Insofern, Herr Kol lege Reinhart, ist es ja auch nicht verwunderlich, dass sich die Grünen in der vergangenen Woche am Ende ehrlich gemacht und gesagt haben, die CDU sei ein „Klotz am Bein“. Wie, Herr Reinhart, fühlt man sich so als Klotz? Das würde uns am heutigen Tag schon interessieren.
Das Fazit dieser „harmonischen“ Koalition ist also offensicht lich, dass es sich um eine Zwangsehe handelt. Wir hoffen sehr, dass die Wählerinnen und Wähler am 14. März ein Einsehen haben und das Land von dieser Zwangsehe erlösen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man neu in den Landtag kommt, lernt man relativ schnell, was Aufgabe und Sinn ei ner Aktuellen Debatte ist. Da geht es, wenn man in der Oppo sition ist, darum, auf aktuelle Versäumnisse der Regierung
Vor allem vor dem Hintergrund der derzeit herrschenden Pan demie, der größten Krise dieses Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, und wenn man weiter betrachtet, vor welchen sons tigen Herausforderungen diese Gesellschaft steht – die Kli makatastrophe, der technologische Wandel, die Transforma tion der Industrie –, machen sich viele Menschen Sorgen und stellen Fragen. Die Bevölkerung kann von der Politik zu Recht Antworten auf diese Fragen fordern, und die Politik muss auch Antworten geben.
Aber was erkennt die FDP/DVP – immerhin drei Monate vor der nächsten Landtagswahl – als größtes Problem im Land? Einen in eine Radarkontrolle geratenen Minister.
Das, meine Damen und Herren, ist das Eingeständnis der FDP/ DVP, für dieses Land keine Ideen zu haben, sich nicht für die wahren Probleme der Menschen in diesem Land zu interes sieren. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Debat te nicht nur peinlich, sondern eine politische Bankrotterklä rung der FDP/DVP.
Wir können diese Debatte locker nehmen. Denn wir sehen: Die Opposition – zumindest die FDP/DVP – hat an der Poli tik dieser Regierung offensichtlich nicht wirklich etwas zu kri tisieren.
Seien Sie doch einmal ruhig, Herr Haußmann. Schreiben Sie sich doch mit drei s; dann sind Sie der Enkel – –
Der Ministerpräsident hat Herrn Minister Untersteller gerügt, und der Minister hat auch in der eigenen Fraktion nicht viel Lob für sein Vergehen bekommen, wie Sie sich vorstellen kön nen.
Aber erstens hat er sich in aller Deutlichkeit entschuldigt, was viele in seiner Situation nicht machen würden, und er hat Bes serung gelobt.
Ja, so ist es. – Und ganz entscheidend, meine Damen und Herren: Es handelt sich um ein privates Vergehen, das in kei ner Weise seine hervorragende Bilanz als Umweltminister schmälert.
In den fast drei Jahrzehnten, in denen ich diesem Landtag an gehöre, haben wir schon über manche Grenzüberschreitung diskutiert,
aber in der Regel im Stillen, im Ständigen Ausschuss. Oh, da gab es ganz andere Sachen! Um Gottes willen!
Meine Damen und Herren, aber noch nie hat jemand ein sol ches Vergehen im Plenum thematisiert – erstens, weil es ein Gebot des menschlichen Umgangs miteinander ist, und zwei tens, weil niemand den Pharisäer in diesem Haus spielen woll te.
Wir erinnern uns – nachdem Sie jetzt über Bußgeld geredet haben –: Wer waren denn die Ersten, die im Landtag in einem Antrag gefordert haben, dass die Regierung es möglich ma chen soll, dass das wegen der gescheiterten Reform des Buß geldkatalogs angeblich zu viel verlangte Bußgeld wieder zu rückgezahlt wird? Die FDP/DVP.
Ich will jetzt noch zu zwei Zitaten kommen. Wir wollen ja nicht zu viel Zeit mit dieser Debatte verschwenden. Joachim Behnke, Politikprofessor an der Zeppelin Universität in Fried richshafen, hat in der letzten Woche im „Südkurier“ geschrie ben – ich zitiere –:
nicht durch die innere Einstellung zu ihrer inhaltlichen Aussage. Genau dann, wenn eine solche Forderung erho ben würde, käme es zu einer Scheinheiligkeit der Art, wie sie Heine mit seinem Spruch Wasser predigen, Wein trin ken anprangern wollte,
nämlich nur von anderen Einschränkungen zu fordern, die man selbst nicht zu leisten bereit ist. Wenn hier im Sin ne von Heines Satz eine Doppelmoral entlarvt wird,