da werden wichtige bildungspolitische Anliegen schnell zu schlichten Spielkarten im grün-schwarzen Machtpoker degra diert.
Allein dass der Stopp des Ganztagsausbaus, der Inklusion und des Schulfachs Informatik in Erwägung gezogen wurde, spricht Bände über eine Koalition, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ überschrieben hat. Was für ein Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr jetzt ausgerufener Kompromiss kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben haben. Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich. Spätestens bei den Haushaltsberatungen wird der Verhand lungspoker von Neuem beginnen. Da die Personalplanungen im Kultusbereich ohnehin – Zitat der Kultusministerin – „auf Kante genäht“ sind, ist immer auch die allgemeine Unter richtsversorgung betroffen. Gerade wenn man Unterrichtsaus fall und fachfremden Unterricht wirksam bekämpfen will, wä ren aber die Schulen auf verlässliche Rahmenbedingungen an gewiesen. Der Lehrerstellenoffenbarungseid der Kultusminis terin existiert also nach wie vor.
Nun, wo liegen die Ursachen für diesen Offenbarungseid? Er trägt drei Farben: Schwarz, Grün und Rot.
Oder anders formuliert: Den bildungspolitischen Offenba rungseid hat in diesem Haus die sogenannte Afghanistankoa lition zu verantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wer war denn bis 2011 da bei?)
Frau Eisenmann startete zunächst mit einem guten Vorschlag, nämlich den Klassenteiler bei Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 heraufzusetzen. Schließlich liegt er ja bei allen ande ren Schularten bei 30. Durchsetzen konnte sie sich aber bei den Grünen nicht, und es ist nicht ganz auszuschließen, dass auch ihre eigene CDU-Fraktion ihr dabei in den Rücken ge fallen ist.
Dass nun ausgerechnet die SPD-Fraktion, deren Chef ja bis vor Kurzem selbst Kultusminister war, die heutige Aktuelle Debatte beantragt hat, ist schon bemerkenswert. Denn man muss keinen Kassensturz beim Kultusministerium vornehmen, um zu sehen, dass Sie, Herr Stoch, die Finanzen Ihres Hauses alles andere alles geordnet übergeben haben.
Die Stärkung der gymnasialen Oberstufe, den Ausbau der Grundschulstundentafel, den Informatikunterricht und vieles mehr haben Sie zwar öffentlich als Ihre Maßnahmen gefeiert, aber keinerlei Haushaltsmittel dafür eingestellt.
Kein Kassenprüfer auf der Welt hätte einem Verein hierfür die Entlastung vorgeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Verantwortung ist aber nicht ausschließlich bei der SPD zu suchen; da bin ich nicht mit Ihnen, Herr Röhm, einer Mei nung. Die Sündenbockmethode und das Ablenken von der ei genen Verantwortung sind wahrlich eine grüne Meisterschaft.
Bereits bei Warminski-Leitheußer schafften es die Grünen, sich komplett von der eigenen Verantwortung reinzuwaschen. Dabei stellen die Grünen sowohl in der abgelaufenen als auch in der aktuellen Legislaturperiode den Ministerpräsidenten. Mehr Gesamtverantwortung für den Zustand der Bildung in Baden-Württemberg gibt es gar nicht als bei den Grünen in diesem Haus.
Bei näherer Betrachtung würde es die grün-rote Bildungspo litik der letzten Legislaturperiode verdienen, dass „Grün“ groß- und „rot“ eher kleingeschrieben wird. Denn groß sind die Mehrkosten der grünen Ideologie, und deshalb müssen die Einsparvorschläge auch hier ansetzen.
Erstens: Die Gemeinschaftsschule wurde als kostspieliges Prestigeobjekt mit einer Deluxeausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiert. Deshalb soll te als Beitrag zur Fairness der ursprüngliche Vorschlag der Kultusministerin zur Heraufsetzung des Klassenteilers auf 29 umgesetzt werden, aber eben auch auf die teuren Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichtet werden, die den be ruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz machen.
Zweitens: Nicht nur die von Grün-Rot geforderte verpflich tende, sondern auch die von der FDP/DVP-Fraktion geforder te offene Ganztagsschule sollte im Schulgesetz verankert wer den. Das würde mehr Wahlfreiheit schaffen, die Vereine bes ser einbinden und auch Kosten sparen.
