Herr Ministerpräsident, Sie haben sich geäußert nach dem Motto: „Jetzt wird durchgeimpft, basta!“ Ich habe aber dieser Tage gelesen, dass einer Umfrage zufolge viele der Menschen, die in Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind, sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das erschreckt mich persön lich, aber das müsste Sie eigentlich noch mehr beunruhigen. Denn es wäre ja eigentlich die Grundvoraussetzung, dass die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sich tatsächlich impfen lassen wollen. Da muss also noch einiges an Aufklärungsarbeit und Werbung betrieben werden.
„Jetzt wird durchgeimpft, basta!“, das funktioniert mit Sicher heit so nicht. Denn man muss auch die Bedenken der Men schen respektieren, die sagen: „Mir ist das ein zu hohes Risi ko. Für mich ist das nicht ausreichend überprüft. Es liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.“ Auch diese Haltung nötigt Respekt ab, und das muss man auch akzeptieren.
Es kann auf jeden Fall nicht so laufen, dass diese Menschen an ihrem Arbeitsplatz unter Druck kommen, sich impfen zu lassen, da ihnen sonst ein Verlust des Arbeitsplatzes droht. Das wäre ein fataler Irrweg. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt.
Es ist zwar richtig, dass man sagen kann: „Wir haben Aus gangssperren verhängt.“ Nur: Ob diese Maßnahme dann auch vor den Gerichten Bestand hat, das muss man abwarten. Denn Ausgangssperren – das habe ich in meiner Rede in der ersten
Runde schon erwähnt – sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind mit Sicherheit einer der größten Ein griffe in die Grundrechte der Bürger in unserem Land.
Hier muss man doch hinterfragen: Wer waren denn die Grup pen, die sich im Winter nachts nach 21 Uhr, 22 Uhr im Frei en aufgehalten haben und Alkoholpartys gefeiert haben? Wa ren das nicht dieselben Gruppen, die hier in Stuttgart große Partys gefeiert haben?
Nennen Sie hier Ross und Reiter! Ganz im Ernst: Wer von uns möchte sich denn abends, nach 20 Uhr, wenn alles geschlos sen ist, draußen aufhalten?
Noch mal zu Ihren Zahlen: 3 000, 4 000, viereinhalbtausend Menschen; das sind Menschen, die positiv getestet wurden – mit einem hoch fragwürdigen Testverfahren.
Da müssen Sie auch verfolgen: Wie viele von diesen positiv getesteten Menschen haben tatsächlich Symptome, haben ei nen Krankheitsverlauf, müssen zum Hausarzt, müssen even tuell ins Krankenhaus?
Wenn Sie diese Kette so nicht verfolgen können, dann müs sen Sie die Kette von hinten her verfolgen: Wie viele Men schen mit einer solchen Erkrankung kommen tatsächlich ins Krankenhaus zur Behandlung, auf die Intensivstation oder werden sogar beatmet?
Von dieser Seite aus müssen Sie dann beobachten, und dann können Sie daraus Ihre Maßnahmen ableiten.
Sie können aber nicht umgekehrt von den Testungen her vor gehen. – Ich weiß nicht, wie viele Menschen heute hier im
Haus getestet wurden und wie viele Positiv- und wie viele Ne gativfälle es gab. Auf jeden Fall garantiere ich, dass auch hier bei den Testungen eine hohe Fehlerquote vorlag, wie in der Öffentlichkeit insgesamt.
Das kann ich Ihnen garantieren, ja. Sie müssen nur mal eins und eins zusammenzählen. Sie sollten anfangen, mehr zu le sen. Die Morgenlektüre bildet und bringt einen auf einen Wis sensstand, bei dem man auch bei dem Thema, um das es hier geht, mitdebattieren kann.
Insgesamt ist festzuhalten: Unsere Position, die Position der AfD, habe ich hier klargemacht. Dafür stehen wir; die ist mehrheitsfähig. Und darüber möchten wir mit Ihnen auch in der Öffentlichkeit diskutieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich, Herr Minister präsident, hat die Aussage etwas verblüfft, als Sie gesagt ha ben: „Wir impfen alle durch, und dann ist die Pandemie be endet.“ Also, ich habe es bisher so verstanden, dass auch Sie nicht für eine Impfpflicht eintreten.
Wenn man nun sieht, dass etwa 30 % der Bevölkerung – nach Umfragen; Sie zitieren ja gern Umfragen – erklären, sich nicht impfen lassen zu wollen, dann ist eigentlich die logische Schlussfolgerung aus Ihrer Aussage, dass diese Pandemie nie endet.
Wenn das gelingt, dann ist es gut. Aber, Kollege Mack, ich habe selbst bei Ihnen gewisse Zweifel, dass die härtesten Impfgegner sich von Abg. Mack von der Ostalb dazu bewe gen lassen, sich impfen zu lassen. Also: Mit dieser Möglich keit muss man immerhin rechnen.
Wenn das so ist, dann reicht eben die Aussage nicht aus: „Wir impfen alle durch, und dann ist die Pandemie zu Ende“, son dern dann treffen wir uns möglicherweise an dem Punkt, an dem wir sagen: Wir werden an irgendeiner Stelle mit dem Vi rus leben müssen.
Natürlich wünschen wir uns, dass sich möglichst viele imp fen lassen. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Eindämmungs
strategie mit der Protektionsstrategie verbinden. Dann wird es weiter notwendig sein, vulnerable Gruppen, insbesondere auch in Alten- und Pflegeheimen, zu schützen. Aber irgend wann ist der Punkt erreicht, wo man sagt: Ja, jetzt sind hinrei chend viele geimpft, jetzt haben wir die vulnerablen Gruppen geschützt, und jetzt müssen wir mit einem gewissen Restrisi ko leben und dann die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Schulen wieder öffnen.
Genau das ist der Punkt, bei dem Sie Antworten schuldig ge blieben sind, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt: Da fahren wir halt auf Sicht, und wenn es am 10. Januar noch im mer einen Inzidenzwert von über 50 gibt, dann ändert sich gar nichts, und dann werden wir die Maßnahmen möglicherwei se sogar noch verschärfen. Also, ich glaube mal, dass die Mehrheit der Bevölkerung da etwas mehr von der Politik er wartet als eine solche Aussage.