoli tik im Land Baden-Württemberg gehen, es muss um das ge hen, was wir hier tun können. Da würde ich, wie ich schon gesagt habe, in der Tat auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, mehr hören wollen, als dass Sie sich nur an unseren Parteitagsbeschlüssen abarbeiten.
Es ist am Ende doch so: Wenn man sich Sorgen macht, muss man sich vielleicht um Ihre Stimme Sorgen machen, lieber Herr Rülke – da wünsche ich Ihnen gute Besserung –, aber der Mittelstand...
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Nach den Ausführungen der Finanzminis terin kann man eines festhalten: Die grün-rote, Entschuldi gung,
Herr Hofelich, Sie waren einmal Mittelstandsbeauftragter, und jetzt leugnen Sie, dass die Vermögensteuer und die Diskussi on über die Vermögensteuer etwas mit dem Mittelstand zu tun haben. Ich habe Sie bisher geschätzt,
aber ich muss sagen: Da liegen Sie falsch. Wir werden alles dafür tun, dass die tragenden Säulen unseres Landes, dass Mit telschicht und Mittelstand gestärkt und nicht geschwächt wer den. Deswegen werden wir einer Vermögensteuer nicht zu stimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Rottmann AfD: Wie wollen Sie das in der Koalition machen?)
Vielen Dank. – Mir liegen kei ne weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Debatte.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Zukunft des Windenergieerlasses und des Lan desplanungsrechts – Drucksache 16/46
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Walker, Sie wollten doch mehr von der FDP/DVP hö ren. Ich kann Ihnen nur raten: Bleiben Sie doch hier! Denn auf dieser wundervollen Tagesordnung sind nämlich drei von vier Tagesordnungspunkten von unserer Fraktion. Es lohnt sich also, heute zuzuhören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Baden-Württem berg gibt es tolle Menschen. Das sieht man, wenn man sich die Wirtschaftskraft und die Innovationskraft anschaut. Das sieht man auch, wenn man sich das Ehrenamt anschaut. Die Menschen hier in Baden-Württemberg leisten viel. Dass es den Menschen wichtig ist, in welchem Umfeld, in welcher Umgebung sie wohnen, sieht man nicht nur daran, dass man landauf, landab viele Verschönerungsvereine hat, sondern auch an der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen kons truktiv-kritisch mit dem Thema „Windkraftausbau im Land“ auseinandersetzen.
Am Montag dieser Woche hatte ich ein Treffen mit verschie denen Bürgerinitiativen in der Nähe von Fischerbach am Nill kopf. Es war schon beachtlich: Nach und nach wurden dort immer mehr Windräder konzentriert gebaut, zwischen Natio nalpark und Biosphärengebiet, wenn Sie so wollen. Allein im Schuttertal wurden in den vergangenen vier Jahren 14 Anla gen gebaut; drei weitere sollen hinzukommen.
Diese Anlagen stehen sehr häufig still, so übrigens auch an diesem Herbsttag, dem vergangenen Montag. Wenn die An lagen laufen, dann gibt es auch Probleme: Sie müssen teilwei se bei Nacht gedrosselt werden, weil die Schallemissionen zu hoch sind und die Anlagen deutlich lauter sind, als es erlaubt ist.
Ein Hotelier von dort hat mir berichtet: Er investiert gerade 2,5 Millionen € in sein Hotel, und nun sollen drei Windkraft anlagen bis auf 650 m an sein Hotel heran gebaut werden. Er sieht sich in seiner Existenz gefährdet – wie ich meine, zu Recht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer mehr Men schen im Land empfinden das Aufstellen der Windkraftanla gen und die Art, wie hier Windpolitik betrieben wird, als rück sichtslos und brutal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ein paar Takte zur CDU sagen: Es gab Zeiten, in denen die CDU im Land das genauso gesehen hat. Das belegen nicht nur die zahl reichen Zwischenrufe des Kollegen Jimmy Zimmermann zum Thema Windkraft. Vielmehr sagte die CDU vor der Landtags wahl auch, das grüne Ziel – 10 % Windkraftstrom bis zum Jahr 2020 – sei unrealistisch. Sie haben gefordert, das Ziel da hin gehend zu ändern, dass der Anteil der einheimischen Windkraft an der Stromerzeugung bis 2020 auf 5 % reduziert wird. Herr Kollege Nemeth, das war Ihr Konzept.