wie Sie das gesellschaftliche Leben nach diesem Lockdown wieder öffnen wollen und was die Kriterien sind.
Wenn Sie nun von Tübingen gelernt haben und wenn sich Tei le dieser Protektionsstrategie jetzt endlich auch in Ihren An trägen widerspiegeln, dann kann ich nur sagen: Machen Sie bitte weiter. FFP2-Masken in Altenheimen ebenso wie Luft filter und Schnelltests,
ein Ampelsystem im Sinne von Herrn Streeck – wir haben das schon mehrfach gefordert –, eine Weiterentwicklung der App sowie Luftfilter und FFP2-Masken in Schulen für die Lehre rinnen und Lehrer, aber auch für die Schülerinnen und Schü ler, das sind die Maßnahmen, die notwendig sind, um das In fektionsgeschehen dort zu begrenzen, wo Infektionen wirk lich vorkommen und wo Sie Infektionen wirklich bekämpfen können. Dies gilt auch für Altenheime, wo es vulnerable Grup pen gibt. Diese Strategie ist notwendig. Es ist zu wenig, zu sa gen: „An dieser Stelle brauchen wir einen Shutdown. Darü ber, wie wir aus diesem Shutdown wieder herauskommen, ha ben wir uns keine Gedanken gemacht; das erläutern wir euch vielleicht später.“ Das ist zu wenig für verantwortliche Poli tik in Baden-Württemberg.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus, wird sich die FDP/DVP-Fraktion bei der Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der Regierungsfraktionen enthalten.
Wir sind der Überzeugung, dass manches davon – ich habe es angesprochen – richtig ist, dass aber nicht alles richtig ist, bei spielsweise die Vorschläge zum Thema Bildung. Schon gar nicht ist es richtig, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu loben, wie Sie es in Ziffer 1 für das angeblich bisher Ge leistete tun.
Deshalb haben wir im Sinne dessen, was ich an dieser Stelle gefordert habe, einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, der das widerspiegelt, was ich in meiner Rede deutlich ge macht habe. Diesen Antrag werden Sie ablehnen, das ist Ihr gutes demokratisches Recht. Aber Sie können nicht sagen, wir machten keine Alternativvorschläge.
Da ich feststelle – es ist am Beispiel Tübingen auch offen sichtlich bewiesen –, dass Sie anfangen zu lernen, wollen wir auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie unseren Entschlie ßungsantrag, nachdem Sie ihn abgelehnt haben, dann viel leicht heimlich abends herausnehmen und beginnen, den Lock down, den sie leider in Ihrer Politik in die Wege geleitet ha ben, zu überwinden. Dann ist diese Debatte am heutigen Tag nicht umsonst gewesen.
Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Schon Aristoteles wusste, der Mensch ist ein auf Gemeinschaft angelegtes Wesen. Gemeinschaft ist kein Luxus, sie gehört zum Wesen des Menschseins. Heute sollen Menschen, die ihr Menschsein leben wollen, als unmoralisch abgestempelt, ja kriminalisiert werden. Sie seien, wie Herr Strobl am Freitag sagte, unverantwortlich, unvernünftig, un verschämt.
Der sächsische Ministerpräsident forderte unterdessen ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates. Für viele liegt be reits ein Hauch von Orwells „1984“ in der Luft. Grundrechte sind offensichtlich dringend benötigte Abwehrrechte des Bür gers gegen den Staat. Grundrechte dienen dem Zweck des Menschen, Mensch sein und bleiben zu können. Dass der Mensch ein soziales Wesen ist, bringt schon immer mit sich, dass Keime übertragen werden. Hierzulande sterben rund 30 000 Menschen pro Jahr an Lungenentzündung, 300 000 müssen stationär behandelt werden, schätzungsweise 20 000 sterben an Krankenhauskeimen – zumindest auf dem Papier.
Hätte man schon immer millionenfaches Erkranken und Ster ben verhindern können, wenn man Menschen isoliert hätte, ihnen ungesunde Lebensweisen verboten hätte, Sport und Di ät verordnet hätte?
Science Fiction? Nein. Der Verweis auf das Recht auf körper liche Unversehrtheit und Leben scheint jetzt in der Tat zum Blankoscheck der Politik geworden zu sein, den Politiker nun offenbar grenzenlos nutzen wollen. Kein Staat dieser Welt aber kann ein Leben ohne Krankheit, Unfälle und Tod erzwin gen. Ein absolutes Recht auf Leben gibt es nur insofern, als der Staat jedes menschliche Leben vor Übergriffen durch Drit te effektiv schützen kann.
