Aber es ist für die Bediensteten jetzt auch ein Vorteil, wenn sie sich auf diese Struktur verlassen können.
Zum Anliegen, dass die Beschäftigten im Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten sein werden: Dies ist beabsichtigt. Dabei wird eine von der zukünftigen Perso nalvertretung benannte Person vom Ministerium der Justiz und für Europa zum Mitglied des Verwaltungsrats bestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Vorfeld in vie len Informationsveranstaltungen alle Beteiligten einbezogen und Betriebsversammlungen, Konferenzen der Einrichtungs leiter und Abteilungsleiter, Personalvertretungen eingebun den. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Weg auch dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die das Ge setz dann in seiner neuen Ausprägung mit Leben erfüllen sol len, maximal motiviert an die Arbeit gehen.
Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Justizvoll zug zu kämpfen hat. Die Gefangenenzahlen steigen, die Kli entel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden.
Wir haben natürlich den Ansatz, dass wir in erster Linie für begangenes Unrecht bestrafen wollen. Aber wir haben im mo dernen Vollzug auch den Anspruch, dass wir denjenigen, die straffällig geworden sind, aber die Chance zur Resozialisie rung in sich tragen, auch ganz offensiv diese Chance zur Re sozialisierung geben. Das ist unser Anspruch an einen moder nen Justizvollzug, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba ron AfD: Wie viele Chancen?)
Deshalb werbe ich um breite Zustimmung für dieses Gesetz, gerade weil nach meiner Einschätzung die große Mehrheit in diesem Haus hinter der erfolgreichen inhaltlichen Arbeit des freien Trägers und unserem Willen, diese Arbeit fortzuführen, steht. Auch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die eine äußerst anspruchsvolle Tätigkeit verrichten, ei ne solch breite Zustimmung, die gleichzeitig Wertschätzung bedeutet, verdient.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Die neue rot-grüne CDU!)
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/331. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän
digen Ausschusses, Drucksache 16/754. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
mit den §§ 1 und 2. – Sie sind damit einverstanden, dass ich Abschnitt 1 insgesamt zur Abstimmung stelle.
Wer Abschnitt 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt 1 mit den §§ 1 und 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 3 bis 16. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich Abschnitt 2 ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stel le. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Abschnitt 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt 2 mit den §§ 3 bis 16 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 17 und 18. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich auch Abschnitt 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Abschnitt 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt 3 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, nach § 6 Absatz 3 des Gesell schaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH en det die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats mit der kon stituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Würt temberg. Sie verlängert sich bis zur Entsendung der jeweils neuen Mitglieder.
Gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH sind neun Mitglie der des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Landtags in den Auf sichtsrat zu entsenden.
Nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vor schlagsrecht für die neun Mitglieder den Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt zu: Grüne drei Mitglieder, CDU drei Mitglieder, AfD ein Mit glied, SPD ein Mitglied und FDP/DVP ein Mitglied.