Die erste Frage kann ich nur sehr pauschal beantworten, weil die neuen Plä ne noch nicht ganz genau sind. In der Summe wäre es deut lich kostengünstiger. Allerdings muss man sagen: BadenWürttemberg würde am meisten sparen.
Wir würden uns zur Hälfte an der Brücke beteiligen, weil die se grenzüberschreitend ist. Die Umgehungsstraße müsste dann vom Land Bayern gebaut werden. Insofern wäre dies eine ge schickte Nummer für Baden-Württemberg. Aber das merken die Bayern auch; blöd sind sie ja auch nicht.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Den Trick haben wir schon beim Rettungshubschrauber ge macht!)
In der Summe wäre es sachgerecht, die kostengünstigere Lö sung zu suchen. Nun wissen wir auch, dass die Bayern genü gend Geld haben. Vielleicht ist es auch möglich, dass sie es im eigenen Interesse realisieren.
Zur zweiten Frage: Eine Enteignung steht eigentlich momen tan gar nicht an, weil der Unternehmer signalisiert hat, er un terstütze dieses Vorhaben und er mache mit uns einen Vertrag. Deswegen muss man hier nicht mit Enteignung drohen.
Zu Buchstabe a: Orts umfahrung Freudenberg. Ortsumfahrungen machen manch mal Sinn, manchmal sind sie unsinnig. Hier sind wir uns si cherlich alle einig, dass sie voraussichtlich sehr sinnvoll ist. Es ist eine sehr enge Ortsdurchfahrt in Freudenberg. Die Lan desregierung hat in der letzten Legislaturperiode einen objek tiven Kriterienkatalog erarbeitet, um genau solche Situatio nen nachprüfbar zu machen. Sind diese Kriterien hier in die sem Fall bereits auf beide Varianten – Tunnel respektive Brü cke – angewendet worden, und wie ist gegebenenfalls das Er gebnis?
Zum Themenkomplex 2: Im Maintalradweg klafft im Bereich Freudenberg eine Lücke von etwa 4 km; beim Tremhof sind es etwa 1,3 km, die andere Lücke von 2,7 km ist direkt be nachbart.
Nach meiner Kenntnis wurde eine Machbarkeitsstudie für die sen Radweg zwischen dem Gewann Wels und Rosenmühle erstellt. Liegen die Ergebnisse bereits vor? Wenn ja, wie se hen diese aus?
Zu Punkt 1: Wir haben alle Maßnahmen nach den Kriterien beurteilt und erar beitet. Wir haben am Ende jedoch Großprojekte anders behan delt als die kleinen Projekte, weil diese eine separate Finan zierung benötigen. Angewendet wurde es aber für alle Projek te.
Zum Gutachten über den Radweg kann ich Ihnen nicht sagen, wie hier der letzte Stand ist. Das müsste ich schriftlich nach reichen.
Gibt es weitere Zusatzfra gen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Anfrage unter Zif fer 2 beantwortet. – Vielen Dank, Herr Minister.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n t o n B a r o n A f D – A b b a u k l e i n e r K r a n k e n h ä u s e r i m l ä n d l i c h e n R a u m
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen Abgeordnete! Bei mir im Wahlkreis Hohenlohe treibt die Menschen derzeit ein Thema um – bzw. treibt sie in Teilen auch auf die Straße –, und das ist der weitestgehende Abbau von Betten am Künzelsauer Krankenhaus bis hin zur Schlie ßung des stationären Bereichs sowie zum Ausbau des Öhrin ger Standorts. In Künzelsau gibt es, wenn es beim derzeit Be schlossenen bleibt, künftig keinen stationären Operationsbe trieb mehr. Nur noch ambulante Operationen sollen in Zukunft ausgeführt werden, größtenteils von den dort tätigen Beleg ärzten. Notaufnahme, Intensivstation und Zentrallabor wer den nach Öhringen verlagert, wo künftig der komplette Ope rationsbereich angesiedelt ist.
Die medizinische Grundversorgung in der Fläche im ländli chen Raum steht damit akut zur Disposition, was auch Aus wirkungen auf die gesamte – –
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass in der Fragestunde Fragen zu stellen sind; es sind dabei keine Wertungen oder Feststellungen zu treffen. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage zu formulieren, und dann bitte ich die Regierung, diese zu beantworten.
Natürlich, ja. Ich habe bei Herrn Bullinger abgeschaut, und dann habe ich gedacht, das könnte ich jetzt auch so machen.
hoch – in Prozentzahlen ausgedrückt – der Anteil stationär aufgenommener Patienten ist, die im Land Baden-Würt temberg der Grund- und Regelversorgung bedürfen?
eine Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds ist, Krankenhausstandorte abzubauen (z. B. Künzelsau), dass der Bund also mit dem Instrument des Strukturfonds Schließungen von Klinikabteilungen oder einzelnen Kli nikstandorten ausdrücklich honoriert?
Vielen Dank. – Für die Be antwortung der Fragen darf ich das Wort Herrn Sozialminis ter Lucha erteilen.
Zur Frage unter Buchstabe a: Die in den früheren Kranken hausplanungen vorgenommene Zuweisung von Leistungsstu fen wurde mit dem Krankenhausplan 2010 aufgehoben. Inso fern werden auch keine Parameter zu den früheren Einteilun gen nach Grund- und Regelversorgung erhoben.
