Grundsätzlich sind wir aber auch zukünftig bereit, mit Ihnen über weitere Änderungen zu diskutieren.
Weil meine Vorredner von Grünen und CDU den Jägerinnen und Jägern Waidmannsheil gewünscht haben, wünsche ich jetzt den Essern von Rehwild guten Appetit.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP trinkt aus dem am Rednerpult bereitgestellten Wasserglas. – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da kommt er mit dem Zeug! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Jetzt ist das Glas wieder halb leer!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 28. September wurde alles Wesentliche angesprochen. Die Beratungen im Landwirtschaftsausschuss haben keine Verbesserungen gebracht. Schauen Sie sich die
Drucksache 16/672 an: Es wird empfohlen, dem Gesetzent wurf der Landesregierung, Drucksache 16/597, unverändert zuzustimmen. Daran sehen Sie, welche Bewegung es im Aus schuss gab und wie aufgeschlossen man guten Vorschlägen gegenüber ist, meine Damen und Herren.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Die Opposition war zu schwach! – Gegenruf des Ministers Peter Hauk: Es gab keine!)
Der Kollege hat gerade gesagt, die CDU wollte das Jagdge setz auf den Kopf stellen. Ich würde eher sagen: Die Grünen haben die CDU auf den Kopf gestellt. Das ist vielleicht eher richtig.
Die Verbesserungen, die aufgenommen wurden, sind ein paar Kleinigkeiten. Aber im Großen und Ganzen bleiben wir Libe ralen dabei: Das Gesetz, das in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, bleibt mehr oder weniger unverändert. Der Gesetzentwurf ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert. Denn die falschen Ansätze und die praxisfremden Vorschrif ten des grün-roten Jagdgesetzes aus der letzten Legislaturpe riode werden fortgeschrieben.
Es bleibt dabei: Es ist ideologisch, es ist praxisfern, es ist ent mündigend, und es ist eigentumsfeindlich. Aus diesem Grund kann man dem so nicht zustimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Minis ter, Sie versuchen, diese kosmetischen Änderungen am vor gelegten Jagdgesetz als Verhandlungserfolg zu verkaufen. Wenn das ein Erfolg für Sie ist, dann, meine Damen und Her ren, gute Nacht, CDU.
Es handelt sich um eine Minimaländerung bei der Fütterung. Vor der Wahl haben Sie gesagt – wir haben es gerade bereits gehört –, es solle eine umfassende Korrektur des grün-roten Jagdgesetzes kommen. Das haben Sie, Herr Minister – damals noch Fraktionsvorsitzender –, vor 3 000 Jägerinnen und Jä gern versprochen. Ich sage Ihnen, was Sie versprochen haben, und auch, was Sie jetzt daraus machen: zwei rein kosmetische Änderungen. Das als Verhandlungserfolg zu verkaufen ist ein Bluff, wie er besser nicht geht, meine Damen und Herren.
Der Landesjägermeister hat natürlich auch gesagt: „Ein klei ner Schritt in die richtige Richtung.“ Aber wissen Sie: Wenn Sie auf dem Weg von Stuttgart nach Moskau in Feuerbach schon aufhören, sind Sie von einer wirklichen Verbesserung noch weit entfernt.
Meine Damen und Herren, die Forderungen müssen bei dem Wildschadensersatz, den jagdbaren Tieren und den Jagdzei ten ganz klar heißen: Es muss noch etwas geschehen.
Um was geht es in dem Gesetz? Wir haben es mehrfach ge hört. Artikel 1 ist, glaube ich, weitgehend unstrittig. Er regelt
die Änderungen beim Forstverwaltungskostenbeitrag; das ist zeitlich auch klar umzusetzen, da wir ansonsten die Fristen nicht einhalten können. Dem werden wir Liberalen zustim men.
Artikel 2 regelt neu zwei Details des Jagd- und Wildtierma nagementgesetzes. Erstens wird der § 33 – Fütterung und Kir rung – ergänzt. Da machen wir den riesigen Fortschritt von 2 500 ha auf 1 500 ha. Sie haben es richtig gesagt, Herr Kol lege: Der Bürokratismus wird gleich bleiben. Der Schnee wird geschmolzen sein, das Freibad eröffnet, da werden die immer noch nicht füttern können. – Das zunächst einmal.
Ein weiterer Punkt sind die Jagd- und Schonzeiten. Wenn Sie sich draußen mit den Jägerinnen und Jägern über die Schwarz kittel unterhalten, glauben Sie doch nicht wirklich, dass man dieses Problem mit einer solchen Kosmetik entscheidend be einflussen kann.
Das ist ein Punkt, an dem man sagen muss: Es ist verantwor tungslos, wenn man dies nicht in anderer Weise ändert.
Ich möchte einmal die Unionskolleginnen und -kollegen da ran erinnern, was in Abschnitt 140 ihres Wahlprogramms steht. Ich zitiere, Herr Präsident:
... Die CDU will zur Befriedung bei Streitigkeiten und zur Erleichterung gütlicher Einigungen eine Wiedereinfüh rung des behördlichen Vorverfahrens bei der Wildscha densregulierung,
und den gesetzgeberischen Rahmen für die Etablierung kommunaler und jagdlicher Wildschadenskassen setzen.
Meine Damen und Herren, nichts ist übrig geblieben von Ih ren Versprechungen gegenüber den Jägerinnen und Jägern, und zwar entgegen jeglichem Sachverstand. Das müssen wir – das ist wichtig – dazu ergänzen.
Wer heute dem Artikel 2 des Gesetzes zustimmt, der bestätigt ein Gesetz, das praxisfern ist, das ideologisch ist, das eigen tümerfeindlich ist und das entmündigend ist. Genau dieses grün-rote Jagdgesetz werden Sie heute mit Ihren Stimmen be stätigen. Da gibt es kein Zurück mehr. Das ist der Punkt, an dem ich sage: So kann man nicht mit dem Eigentum umge hen. So kann man mit den Jägern und den Naturschützern nicht umgehen.
Damit zementieren Sie auch genau das, was Sie mit Recht kri tisiert haben – bis zum Wahlgang – und versprochen haben – bis zum Wahlgang.