Ganz abgesehen davon vermisse ich eine saubere Abwägung zwischen den Schäden durch die staatlichen Maßnahmen und der Krankheit selbst. Zumindest kann oder will die Landesre gierung das derzeit nicht beziffern. Verbieten, Isolieren und Einsperren, das wird für die Politik zunehmend zum katego rischen Imperativ. Es wird eine Politik der Entmündigung des Menschen und der Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Seit Oktober wird dem Bürger eingebläut, er könne mögli cherweise das Weihnachtsfest im Kreise der Familie verbrin gen, wenn er sich nur an die – nach Gutsherrenart verabschie deten – Maßnahmen hielte. Dass diese Salamitaktik nicht pri mär die Pandemiebekämpfung, sondern vielmehr volkserzie herische Motive zum Ziel hat, wurde bereits vom Verfassungs rechtler Ferdinand Kirchhof festgestellt und für unzulässig er klärt. So entsteht ein Klima des Misstrauens und der Denun ziation. Experten sprechen von depressiven Störungen, Angst störungen und Persönlichkeitsstörungen als Langfristfolgen des Lockdowns. Wir fahren die Wirtschaft gegen die Wand, verschulden uns massiv, beschädigen das Leben von Vereinen und Verbänden; wir vernichten Existenzen und riskieren Su izide. Schon lange wird daher gefordert, gezielt die vulnera blen Gruppen zu schützen. 98 % der Todesfälle finden näm lich dort statt. Dass dies geht, bewies unlängst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Anderswo aber fehlt offensichtlich der politische Wille zum Schutz der Risikogruppen. Jan Fleischhauer schrieb am Sams tag:
Wir sind in der Lage, Massentests für Reiserückkehrer an zuordnen, aber die Politik sieht sich außerstande, die Be sucher von Altenheimen auf Corona untersuchen zu las sen. Das ist die Lage im Covid-Winter 2020.
Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der Schutz der Risi kogruppen nicht ernsthaft angegangen wurde, und es ist auch Ihr Versagen – eine Kombination aus Ignoranz und Unfähig keit, einschließlich des seit Jahren nicht gelösten Problems des Pflegenotstands.
Stattdessen erklärt man Menschen, die nur ganz normal leben wollen, zu Sündenbö cken; man nimmt ihnen ihre Grundrechte und verursacht der zeit nicht zu beziffernde Kollateralschäden.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Gestern um 22 Uhr – Primetime – Anne Will: eine illustre Runde über den Lock down, der jetzt ansteht, und mit dabei Professor Dr. Uwe Jans sens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Dieser verkündet wortreich und emotionsgeladen, wie wichtig es ist, endlich die gravie renden, die durchgreifenden Maßnahmen über das deutsche Volk ergehen zu lassen. Die Intensivstationen seien so belas tet, sie würden überquellen von Patienten; man würde dieser Lage kaum Herr werden.
Um 22:13 Uhr rief ich bei dessen eigener Intensivstation an und verlangte den diensthabenden Arzt, der dann auch mit mir sprach. Ich fragte: Wie viele Patienten mit Covid liegen denn auf der Station? 19 Betten hat diese Station, und Stand ges tern lag auf dieser Station kein einziger Patient.
Mit solchen Halbwahrheiten und ganzen Lügen werden wir am Nasenring herumgeführt. Solche Propagandisten in den Fernsehsendern, die nur dazu dienen, das Volk in Angst und Panik zu versetzen!
Dann die ganzen Geschichten mit Infektionen und Tests. Ein Test, der noch nicht einmal in der Lage ist, zwischen einem aktiven und einem inaktiven Virus zu unterscheiden – wie der Berliner Senat zugeben musste –, dessen Positivergebnis wird hier einfach mit Infektion gleichgesetzt. Wenn ein Patient drei Mal in einer Woche positiv getestet wird, erhöht sich die In fektionsstatistik um genau drei.
Dann kommt die Impfung. Was für ein Unsinn! Ich habe es schon mal gesagt: Es ist eine Mordimpfung. Ein pharmazeu tisches Produkt, für das noch nicht einmal toxikologische Da ten vorliegen, soll einfach über die Menschen ergossen wer
den. Im Raum stehen eine Unfruchtbarmachung der Frauen, schwere allergische Reaktionen. Und das wollen Sie den Bür gern einfach so zumuten. Jawohl, Sie können es, weil Sie die Bürger zuvor in Angst versetzt haben.
Sie riskieren das Leben der Bürger. Sie riskieren Existenzen. Sie vernichten ein ganzes Land. Sie führen Menschen in Leid, Panik, Verderben und Tod.
Sie können die Maßnahmen – Mundschutz tragen, Abstand halten, Quarantäne, Lockdown – noch nicht einmal begrün den. Auf eine Anfrage, die ich gestellt habe, heißt es:
Die Überprüfung der nicht-pharmakologischen Maßnah men wird nicht dokumentiert. Demnach existieren keine Verwaltungsvorgänge bzw. Aktenzeichen über die Ergeb nisse.
Eine absolute Kapitulation, eine Frechheit! Sie muten den Menschen Quarantäne zu und können noch nicht einmal nach weisen, warum Sie das tun. Aber Sie führen unser Land in ein Verderben.
An dieser Stelle ist es höchste Zeit: Nachdem es nicht mehr gelingt, mit den Re geln des Rechtsstaats zum Recht zu kommen, ist die Bürger pflicht zum Rechtsgehorsam durchbrochen, und Artikel 20 Ab satz 4, der Widerstand der Bürger wegen des Staatsstreichs...
Herr Abg. Dr. Fiechtner, haben Sie mich gehört? Es ist höchste Zeit, dass Sie aufhören, weil Ihre Redezeit lange abgelaufen ist.
... eines gleich geschalteten Parlaments, einer Exekutive, die sich für nichts zu schade ist, und einer Legislative, die sich anpasst, ist ge boten.