Generell gilt: Die wichtigste Aufgabe der Gesundheitsversor gung ist angesichts des demografischen Wandels, eine adäqua te und bedarfsgerechte Versorgung von chronisch und mehr fach erkrankten Menschen sicherzustellen. Die Zusammenar beit von Leistungserbringern sowohl im intersektoralen Be reich, also ambulant und stationär, als auch intrasektoral, al so hausärzte-, fachärzte-, aber auch regionen- und gebietsüber greifend, wird immer wichtiger.
Sie haben es vielleicht noch nicht verfolgt; die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger da sind, wissen das: Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Modellprogramm aufgelegt, mit dem in derzeit drei Landkreisen versucht wird, Parameter zu entwickeln: Was brauchen wir, um zielgenau zu fördern? Denn wir haben eben das Dilemma – das berührt be reits Ihre Frage unter Buchstabe b –, dass vor allem kleinere Klinikstandorte aus unterschiedlichen Gründen immer weni ger leistungsfähig sind, dass sie für das Operieren kein Perso nal mehr bekommen, dass sie die Mindestmenge nicht mehr erfüllen und dass sie das Problem haben, das ich als „TanteEmma-Syndrom“ bezeichnen möchte: Um fünf Minuten vor sechs holt man im kleinen Laden noch die Prise Zucker. Ein ähnliches Problem haben die kleinen Krankenhäuser; für die elektive Versorgung wählt der Patient nämlich vor allem die größeren Einheiten.
Davon abgekoppelt ist natürlich – der Innenminister ist ja ge rade hier – unsere Verpflichtung zu einer guten und flächen deckenden Notfallversorgung. – Im Übrigen sind die gut aus gestatteten Notarztwagen ja heute schon rollende Intensivsta tionen, die in der Erstversorgung – denken Sie an Schlagan fälle, Stroke Units – genau schauen. Diese gehen sowieso nicht in die kleinen Krankenhäuser, wie es sie bislang gibt.
Insofern ist es ganz richtig, dass es diese Festlegung nicht mehr gibt. Denn es muss auf der großen Landkarte geschaut werden: Wo ist das richtige Angebot? Daran arbeiten wir. Wir haben dabei in der Landesgesundheitskonferenz für sektoren übergreifende und intersektorale Arbeit gute Aufschläge ge macht.
Ich möchte nun Ihre Frage unter Buchstabe b beantworten, die Frage zum Strukturfonds: Der Strukturfonds des Bundes knüpft sich an den Abbau von Betten, an Zusammenlegung und Effizienzsteigerung von Strukturen. Es ist in der Tat so, dass Teile von Krankenhäusern oder auch ganze Krankenhäu ser zu schließen sind, wenn man diese Strukturfondsmittel ha ben will. Der Hintergrund ist, Versorgungskapazitäten so zu bündeln, dass leistungsfähige Krankenhäuser entstehen.
Wir können jetzt nicht die alte Debatte führen, die wir seit fünf Jahren geführt haben in den Fragen: Ist der Landesbasisfall wert zu niedrig? Gibt das Land zu wenig Investitionskosten zuschuss? Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir – übrigens gemeinsam, alle Sozial- und Gesundheitspolitiker – in den letzten fünf Jahren ordentlich aufgeholt haben. Mit einer mei ner Vorgängerinnen, Frau Altpeter, haben wir hier eine her vorragende Zusammenarbeit gehabt.
Es ist in der Tat so: Das Land Baden-Württemberg erhält nach dem Königsteiner Schlüssel 63,72 Millionen € für die Umset zung des Strukturfonds. Wir sind in der Lage, diese Mittel ko zufinanzieren; wir müssen diese Mittel erbringen. Wir haben gemeinsam mit den Klinikträgern, die Anträge stellen – und die von Ihnen genannten sind dabei – – Die haben dieses Kon zept vorgelegt. Es ist die Entscheidung der Klinikträger; es ist nicht unsere Entscheidung, sich hieran zu beteiligen. Aber die Klinikträger haben für sich, aus eigenen gesundheits- und be triebswirtschaftlichen Überlegungen, diesen Weg gewählt.
Wir gehen nächste Woche in das Spitzengespräch mit den Krankenkassen und werden denen die Liste für die 63,72 Mil lionen € vorlegen. Wie gesagt, wir, das Land, bringen dieses Geld. Dies war auch eine Leistung meiner Vorgängerin; das muss ich an dieser Stelle ganz eindeutig sagen: Das war eine hervorragende Arbeit. Insofern sind wir an diesem Punkt gut aufgestellt.
Es gibt ja immer wieder Diskussio nen, dass im Umkreis von 20 km die Grundversorgung gesi chert werden muss. Wie steht die Landesregierung dazu? Das wird ja ständig diskutiert, und ich hätte gern eine wirkliche Antwort darauf.
Das ist ein bisschen kompliziert. Ich hatte es schon gesagt: Die Be griffe Grundversorgung und Regelversorgung gibt es nicht mehr; diese benutzen wir fördertechnisch nicht mehr. Wir fra gen: Was brauchen wir als adäquate Versorgung für die Men schen?
Das Wichtigste ist eine funktionierende Erst- und Notfallver sorgung: Wenn jemand einen Herzinfarkt hat, wenn schwere Traumata bestehen, im Fall von schweren Schlaganfällen, in diesen Fällen müssen wir die Erstversorgung optimal gewähr leisten. Dabei ist Baden-Württemberg – wir haben ja gestern schon debattiert – auf einem sehr guten Weg. Punkt.