Drittens: Bei der Inklusion wäre ein behutsamerer Aufbau über Anreize statt über Zwang für die Regelschulen nicht nur der Qualität dienlich, sondern auch ressourcenschonender.
Viertens: Schließlich verweigert sich Grün-Rot-Schwarz dem Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion, Schulfrieden durch Schul freiheit zu schaffen. Von verlässlichen und fairen Bedingun gen bei der Ausstattung und Eigenverantwortung vor Ort für das Schulangebot erwarten wir Freien Demokraten uns Qua litätsfortschritte und Effizienzgewinne zugleich.
Bei einer solchen regionalen Schulverantwortung könnte und sollte z. B. zwischen ländlichen und städtischen Räumen hin sichtlich der Mindestschülerzahlen differenziert werden. Bis her erleben wir hier nur ein Schulschließungsbeschleunigungs programm zulasten des ländlichen Raums, denn der ländliche Raum kämpft doch ganz anders mit den demografischen Pro blemen als die Städte in Baden-Württemberg.
Um all dies beherzt anzugehen, müsste sich aber die grünschwarze Landesregierung der gemeinsamen Verantwortung für dieses Land bewusst sein, und das sollte der Bürger von seiner Landesregierung selbstverständlich auch erwarten kön nen. Keiner hat das so treffend auf den Punkt gebracht wie der grüne Abgeordnete Sckerl in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom 20. Oktober dieses Jahres. Zitat:
„Eltern, Schüler und Lehrer müssen darauf vertrauen können, dass beschlossene Gesetze gelten“... „Da kann sich Frau Eisenmann nicht aus der Verantwortung zie hen. Die CDU hat den Haushaltsentwurf einvernehmlich mitbeschlossen.“
Nun, lieber Kollege Sckerl, liebe Fraktion der Grünen, aus Sicht der FDP muss man im Text nur nach „Frau Eisenmann“ „und Herr Sckerl“ und nach „CDU“ „und die Grünen“ ergän zen, dann ist der Aussage nichts mehr hinzuzufügen. Ich er gänze also das Zitat: „Eltern, Schüler und Lehrer müssen da rauf vertrauen können, dass beschlossene Gesetze gelten. Da können sich Frau Eisenmann und Herr Sckerl nicht aus der Verantwortung ziehen. Die CDU und die Grünen haben den Haushaltsentwurf einvernehmlich mitbeschlossen.“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kern, ich kann Sie zuallervorderst ganz arg be ruhigen: Ich werde mich generell nie meiner Verantwortung entziehen.
(Heiterkeit bei der CDU – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Grünen schauen in Ihre Richtung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen haben Sie ja schon kennengelernt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute eine so muntere bildungspolitische Diskussion ha ben. Es wird dem Thema gerecht, dass man sich ausführlich damit befasst. Ich freue mich ausdrücklich, Herr Fraktions vorsitzender Stoch, dass Sie das Wort ergriffen haben, gibt es mir doch die Möglichkeit, direkt auf Sie zu antworten, nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als mein Vorgän ger im Amt.
Grundsätzlich gilt in diesem Haushalt – es geht ja heute um den Etat meines Hauses –, dass wir generell konsolidieren und investieren. Schauen wir uns die Haushaltszahlen insgesamt an. Ich lese mit Interesse, gerade auch von Kollegen aus der SPD-Fraktion, wie glänzend alles sei. Entweder können Sie nicht lesen, oder Sie haben falsche Haushaltsdaten.
Tatsache ist, dass dieser Haushalt strukturell defizitär ist und wir die große Aufgabe haben, den Weg der Konsolidierung gemeinsam zu gehen. Dieser Aufgabe wird sich auch das Kul tusministerium nicht entziehen. Ich stelle mich dieser Verant wortung, und deshalb haben wir uns auch, was das Thema Konsolidierung angeht, konstruktiv am Prozess beteiligt, da mit dieser Haushalt mittelfristig ohne Schulden auskommen wird.
Groß kann die Überraschung eigentlich nicht sein. Das The ma Konsolidierung und auch das Stichwort „Stellenabbau“ müssten hier im Hause, zumindest bei der SPD-Fraktion, sehr geehrter Herr Stoch, bekannt gewesen sein. Der Abbaupfad kann Ihnen nicht entgangen sein.