Protocol of the Session on October 26, 2016

Liebe Frau Ministerin, brillant durchgezogen, aber von den 320 Stellen waren 160 zuvor schon eingestellt, allerdings mehr für Mathematik- und Deutschunterricht in den vierten Klassen, und nun wird umverteilt. Das zeigt den Stellenwert, die Wertschätzung der Schlüsselqualifikationen in Mathema tik und Deutsch.

Umverteilt werden dann weitere 160 Stellen, keine Neuein stellungen, sondern Umverteilungen aus dem Jugendbeglei terprogramm. Die Kinder, deren Eltern die Ganztagsbetreu ung benötigen und wohl auch schätzen, freuen sich. Statt Sport zu treiben, bei dem man schwitzt, oder ein anstrengendes Mu sikinstrument gegebenenfalls in einem Verein zu lernen, darf der Junge also in Zukunft lieber nachmittags mit dem Handy spielen – auch schön.

Mathematik – zauberhaft. Die Rechnung, aus 320 vorhande nen Stellen 320 neue zu schaffen: Der Trick verblüfft. Es ist wie mit der Finanzmathematik der Grünen, die wir in der Re gierungserklärung schon erlebt haben: Der Trick verblüfft.

Der Landesrechnungshof – das Feigenblatt, das prüfen soll, ob die Mittel im Schulbereich so effizient wie möglich einge setzt werden – wird es richten.

Der kluge Hörer ahnt schon: Es ist wichtig, dass die Lehrer dort eingestellt werden, wo man sie wirklich braucht. Das ist doch wirklich klug.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In Wirklichkeit brauchen wir Lehrer für ideologiefreie Bil dung, für das, was wichtig ist: für leistungsbezogenen Unter richt für kluge Köpfe im Gymnasium,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

auf die berufliche Wirklichkeit in Industrie und Wirtschaft aus gerichteten Unterricht in den Realschulen und den beruflichen Schulen und projektorientierten erfolgreichen Unterricht in den Grund- und Hauptschulen, der fordert und fördert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, machen Sie jetzt einen Schnitt. Machen Sie eine Bildungspolitik, die uns wieder weltweit An erkennung bringt, und fordern Sie Leistung.

(Beifall bei der AfD)

Werfen Sie den Ballast ab, den Ballast der Stuhlkreise und der Verunsicherung in der Rollenfindung des eigenen Geschlechts durch Genderisierung.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Werfen Sie diesen Ballast über Bord und anderen ideologi schen Unsinn gleich hinterher.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Sparen Sie sich die Frühsexualisierung, den Sexinformations koffer aus Berlin. Diesen Dildokoffer braucht kein Mensch.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Haben Sie den an un seren Schulen schon mal gesehen?)

Überlassen Sie die Aufklärung der Kinder den Lehrern, den Eltern. Die können das fast immer besser.

(Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Was jetzt? Den Lehrern oder den Eltern?)

Den Eltern.

Setzen Sie sich ein für die Abschaffung der „Zanzu“-Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ein pseudo erotisches Ärgernis in normaler Sprache, völlig daneben in der sogenannten leichten Sprache. Es ist eine Ansammlung von hübschen Comics – hübsch ist sehr relativ; kein Kom mentar dazu von mir – für das Land der Dichter und Denker.

(Zuruf von der SPD: Es reicht!)

Hilfreich ist diese Seite nur für die Webseitendesigner der Bundeszentrale für deren eigenen beruflichen Werdegang. An sonsten ist sie möglicherweise auch hilfreich für ungebildet gebliebene Opfer der Bildungspolitik, denen der Deutschun terricht gestrichen worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Mit dem gesparten Geld, das nicht in diesen überflüssigen, ja geradezu schädlichen Projekten versenkt wird, lassen Sie die Kinder und jungen Leute das lernen, was wirklich wichtig ist, nämlich Rechnen, Schreiben und Lesen. Sogar bei der Digi talisierung können sie gewinnen durch Verzicht. Weniger ist manchmal mehr.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Och!)

Verzichten wir klug auf den zu frühen Einsatz von Compu tern im Unterricht, von Laptops in den Klassenstufen 1 bis 6.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Und verstärken wir den Unterricht in Digitaltechnik, den wir übrigens vor zehn Jahren in Berufskollegs und anderen Schul arten schon hatten. Lassen Sie die Funktionen des Computers lernen und lehren und nicht die Bedienung desselben.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, gestern durfte ich erfahren, dass ein zweijähriges Kind die Schrift auf einem Getränkeglas mit dieser Handbewegung

(Der Redner macht eine Handbewegung.)

hat vergrößern wollen, mit dem Daumen nach unten.

(Heiterkeit bei der AfD)

Naiv ist es, anzunehmen, das sei ein Hinweis auf informati onstechnische oder gar Programmierbegabung.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion tag te unlängst in Konstanz. Geschichtlich Interessierten fällt na türlich sofort das Konzil von Konstanz ein, mit dem versucht wurde, das Abendländische Schisma zu beenden, als es nicht einen, sondern gleich mehrere Päpste gab. Wenn Sie sich heu te vorzustellen versuchen, wie chaotisch es zu Zeiten des Abendländischen Schismas zuging, dann müssen Sie sich ei gentlich nur den erbärmlichen Zustand der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Der Unterschied zu damals ist nämlich nur, dass sich die grünschwarzen Machtzentralen nicht in Rom mit Papst 1 und in Avignon mit Papst 2 befinden, sondern eben heute in der Vil la Reitzenstein mit Ministerpräsident Kretschmann und im In nenministerium mit Innenminister Thomas Strobl. Im Fall von Ungemach schieben sie sich jedenfalls beide gegenseitig die Verantwortung zu, und die im Koalitionsvertrag festgelegten gemeinsamen Ziele stehen nur noch auf dem Papier.

Weil sich Schisma

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie bitte?)

aber nicht so gut anhört,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was ist denn das?)

prägte Pressesprecher Hoogvliet hierfür lieber den Begriff der Komplementärkoalition. Der Begriff sollte wohl beruhigend wirken nach dem Motto „Wir haben uns die Aufgaben fair aufgeteilt“. Tatsächlich bedeutet aber grün-schwarze Komple mentärkoalition nichts anderes als: Jeder macht seins, gemein same Verantwortung Fehlanzeige. Das hat man im Übrigen bei den Reden und dem jeweiligen Applaus hier gerade eben auch sehr deutlich gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD)

Der jüngste bizarre grün-schwarze Koalitionsstreit mit einem Streitwert von immerhin über 500 Lehrerstellen wird vor die sem Hintergrund leicht verständlich. Die Grünen mit einem Doppelgesicht, einmal als bildungspolitische Gutmenschen, einmal als beinharte Sparer, die CDU intern zerstritten,

(Abg. Nicole Razavi CDU: Das kann man aber nicht sagen!)

da werden wichtige bildungspolitische Anliegen schnell zu schlichten Spielkarten im grün-schwarzen Machtpoker degra diert.