Nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vor schlagsrecht für die neun Mitglieder den Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt zu: Grüne drei Mitglieder, CDU drei Mitglieder, AfD ein Mit glied, SPD ein Mitglied und FDP/DVP ein Mitglied.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 4). Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Das ist der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvor schlag ist einstimmig zugestimmt.
Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation BadenWürttemberg hat dem Landtag nach der konstituierenden Sit zung des 16. Landtags mitgeteilt, dass die sechste Amtsperi ode des Medienrats am 12. Februar 2017 endet. Er hat gegen über der Landtagsverwaltung darum gebeten, nach der parla mentarischen Sommerpause die Benennung der Vertreter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglie der des Medienrats für die neue Amtszeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten.
Nach § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes entsendet je de Fraktion im Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreterinnen und Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag gewählt.
Von den Fraktionen werden folgende Personen in den Medien rat entsandt: von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Alexander Maier, von der Fraktion der CDU Herr Abg. Andreas Deusch le, von der Fraktion der AfD Frau Abg. Dr. Christina Baum, von der Fraktion der SPD Herr Abg. Gerhard Kleinböck, von der Fraktion der FDP/DVP Herr Abg. Dr. Ulrich Goll.
Die vier Vertreter des Landtags sind heute zu wählen. Ein ge meinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der AfD und der SPD liegt auf Ihren Ti
schen (Anlage 5). Es werden vorgeschlagen: von der Frakti on GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski, von der Fraktion der CDU Herr Abg. Joachim Kößler, von der Fraktion der AfD – jetzt kommt es, Herr Kollege; wir sind gerade bei einem an deren Absatz – Herr Abg. Dr. Heiner Merz und von der Frak tion der SPD Herr Abg. Daniel Born.
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvor schlag abgestimmt wird? – Das ist der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Regierung, bevor wir die Sitzung beenden, darf ich Sie dar auf hinweisen, dass gleich im Anschluss an unsere Sitzung im Foyer die Abschlussveranstaltung zur Sommerkampagne des Landesjugendrings stattfindet.
Auch in diesem Jahr waren die Mitglieder des Landtags in den Sommerferien zu einem Besuch einer Freizeit oder eines Zelt lagers der Jugendarbeit eingeladen, um einen wichtigen Teil der Arbeit der Jugendringe und Jugendverbände in BadenWürttemberg kennenzulernen und den Wert des ehrenamtli chen Engagements hautnah zu erleben. Beim Besuch einer Freizeit konnte man sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit junger Menschen in Baden-Württemberg machen. Ich lade Sie herzlich zu interessanten Gesprächen mit dem Landesjugend ring und einem kleinen Imbiss ein.
Dann darf ich für die Kolleginnen und Kollegen, die um 14:00 Uhr in eine Ausschusssitzung gehen, noch Folgendes mittei len: Die Ausschüsse beginnen pünktlich um 14:00 Uhr.