Sie haben die Finanzierung der „Bildungshäuser 3–10“ gera de einmal bis zum Sommer 2016 gesichert – frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.
Hierfür war im Haushalt übrigens auch keine Vorsorge getrof fen, auch nicht – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – für die uns wichtigen Familienzentren. Dass Sie für Informa tik nichts übrig haben, ist uns ohnehin bekannt.
Diese haben Sie nicht in der Bildungsplanreform berücksich tigt, geschweige denn haben Sie Mittel hierfür in den Haus halt eingestellt.
Dann noch zu einer für mich spannenden Angelegenheit. Herr Dr. Fulst-Blei ist heute leider nicht anwesend. Bei einem sol chen Finanzgebaren hat Ihr bildungspolitischer Sprecher in der Vergangenheit immer wieder die Frechheit besessen, hier an diesem Redepult die vormaligen CDU-Kultusminister trotz solider und vorausschauender Bildungspolitik
als „Lehman Brothers“ zu bezeichnen. Dabei, muss ich Ihnen sagen, waren die Lehman Brothers angesichts Ihres Tuns, Herr ehemaliger Kultusminister Stoch, nur Waisenknaben.
Und heute besitzen Sie noch die Dreistigkeit, sich hier vor den Landtag zu stellen und auf andere zu zeigen, die dabei sind, den Scherbenhaufen Ihrer Bildungspolitik beiseitezukehren.
vor der eigenen Tür zu kehren. Anschließend sollten Sie sich ein klein wenig in Demut üben. Dann können wir bildungs politisch wieder im Land zusammenarbeiten.
Fazit: Trotz aller Widrigkeiten sind die Themen Inklusion, In formatik und Ganztagsschulen für die grün-schwarze Landes regierung von allergrößter Bedeutung.
(Zuruf von der SPD: Das haben wir gemerkt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist jetzt etwas ganz Neues von Ihnen!)
Deshalb bringen wir – das ist anstrengend – trotz aller genann ten Schwierigkeiten die notwendige Kraft auf, die weitere Umsetzung dieser Maßnahmen zu organisieren. Den grünschwarzen Regierungsfraktionen ist die Qualität der Schulen – darauf haben wir uns geeinigt – ein besonderes Anliegen.
Wir wollen die Qualität des Unterrichts verbessern – natür lich mit dem notwendigen finanzpolitischen Kraftakt. Wir wollen gute Voraussetzungen für unsere Schulen schaffen. Die Qualität der Bildung ist sowohl für unsere Kultusministerin Eisenmann – sie steht dafür – als auch für die CDU
ein ganz wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Wir wer den zielstrebig in allen Schulen daran arbeiten, die Qualität der Schulen zu verbessern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anerkennung und Applaus – großartig haben Sie das gemacht, liebe Frau Ministerin Ei senmann. In der vergangenen Woche im Bildungsausschuss – im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport – haben Sie er klärt, was alles nicht gehe, was mit Ihnen als verantwortlicher Politikerin, auch in Fragen der Finanzen, des Staatshaushalts, nicht zu machen sei.
Umfassend wurden ideologisch motivierte Bildungsprojekte wie die Ganztagsgesamtschule infrage gestellt. Geplant ist ei ne gründliche Reduzierung der Anzahl der Lehrkräfte – wir haben es heute bereits gehört – von 1 074 Stellen im Haushalt 2017/2018. Schon jetzt ist es an den Schulen schwierig, Krank heitsvertretungen und Unterrichtsergänzungen zu stellen. Da bei sollen bis 2020 noch weitere 1 700 Stellen entfallen.
Es ist wichtig, dass sich das Kultusministerium der Auf gabenstellung einer Schuldenbremse im Jahr 2020 nicht verweigert.
Das ist richtig. Aber wir dürfen uns auch der Bildung der Kin der – unserer Kinder – nicht verweigern.
Weiter heißt es, dass für den Landeshaushalt 2017 etwa 320 neue Lehrerstellen beantragt würden: 160 für die Inklusion, 100 für den Ganztagsausbau und sage und schreibe 60 für den Einstieg in den Informatikunterricht in den siebten Klassen.
Das sind also 60 Lehrkräfte im Bereich neuer Technologien. Bei der Digitalisierung, die laut Landesregierung der wich tigste Zukunftsbereich ist – so habe ich es vorhin der Rede des verehrten Herrn Ministerpräsidenten entnommen –, sind wir mit 60 Lehrkräften nicht Vorreiterland.
Das meiste Personal geht aber für die Inklusion und für den Ausbau der Ganztagsschulen drauf. Ob der sinkende Leis tungsstand – siehe VERA-Studien – damit aufgehalten wer den kann? Die kluge Einsicht in das finanziell Machbare – Re gierung in Verantwortung – soll wohl wahrgenommen wer den.
Frau Ministerin, wenn Sie das ernst meinen, müsste die Real schule als die preiswerteste weiterführende Schulform geför dert werden und nicht gescheiterte Utopien der Gesamtschu len, die als Gemeinschaftsschulen eine neue Renaissance er leben. Wenn Sie es mit der Bildung ernst meinen würden, könnten wir auf sogenannte Leitperspektiven verzichten, die Wissen und Können in Querschnitten durch Ahnen ersetzen
und politisches Denken durch Präsentieren ersetzen. Wenn Sie es mit der Bildung ernst meinen würden, könnten wir auf den Genderballast mit geringem „Nährwert“ verzichten.
Das Entsetzen des grünen Koalitionspartners bei der Verän derung des Bildungssystems wäre vermutlich riesengroß. Aber
Meine Damen und Herren, die Kultusministerin bezieht Kri tik für Einsparpläne, obgleich sie 320 neue Stellen ankündigt. Es ist wie nach einer verlorenen Feldschlacht, die ein an sich kluger Feldherr zu verantworten hat. Er erklärt, dass er Trup penverstärkung benötigt, und dann gewinnt er die nächste Feldschlacht und steht als brillanter Sieger und kluger Strate ge da.
Liebe Frau Ministerin, brillant durchgezogen, aber von den 320 Stellen waren 160 zuvor schon eingestellt, allerdings mehr für Mathematik- und Deutschunterricht in den vierten Klassen, und nun wird umverteilt. Das zeigt den Stellenwert, die Wertschätzung der Schlüsselqualifikationen in Mathema tik und Deutsch.