Ich komme jetzt zum ausschlaggeben den Punkt. Bei diesem Gesetzentwurf fehlt nämlich etwas. Denn eine sinnvolle Regelung zur fairen Lastenverteilung bei Wildschäden lässt weiter auf sich warten. Man könnte hier z. B. die Einführung einer Wildschadenskasse nehmen. Prak tikable Regelungen zum Einsatz von Wildtierkameras fehlen ebenfalls. Das sei nur einmal ganz nebenbei erwähnt.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Bodycams fürs Wild? – Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine Wildscha denskasse?)
Das können wir vertiefen. – Zur Regelung zum Einsatz blei freier Munition, die man auch noch einmal überdenken kann, kommt auch nichts.
In Skandinavien, beispielsweise in Norwegen, wurde diese Regelung bereits zurückgenommen, nachdem es bei Drück jagden bei Minusgraden zu Verletzten in der Jägerschaft kam. Müssen wir in Baden-Württemberg darauf noch warten?
Man sollte es noch einmal überdenken. Der Winter steht vor der Tür. Sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst.
Über die Problematik wissen Sie von der CDU genügend Bescheid. Schlägt man Ihnen in der Aus schussberatung zu diesem Gesetzentwurf nämlich die Über nahme der Passagen aus Ihrem eigenen Wahlprogramm zur Landtagswahl vor, bekommt man Ablehnung. Auf Seite 102 des CDU-Wahlprogramms steht ganz deutlich: „die Jagdru hezeiten wieder aufheben“. Das haben Sie ein Stück weit, ganz minimal, gemacht, nämlich für Schneelagen im März. Super gemacht! Das ist ein Riesenerfolg. Gratulation!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Be ate Böhlen GRÜNE – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Jawohl!)
und die Einführung der gerade eben genannten Jagdwildscha denskasse – bei uns nennt es sich Jagdkasse –, damit die Jä ger nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben, in Ihrem Wahl programm verzeichnet.
Haben Sie es umgesetzt? Nein. Gratulation an die Grünen! Voller Erfolg, die CDU komplett über den Tisch gezogen.
Wie schnell man sich von den eigenen Wertvorstellungen ver abschiedet – und das auch noch wider besseres Wissen –, wenn man erst einmal an der Regierung ist,
und – das sage ich auch gern noch einmal – sich vom grünen Seniorpartner über den Tisch ziehen lässt, das müsste eigent lich der einst so stolzen Südwestunion gewaltig wehtun. Aber das werden Sie noch von einigen zu hören bekommen.
das betrifft nicht allein die Jagd – jedem einzelnen Jäger liegt die Natur am Herzen, sonst würde er diese Tätigkeit, glaube ich, nicht ausüben –, das zieht sich weiter über die Themen Bildung, Energiewende, Einwanderung.
Kollege, Sie haben zu Recht erwähnt, dass Ihnen dieselbe Redezeit wie den anderen zusteht. Aber Ihre Redezeit ist jetzt beendet.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir hatten ja in der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs noch Diskussionsbedarf für den zuständigen Ausschuss angemeldet. Ich kann heute sagen: Als Ergebnis dieser Diskussion stellen auch wir fest, dass eine umsatzsteu erfreie hoheitliche Beistandsleistung zukünftig nicht mehr möglich sein kann. Das sind einfach Gegebenheiten, die wir auf der Landesebene nicht beeinflussen können. Deshalb wird ab diesem Jahr Umsatzsteuer auf den Forstverwaltungskos tenbeitrag erhoben. Diejenigen, die es betrifft, wird dies nicht überraschen, denn es gab bereits eine zweijährige Übergangs zeit. Das heißt, man konnte sich darauf einstellen und wuss te, was mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen wird. Das Ge setz sorgt jetzt ganz einfach für die gewünschte notwendige Rechtssicherheit und Klarstellung.
Ich signalisiere auch Zustimmung zu den Änderungen des Jagd- und Wildtiermanagements, wenngleich wir – das möch te ich noch einmal sagen – vom Erfolg dieser Maßnahmen, was die Ziele, die man damit erreichen möchte, angeht, nicht vollumfänglich überzeugt sind.
Die Neuregelungen in Bezug auf die Fütterungskonzeptionen für das Rehwild, aber auch die Erweiterung der Bejagungs möglichkeiten für das Schwarzwild sind, wie gesagt, nur be dingt geeignet. Wir sind aber offen, abzuwarten, was bei ei nem Monitoring oder einer Evaluierung in den kommenden Jahren passiert, zumal dies in einigen Punkten, was beispiels weise die Erweiterung der Bejagungsmöglichkeiten anbelangt, letztendlich schon auch auf Zufällen basiert. Denn ob im März Schnee liegen wird oder nicht, wissen wir ganz einfach nicht.
Ich kann mir schon vorstellen, wo, wie und in welchem Um fang sich Diskussionen darüber entzünden, ob die Schneede cke nun durchbrochen oder geschlossen ist und ob ein Schnee bedeckungsgrad von mindestens 50 %, wie gefordert, besteht. Daher bleibt nur zu hoffen, dass, bis darüber entschieden ist, nicht schon die Eisdielen wieder aufmachen, weil der Som mer ins Land gezogen ist.
Das heißt, es gibt unseres Erachtens durchaus noch einigen Handlungsbedarf. Deshalb haben wir in der ersten Lesung da rauf hingewiesen, dass die Änderungen etwas früh kommen. Ich wundere mich schon über die Wortmeldung aus der CDU und darüber, wie dieser Gesetzentwurf jetzt kommentiert wird. Mir klingt nämlich noch die Grundhaltung der CDU zur da maligen Änderung – so lange ist das nicht her – in den Ohren. Damals hieß es, das Jagdgesetz würde auf den Kopf gestellt.
Deshalb sage ich jetzt noch einmal ausdrücklich: Solche Äu ßerungen können Sie sich zukünftig sparen; denn wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf im Landtag beschließen – ich si gnalisiere Zustimmung –, dann ist es fortan auch wirklich Ihr Gesetz, und dann haben Sie auch zu den Punkten zu stehen, die die Jäger jetzt noch kritisieren.
Grundsätzlich sind wir aber auch zukünftig bereit, mit Ihnen über weitere Änderungen zu diskutieren.